Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit durch die Vorführung
und Anhaltung zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe trotz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
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Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
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gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit durch die Vorführung
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Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
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Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
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Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit durch die Vorführung
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Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
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Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
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Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
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Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit durch die Vorführung
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Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
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Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich
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Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
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Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich
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Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
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Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit durch die Vorführung
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Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
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Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte der Beteiligten R-V-Aktiengesellschaft mit Bescheid vom 2. Mai 1986 die Baubewilligung, auf dem Grundstück Wien 14., Hüttelbergstraße 25, ein zweistöckiges, 29 Wohnungen enthaltendes Wohnhaus mit einer Tiefgarage im Kellergeschoß zu errichten und wies die von den beschwerdeführenden Parteien als Nachbarn erhobenen Einwendungen teils ab und teils zurück. Ihr Rechtsmittel dagegen (in welchem sie insbesondere kritisierte... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWr BauO 1930 §9 Abs7Wr BauO 1930 §11Plandokument Nr 5820. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 22.03.85
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführer durch eine - auf einen
Bekanntgabebescheid (betreffs Bekanntgabe der
Bebauungsvorschriften) gestützte - Baubewilligung in ihren Rechten;
Erlassung des Bekanntgabebescheides aufgrund einer vom
VfGH als gesetzwidri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 7. September 1988 wurde über den Beschwerdeführer wegen Bewirtschaftung einer gesetzwidrig angelegten Rebpflanzung auf dem Grundstück Nr. 3025, KG Pamhagen, unter Berufung auf §5 iVm §23 Abs3 litb des Gesetzes vom 9. Oktober 1980 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Weinbaues (Weinbaugesetz 1980), LGBl. für das Burgenland 38/1980 idF LGBl. 54/1987, eine Geldstrafe in der Höhe von 6.510 S sow... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6150 Weinbau
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §5 Bgld WeinbauG 1980 mit E v 14.06.91, G1/91. Entscheidungstexte B 392/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1991 B 392/89 Schlagworte VfGH / Anlaßfall... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §11 des Nö Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 mit E v 13.06.91, G323-326/90. Entscheidungstexte B 993/89,B 354-356/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.06.1991 B 993/89,B 354-356/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die vier Beschwerdeführer - ein Ehepaar und seine beiden Kinder - waren in das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl 1990 der Gemeinde Bad Gleichenberg/Bundesland Steiermark eingetragen (laufende Nummern 484, 486, 487 und 489; ONr. 1 des Wahlaktes der Gemeindewahlbehörde) und sowohl in Bad Gleichenberg als auch in Trautmannsdorf/Bundesland Steiermark polizeilich gemeldet (ONr. 2 des genannten Wahlaktes). Im Wohnsitzerhebungsblatt, das sich auf die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin hat bei den Abgabenbehörden der Gemeinden (1.) Wilhelmsburg (für die Kalenderjahre 1985 und 1986), (2.) Heidenreichstein, (3.) Neunkirchen und (4.) Schrems (jeweils für die Kalenderjahre 1982 bis 1986) Erklärungen über die Selbstbemessung von Getränke- und Speiseeissteuer eingereicht. Bei der Berechnung wurde (auch) der Wert der Getränkeverpackungen in die Bemessungsgrundlage für die Getränkesteuer einbezogen. 1.2. Mit Schri... mehr lesen...
