Begründung: 1.a) Die Bf. beantragen mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, durch die am 9. Mai 1987 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien in ... Wien, ..., vorgenommene Hausdurchsuchung in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Hausrechtes verletzt worden zu sein. Hilfsweise wird die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt. b) Der Sache nach bringen die Bf. im wes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. B F S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach - die kostenpflichtige Feststellung, in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) ihn am 3. Oktober 1986 um 19.50 Uhr festnahmen und bis 0.15 Uhr des nächsten Tages in Haft hielten, b) ihn an der Einnahme dringend benötigter Medikamente hinderten, indem sie ihm diese Pharmazeutika abnahmen, c... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 litaVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtVIII 2. Begehungsfall
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §35 lita,
§36 Abs1; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung nach
ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG - Lärmerregung; infolge Betr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Durchführung eines
fernmündlich erteilten richterlichen Befehls - auch hinsichtlich
der Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; Modalitäten und nähere
Umstände keine vor dem VfGH selbständig bekämpfbaren Maßnahme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine
Durchsuchung - frei im Wageninneren des nicht versperrten PKW
liegende Gegenstände; Fehlen einer als Ausübung
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu
beurteilenden Maßnahme; mangelnder Beschwerdegeg... mehr lesen...
Begründung: I. Gegenstand der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde sind den Bf. betreffende Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien. Aus dem Vorbringen in Beschwerde und Gegenschrift ergibt sich unter Berücksichtigung der vorgelegten Verwaltungsakten, daß zwei auf Streifendienst befindliche Sicherheitswachebeamte am 23. Feber 1988 gegen 3.00 Uhr früh den in der Döblinger Hauptstraße unversperrt abgestellten Pkw des Bf. öffneten und den von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 litaVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtVIII 2. Begehungsfall
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §35 lita,
§36 Abs1; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung nach
ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG - Lärmerregung; infolge Betr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Durchführung eines
fernmündlich erteilten richterlichen Befehls - auch hinsichtlich
der Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; Modalitäten und nähere
Umstände keine vor dem VfGH selbständig bekämpfbaren Maßnahme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine
Durchsuchung - frei im Wageninneren des nicht versperrten PKW
liegende Gegenstände; Fehlen einer als Ausübung
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu
beurteilenden Maßnahme; mangelnder Beschwerdegeg... mehr lesen...
Begründung: I. Gegenstand der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde sind den Bf. betreffende Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien. Aus dem Vorbringen in Beschwerde und Gegenschrift ergibt sich unter Berücksichtigung der vorgelegten Verwaltungsakten, daß zwei auf Streifendienst befindliche Sicherheitswachebeamte am 23. Feber 1988 gegen 3.00 Uhr früh den in der Döblinger Hauptstraße unversperrt abgestellten Pkw des Bf. öffneten und den von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 litaVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtVIII 2. Begehungsfall
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §35 lita,
§36 Abs1; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung nach
ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG - Lärmerregung; infolge Betr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Durchführung eines
fernmündlich erteilten richterlichen Befehls - auch hinsichtlich
der Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; Modalitäten und nähere
Umstände keine vor dem VfGH selbständig bekämpfbaren Maßnahme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine
Durchsuchung - frei im Wageninneren des nicht versperrten PKW
liegende Gegenstände; Fehlen einer als Ausübung
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu
beurteilenden Maßnahme; mangelnder Beschwerdegeg... mehr lesen...
Begründung: I. Gegenstand der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde sind den Bf. betreffende Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien. Aus dem Vorbringen in Beschwerde und Gegenschrift ergibt sich unter Berücksichtigung der vorgelegten Verwaltungsakten, daß zwei auf Streifendienst befindliche Sicherheitswachebeamte am 23. Feber 1988 gegen 3.00 Uhr früh den in der Döblinger Hauptstraße unversperrt abgestellten Pkw des Bf. öffneten und den von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 litaVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtVIII 2. Begehungsfall
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §35 lita,
§36 Abs1; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung nach
ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG - Lärmerregung; infolge Betr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Durchführung eines
fernmündlich erteilten richterlichen Befehls - auch hinsichtlich
der Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; Modalitäten und nähere
Umstände keine vor dem VfGH selbständig bekämpfbaren Maßnahme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine
Durchsuchung - frei im Wageninneren des nicht versperrten PKW
liegende Gegenstände; Fehlen einer als Ausübung
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu
beurteilenden Maßnahme; mangelnder Beschwerdegeg... mehr lesen...
Begründung: I. Gegenstand der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde sind den Bf. betreffende Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien. Aus dem Vorbringen in Beschwerde und Gegenschrift ergibt sich unter Berücksichtigung der vorgelegten Verwaltungsakten, daß zwei auf Streifendienst befindliche Sicherheitswachebeamte am 23. Feber 1988 gegen 3.00 Uhr früh den in der Döblinger Hauptstraße unversperrt abgestellten Pkw des Bf. öffneten und den von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 litaVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtVIII 2. Begehungsfall
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §35 lita,
§36 Abs1; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung nach
ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG - Lärmerregung; infolge Betr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Durchführung eines
fernmündlich erteilten richterlichen Befehls - auch hinsichtlich
der Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; Modalitäten und nähere
Umstände keine vor dem VfGH selbständig bekämpfbaren Maßnahme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine
Durchsuchung - frei im Wageninneren des nicht versperrten PKW
liegende Gegenstände; Fehlen einer als Ausübung
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu
beurteilenden Maßnahme; mangelnder Beschwerdegeg... mehr lesen...
Begründung: I. Gegenstand der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde sind den Bf. betreffende Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien. Aus dem Vorbringen in Beschwerde und Gegenschrift ergibt sich unter Berücksichtigung der vorgelegten Verwaltungsakten, daß zwei auf Streifendienst befindliche Sicherheitswachebeamte am 23. Feber 1988 gegen 3.00 Uhr früh den in der Döblinger Hauptstraße unversperrt abgestellten Pkw des Bf. öffneten und den von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 litaVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtVIII 2. Begehungsfall
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §35 lita,
§36 Abs1; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung nach
ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG - Lärmerregung; infolge Betr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Durchführung eines
fernmündlich erteilten richterlichen Befehls - auch hinsichtlich
der Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; Modalitäten und nähere
Umstände keine vor dem VfGH selbständig bekämpfbaren Maßnahme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine
Durchsuchung - frei im Wageninneren des nicht versperrten PKW
liegende Gegenstände; Fehlen einer als Ausübung
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu
beurteilenden Maßnahme; mangelnder Beschwerdegeg... mehr lesen...
Begründung: I. Gegenstand der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde sind den Bf. betreffende Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien. Aus dem Vorbringen in Beschwerde und Gegenschrift ergibt sich unter Berücksichtigung der vorgelegten Verwaltungsakten, daß zwei auf Streifendienst befindliche Sicherheitswachebeamte am 23. Feber 1988 gegen 3.00 Uhr früh den in der Döblinger Hauptstraße unversperrt abgestellten Pkw des Bf. öffneten und den von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 litaVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtVIII 2. Begehungsfall
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §35 lita,
§36 Abs1; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung nach
ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG - Lärmerregung; infolge Betr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Durchführung eines
fernmündlich erteilten richterlichen Befehls - auch hinsichtlich
der Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; Modalitäten und nähere
Umstände keine vor dem VfGH selbständig bekämpfbaren Maßnahme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine
Durchsuchung - frei im Wageninneren des nicht versperrten PKW
liegende Gegenstände; Fehlen einer als Ausübung
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu
beurteilenden Maßnahme; mangelnder Beschwerdegeg... mehr lesen...
Begründung: I. Gegenstand der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde sind den Bf. betreffende Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien. Aus dem Vorbringen in Beschwerde und Gegenschrift ergibt sich unter Berücksichtigung der vorgelegten Verwaltungsakten, daß zwei auf Streifendienst befindliche Sicherheitswachebeamte am 23. Feber 1988 gegen 3.00 Uhr früh den in der Döblinger Hauptstraße unversperrt abgestellten Pkw des Bf. öffneten und den von... mehr lesen...
