Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst
nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und
ist daher weder ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift
räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu
überprüfen (vgl. zB VfGH 3. Dezember 1984, B867/84); ebensowenig
kann gegen medizinische Gutachten Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. A G begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 14. November 1982 in der Wohnung des Dr. med. F R in Wien ..., dadurch, daß die Sicherheitswachebeamten F D und K Z sie mit dem Zuruf, den Weg freizugeben, unter Gewaltanwendung zur Seite drängten und einige Zeit später am Büstenhalter erfaßten und zur Seite schleuderten, wobei sich ihre Brust entblöß... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst
nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und
ist daher weder ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift
räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu
überprüfen (vgl. zB VfGH 3. Dezember 1984, B867/84); ebensowenig
kann gegen medizinische Gutachten Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst
nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und
ist daher weder ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift
räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu
überprüfen (vgl. zB VfGH 3. Dezember 1984, B867/84); ebensowenig
kann gegen medizinische Gutachten Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. A G begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 14. November 1982 in der Wohnung des Dr. med. F R in Wien ..., dadurch, daß die Sicherheitswachebeamten F D und K Z sie mit dem Zuruf, den Weg freizugeben, unter Gewaltanwendung zur Seite drängten und einige Zeit später am Büstenhalter erfaßten und zur Seite schleuderten, wobei sich ihre Brust entblöß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst
nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und
ist daher weder ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift
räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu
überprüfen (vgl. zB VfGH 3. Dezember 1984, B867/84); ebensowenig
kann gegen medizinische Gutachten Bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst
nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und
ist daher weder ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. A G begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 14. November 1982 in der Wohnung des Dr. med. F R in Wien ..., dadurch, daß die Sicherheitswachebeamten F D und K Z sie mit dem Zuruf, den Weg freizugeben, unter Gewaltanwendung zur Seite drängten und einige Zeit später am Büstenhalter erfaßten und zur Seite schleuderten, wobei sich ihre Brust entblöß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift
räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu
überprüfen (vgl. zB VfGH 3. Dezember 1984, B867/84); ebensowenig
kann gegen medizinische Gutachten Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. A G begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 14. November 1982 in der Wohnung des Dr. med. F R in Wien ..., dadurch, daß die Sicherheitswachebeamten F D und K Z sie mit dem Zuruf, den Weg freizugeben, unter Gewaltanwendung zur Seite drängten und einige Zeit später am Büstenhalter erfaßten und zur Seite schleuderten, wobei sich ihre Brust entblöß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. A G begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 14. November 1982 in der Wohnung des Dr. med. F R in Wien ..., dadurch, daß die Sicherheitswachebeamten F D und K Z sie mit dem Zuruf, den Weg freizugeben, unter Gewaltanwendung zur Seite drängten und einige Zeit später am Büstenhalter erfaßten und zur Seite schleuderten, wobei sich ihre Brust entblöß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn Sicherheitsorgane jemanden im Zuge einer Amtshandlung abdrängen (zur Seite drängen) und damit physischem Zwang unterwerfen; Zulässigkeit der Beschwerde Art8... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidRDG §77 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ergänzung der Geschäftsverteilung eines Gerichtes durch Beschl. des Personalsenates unter Berufung auf §77 Abs3 RichterdienstG; keine Prüfungsbefugnis des VfGH in einem Beschwerdeverfahren Entscheidungstexte B 234... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und ist daher weder ein Bescheid einer Ver... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Versagung aufsichtsbehördlicher Genehmigung eines Beschlusses des Gemeinderates Kitzbühel auf Änderung des Flächenwidmungsplanes; Parteistellung in einem solchen Verfahren hat lediglich Gemeinde; keine Beschwerdelegitimation des Bf. Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art8MRK Art9StGG Art8StGG Art9StGG Art14EGVG ArtVHausRSchG §1StPO §175 Abs1 Z1StPO §183 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: MRK Art8; Verletzung in dem nach Art8 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht durch gewaltsames Eindringen in versperrte Wohnung StGG Art8; MRK Art5; ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungÄrzteG 1949 §55k Abs1ÄrzteG 1949 §55i Abs3ÄrzteG 1984 §98 Abs3ÄrzteG 1984 §100 Abs1AVG §37
Rechtssatz: ÄrzteG; Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verweigerung des Parteiengehörs in einem durch Berufung des Disziplinaranwaltes eingeleiteten Rechtsmittelverfahren... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litdZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Gegen Entscheidungen des VfGH, demnach auch gegen seine Beschlüsse, ist nach den Bestimmungen des B-VG kein Rechtsmittel zulässig; die Entscheidungen des VfGH sind vielmehr - abgesehen von den Fällen der §§33 und 34 VerfGG 1953 - endgülti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen (vgl. zB VfGH 3. Dezember 1984, B867/84); ebensowenig kann gegen medizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
