Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über eine
(zivilrechtliche) Erklärung der Gemeinde über die Verpachtung eines
Grundstückes Schlagworte VfGH / Zuständigkeit, Verordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles verweist der VfGH zunächst auf sein (aufgrund einer Beschwerde des beteiligten Zisterzienserstiftes W) gefälltes Erk. B273/71 vom 7. Oktober 1972 (auszugsweise in VfSlg. 6858/1972). Nach der Fällung dieses Erk. erließ der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einen mit 28. Dezember 1972 datierten Ersatzbescheid, mit dem die Mehrforderung der beteiligten Partei (statt abgewiesen) zurückgewiesen wurde. Nachde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; der VfGH ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
nach Art144 B-VG ausschließlich zur Prüfung eines angefochtenen
Bescheides im Hinblick auf eine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte oder der Anwendung einer rechtswidrigen
generellen
Norm: und - ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ersatzbescheid nach aufhebendem Erk. des VwGH; grundsätzliche Bindung des VfGH an die Gesetzesauslegung im Erk. des VwGH; kein Verstoß der bel. Beh. gegen die bindende Rechtsanschauung des VwGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über eine (zivilrechtliche) Erklärung der Gemeinde über die Verpachtung eines Grundstückes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; der VfGH ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach Art144 B-VG ausschließlich zur Prüfung eines angefochtenen Bescheides im Hinblick auf eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte oder der Anwendung einer rechtswidrigen ge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bf. ist Landesbeamter des Landes Stmk. Am 7. Mai 1980 faßte die Disziplinarkommission beim Amt der Stmk. Landesregierung unter Berufung auf §113 Abs1 und §145 Abs5 der Dienstpragmatik iVm. §2 des Stmk. Landesbeamtengesetzes, LGBl. 124/1974, den Beschluß, eine Disziplinaruntersuchung gegen den Bf. aus Anlaß der Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 18. März 1980 nicht einzuleiten und die mit Verfügung vom 5. März 1980 ausgesprochene vorläufige Suspendierung... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDienstpragmatik §114 Abs1§114 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 lite idF BGBl 1981/353
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Beschluß der Disziplinarbehörde, eine Disziplinaruntersuchung nicht einzuleiten - Rechtsstellung des Bf. als Beamter nicht berührt; keine Beschwerdelegitimation Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (erste Instanz Bezirksgrundverkehrskommission Urfahr-Umgebung) der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 27. Feber 1984 wurde die Übertragung des Eigentumsrechtes an dem Grundstück Nr ... Wald der EZ ... der KG Mühllacken durch A H an ihren Sohn W H aufgrund des Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtvertrages vom 23. September 1983 nicht genehmigt. Der Bescheid ist wie folgt begründ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art139, Art144 B-VG; da über die Festsetzung des
Vorrückungsstichtages und die Anrechnung von Vordienstzeiten
bescheidmäßig abzusprechen ist (vgl. zB VfSlg. 10121/1984), konnte
der Einschreiter durch die von ihm angefochten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; mangelnder Bescheidcharakter einer behördlichen Mitteilung, zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlaß zu finden Entscheidungstexte B 378/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.09.1985 B 378/85 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befindet sich in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - gegen die von ihm als Bescheid bewertete Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 26. März 1985 Beschwerde wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsrechtes und beantragt, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Der Einschreiter bringt vor, er befinde sich seit dem 14. Dezember 1... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat an den Bf. folgendes Schreiben vom 11. April 1985, Z IV-441.225/2-1/85, gerichtet: "Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz als Aufsichtsbehörde gemäß §50 Abs2 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975, hat auf Grund der Aufsichtsbeschwerde von Tierarzt Dr. D T, vertreten durch Dr. H N, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 15. Dezember 1984, Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art139, Art144 B-VG; da über die Festsetzung des Vorrückungsstichtages und die Anrechnung von Vordienstzeiten bescheidmäßig abzusprechen ist (vgl. zB VfSlg. 10121/1984), konnte der Einschreiter durch die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStrafvollzugs-AnpassungsG ArtIII idF BGBl 455/1984 StVG §10StVG §158 ffVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Recht eines Strafgefangenen, in einer bestimmten Anstalt angehalten zu werden; mangelnder Bescheidcharakter einer formlosen Erledigung des BMJ, daß eine Überstellung in eine... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung des eine Enklave bildenden Grundstückes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür; auch bei ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litdZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Gegen Entscheidungen des VfGH, demnach auch gegen seine Beschlüsse,
ist nach den Bestimmungen des B-VG kein Rechtsmittel zulässig; die
Entscheidungen des VfGH sind vielmehr - abgesehen von den Fällen der
§§33 und 34 VerfGG 1953 - endgültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. A G begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 14. November 1982 in der Wohnung des Dr. med. F R in Wien ..., dadurch, daß die Sicherheitswachebeamten F D und K Z sie mit dem Zuruf, den Weg freizugeben, unter Gewaltanwendung zur Seite drängten und einige Zeit später am Büstenhalter erfaßten und zur Seite schleuderten, wobei sich ihre Brust entblöß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst
nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und
ist daher weder ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift
räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu
überprüfen (vgl. zB VfGH 3. Dezember 1984, B867/84); ebensowenig
kann gegen medizinische Gutachten Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Stmk. und Ktn. - vom 26. September 1983, Z Dk 30/83 K/St, wurden die Fachärzte Dr. H S und Dr. S Z nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung von der Anschuldigung freigesprochen, "in der periodischen Druckschrift Kärntner Tageszeitung, Magazin, vom 25. Februar 1983, eine gegen §9 Ärztegesetz (= §25 des mit BGBl. 373/1984 wiederverlautbarten Ärztegesetzes (Ärzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem sich zwar verbal auf Art139 B-VG stützenden, in Wahrheit jedoch eine Beschwerde iS des Art144 B-VG darstellenden Schriftsatz wird "gegen den Regierungsbeschluß des Amtes der Tiroler Landesregierung Ve-546-61/355 vom 17. 12. 1984 und den damit ergangenen Bescheid vom 28. 12. 1984" Beschwerde erhoben und beantragt, der VfGH wolle den angeführten Bescheid als verfassungswidrig aufheben sowie die Beschwerde in eventu dem VwGH abtreten. Mit dem genannten (angef... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Berufung auf §77 Abs3 des Richterdienstgesetzes, BGBl. 305/1961, idF der Richterdienstgesetz-Nov. 1980, BGBl. 90, ergänzte der Personalsenat des Landesgerichtes Klagenfurt mit Beschl. vom 18. März 1980 seine Geschäftsverteilung für das Jahr 1980 und bestimmte namentlich angeführte Richter, darunter den Bf., zur Verwendung bei anderen Gerichten des Sprengels. (Nach der bezogenen Gesetzesstelle hat der Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz in der Geschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst
nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und
ist daher weder ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. A G begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 14. November 1982 in der Wohnung des Dr. med. F R in Wien ..., dadurch, daß die Sicherheitswachebeamten F D und K Z sie mit dem Zuruf, den Weg freizugeben, unter Gewaltanwendung zur Seite drängten und einige Zeit später am Büstenhalter erfaßten und zur Seite schleuderten, wobei sich ihre Brust entblöß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift
räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu
überprüfen (vgl. zB VfGH 3. Dezember 1984, B867/84); ebensowenig
kann gegen medizinische Gutachten Bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst
nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und
ist daher weder ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift
räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu
überprüfen (vgl. zB VfGH 3. Dezember 1984, B867/84); ebensowenig
kann gegen medizinische Gutachten Bes... mehr lesen...
