Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §3Bundes-PersonalvertretungsG §13 Abs2Bundes-PersonalvertretungsG §41 Abs2UOG §21
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Vertretungsbefugnis des Dienststellenausschusses für die sonstigen Bediensteten an der Universität Sbg. gemäß §13 Abs2 PVG; Zurückweisung mangels Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GVG 1973 §8 Abs9Nö GVG 1973 §16
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; mangelt es den Bf. bereits an der Parteistellung im Verwaltungsverfahren, ist die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen Entscheidungstexte B 483/85 Entscheidung... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAKG §2AKG §5 Abs1 litdAKG §5 Abs2 lita Beachte in den Entscheidungsgründen ebenso B631/83 vom selben Tag
Rechtssatz: ArbeiterkammerG; Recht auf Zugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß §5 Abs1 litd und Abs2 lita - verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht iS des Art144 B-VG; negative Festste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwerdelegitimation der Eltern des mj. Bf. gegen die Verhaftung ihres Kindes - Rechtssphäre der Eltern nicht berührt StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der per... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwerdelegitimation der Eltern des mj. Bf. gegen die Verhaftung ihres Kindes - Rechtssphäre der Eltern nicht berührt StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der per... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
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Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwerdelegitimation der Eltern des mj. Bf. gegen die Verhaftung ihres Kindes - Rechtssphäre der Eltern nicht berührt StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der per... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwerdelegitimation der Eltern des mj. Bf. gegen die Verhaftung ihres Kindes - Rechtssphäre der Eltern nicht berührt StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der per... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwerdelegitimation der Eltern des mj. Bf. gegen die Verhaftung ihres Kindes - Rechtssphäre der Eltern nicht berührt StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der per... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwerdelegitimation der Eltern des mj. Bf. gegen die Verhaftung ihres Kindes - Rechtssphäre der Eltern nicht berührt StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der per... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art5StGG Art8ABGB §137ABGB §144PersFrSchG §4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwerdelegitimation der Eltern des mj. Bf. gegen die Verhaftung ihres Kindes - Rechtssphäre der Eltern nicht berührt StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...
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