Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Durchführung eines
fernmündlich erteilten richterlichen Befehls - auch hinsichtlich
der Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; Modalitäten und nähere
Umstände keine vor dem VfGH selbständig bekämpfbaren Maßnahme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine
Durchsuchung - frei im Wageninneren des nicht versperrten PKW
liegende Gegenstände; Fehlen einer als Ausübung
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu
beurteilenden Maßnahme; mangelnder Beschwerdegeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.a) Der Bf. der zu B849/86 protokollierten Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 29. Juli 1986, mit dem über Antrag des Bf. die seinem landwirtschaftlichen Betrieb für das Wirtschaftsjahr 1986/87 zustehende Einzelrichtmenge gemäß §76 Abs1 Marktordnungsgesetz (MOG) 1985, BGBl. 210/1985, "mit derzeit 150.012 kg" festgestellt wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß diese Einzelrichtmenge bei Vor... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVerordnung des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22.03.83 betreffend den Übergang der Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb im Falle der Verpachtung oder der Eigentumsübertragung von FutterflächenMOG 1967 §57e Abs5 Z2
Leitsatz: V des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds
vom 22. März 1983 betreffend d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugerschöpfung
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des nach §120 iVm. §121 StVG eingeräumten Instanzenzuges Entscheidungstexte B 953/88 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1988 B 953/88 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, der in Strafhaft angehalten wurde, erhob mit seiner am 29. April 1988 zur Post gegebenen, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Eingabe Beschwerde gegen die Art der Anhaltung sowie dagegen, daß er nicht ausreichend ärztlich betreut worden sei. 2.1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden und gegen die Ausübung unmittelbarer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bf. wurde am 23. November 1986 als Abgeordnete zum Nationalrat gewählt. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 19. Oktober 1987 wurde sie gemäß §17 Abs3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 ab dem 17. Dezember 1986 für die Dauer der Ausübung ihres Nationalratsmandates außer Dienst gestellt. Im übrigen wird zum Sachverhalt auf das dieselbe Bf. betreffende Erkenntnis des VfGH B1344/87 vom 16. Juni 1988 verwies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In der Rechtssache der antragstellenden Partei Dr.med. H B wider die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wegen offener Honorarforderungen wies die paritätische Schiedskommission für Vorarlberg das Begehren der Antragstellerin des Inhalts, einen bereits ergangenen, abweislichen Beschluß des Schlichtungsausschusses vom 6. Dezember 1985 aufzuheben und die Auszahlung der strittigen Honorarbeträge anzuordnen, mit Beschluß vom 7. Mai 1986, Z PSCHk 1/86, a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGehG 1956 §13 Abs6 idF BGBl 612/1983 AVG §56
Leitsatz: Voraussetzung der Beschwerdeerhebung ist ua. die Möglichkeit der
Verletzung eines subjektiven Rechtes durch den angefochtenen
Bescheid; das Interesse des Bf. an der Beseitigung des angefochtenen
ihn beschwerenden Bescheides muß ein objektives sein; zu den
Begr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch
ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht
(Art6 Abs1 MRK) durch die in einer als verfassungswidrig
erkannten Zusammensetzung ergang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. zeigte am 30. Jänner 1987 dem Bundesminister für Inneres (BMI) die beabsichtigte Bildung des Vereines "Studentenhilfswerk Südtirol" mit dem Sitz in Kirchschlag an. Die Behörde machte den Proponenten am 3. Feber und am 2. März 1987 aufmerksam, daß der im §2 der Statuten (s. die folgende litb) enthaltene Passus "... die Bindungen zum deutschen Muttervolk ..." nach ihrer Auffassung in Widerspruch zu Art4 des Staatsvertrages von Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien verhängte mit rk. Bescheid vom 27. März 1986 über den Bf. - einen griechischen Staatsangehörigen - gemäß §3 Abs1 und §3 Abs2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Mit Eingabe vom 27. November 1986 beantragte er, das Aufenthaltsverbot aufzuheben, in eventu, ihm einen Vollstreckungsaufschub zu gewähren. Diesem Antrag gab die BPD Wien mit Bescheid vom 17. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. zeigte am 30. März 1987 dem Bundesminister für Inneres (BMI) die beabsichtigte Bildung des Vereines "Unterstützungswerk für Südtirol" mit dem Sitz in Innsbruck an. Die Behörde machte den Proponenten am 8. April 1987 aufmerksam, daß §2 der Statuten (s. die folgende litb) nach ihrer Auffassung in Widerspruch zu Art4 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1955 (StV Wien 1955) stehe. Der Proponent beharrte jedoch ausdrücklich auf ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art12 / VereinsrechtStV Wien 1955 Art4VereinsG idF vor der Nov BGBl 648/1987 §6 Abs1
Leitsatz: Proponent Träger der Vereinsfreiheit im Verfahren zur beabsichtigten
Bildung eines Vereines; Beschwerdelegitimation gegeben,
aus Gründen der nationalen Sicherheit müssen Vereinsstatuten derart
formuliert sein, daß eine dem Art4 StV Wien 195... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallZPO §73 Abs2ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn
(anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich
eingeleitet worden ist) sind all jene Fälle gleichzuhalten, die
im Zeitpunkt des Beginnes der mündlichen Verhandlung im
Gesetzesprüfu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art12 / VereinsrechtStV Wien 1955 Art4VereinsG idF vor der Novelle BGBl 648/1987 §6 Abs1
Rechtssatz: Proponent Träger der Vereinsreiheit im Verfahren zur beabsichtigten Bildung eines Vereines; Beschwerdelegitimation gegeben VereinsG idF vor der Nov. BGBl. 648/1987; aus Gründen der nationalen Sichehreit müssen Vere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (BMI) vom 10. Juni 1975 wurde gemäß §§7 und 11 des Vereinsgesetzes 1951 die Bildung des Vereines "Rationalisierungsgemeinschaft für Luft und Wärme" nicht untersagt. Die konstituierende Generalversammlung fand am 25. Juni 1975 statt. Den Aktenunterlagen zufolge beschloß der Verein in der am 18. September 1984 abgehaltenen Generalversammlung eine Statutenänderung. Diese gab der Verein formell ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind Verfahren über eine Beschwerde gegen Bescheide des Landesarbeitsamtes Wien vom 19. Februar 1987 anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Verein "Wiener Kammeroper" stellte am 16. September 1986 beim Arbeitsamt Angestellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), für vier ausländische Opernsänger. Nach Durchführung eines Anhöru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. wurde am 23. November 1986 als Abgeordnete zum Nationalrat gewählt. Mit Schreiben vom 27. November 1986 gab sie ihrer Dienstbehörde, dem Landesschulrat für Oberösterreich, davon Kenntnis und teilte mit, daß sie als Mutter von drei Kindern auf Grund der mit der Abgeordnetentätigkeit verbundenen Belastung nicht mehr in der Lage sei, ihre Lehrverpflichtung als Lehrerin am Bundesoberstufenrealgymnasium Grieskirchen/OÖ zu erfüllen. Si... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG idF vor der Nov BGBl 648/1987 §2VereinsG idF vor der Nov BGBl 648/1987 §6 Abs1VereinsG idF vor der Nov BGBl 648/1987 §10VereinsG idF vor der Nov BGBl 648/1987 §11
Leitsatz: Verein Träger der Vereinsfreiheit im Verfahren zur beabsichtigten
Ver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aAuslBG §3 Abs4AuslBG §4 Abs1AuslBG §4 Abs3 Z11AuslBG §20 Abs3AuslBG §21
Leitsatz: Freiheit der Kunst Menschenrecht - auch Ausländern gewährleistet;
absolutes, nicht durch ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt
eingeschränktes Grundr... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art3GehG 1956 §13 Abs6 idF BGBl 612/1983 BDG 1979 §17 Abs3 iVm Abs4BDG 1979 §17 Abs3BDG 1979 §75AVG §56
Leitsatz: Außerdienststellung für die Dauer der Ausübung des
Nationalratsmandates - bloßer Hinweis ohne rechtsgestaltenden oder
rechtsfeststellenden Inhalt hinsichtlich der Gebührlichkeit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der Rechtssache der antragstellenden Partei Dr.med. H B wider die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wegen offener Honorarforderungen wies die paritätische Schiedskommission für Vorarlberg das Begehren der Antragstellerin des Inhalts, einen bereits ergangenen, abweislichen Beschluß des Schlichtungsausschusses vom 6. Dezember 1985 aufzuheben und die Auszahlung der strittigen Honorarbeträge anzuordnen, mit Beschluß vom 7. Mai 1986, Z PSCHk 1/86,... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6 Abs1Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 08.05.56 über die Geschäftsordnungen der in §344 bis §346 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl 189/1955, vorgesehenen Schiedskommissionen, BGBl 105/1956 §2 und §3ASVG §344ASVG §345 Abs1
Leitsatz: Generelle Normen über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesmath vom 20. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Bf. vom 10. Oktober 1977 um Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 143/5 in EZ 1030 KG Wiesmath unter Berufung auf §100 Abs4 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200, abgewiesen. Die Berufung der Bf. gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiesmath mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind (weitere) 298 Beschwerden gegen Bescheide von Finanzlandesdirektionen anhängig, mit welchen gemäß §240 Abs3 BAO gestellte Anträge auf Rückerstattung der Aufsichtsratsabgabe letztinstanzlich abgewiesen bzw. im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer die entrichtete Aufsichtsratsabgabe nicht auf die Einkommensteuer angerechnet wurde. 2. Die bf. Aufsichtsratsmitglieder behaupten in erster Linie, durch die Anwendung rechtsw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich dagegen, daß Organe des Zollamtes Oberndorf am 6. Oktober 1987 um 11,40 Uhr den der Bf. gehörenden PKW mit dem pol. Kennzeichen S 234.650 beschlagnahmten. Für diese - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzte Maßnahme habe keine gesetzliche Grundlage bestanden. Die Bf. behauptet, im verfassungsgesetzlich gewä... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art119a Abs5StGG Art5 / Eingriff / Bescheid verfahrensrechtlicherFlächenwidmungsplan der Gemeinde Wiesmath vom 19.12.75Nö ROG 1976 §1 Abs2 Z6 er... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art5 / VerwaltungsaktFinStrG §17 Abs2 litc iVm §89 Abs2
Leitsatz: Beschlagnahme eines Pkw, weil die im Ausland durchgeführte
Reparatur nicht deklaiert wurde durch ein Organ der Zollwache in
denkunmöglicher Anwendung des FinStrG; Verletzung des
Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1
Rechtssatz: Ein Beschwerdefall, der zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Normenprüfungsverfahren anhängig war, ist einem Anlaßfall gleichzuhalten; Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetze (nach Aufhebung der Bestimmungen über die Aufsichtsratsabgabe); Rechtsvertretun... mehr lesen...
