RS Vfgh 1991/6/17 B230/91

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Veröffentlicht am 17.06.1991

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Aufsichtsbeschwerde

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer Mitteilung der Tir LReg betreffs fehlender Anhaltspunkte für aufsichtsbehördliche Maßnahmen

Rechtssatz

Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht kein Rechtsanspruch (VfSlg. 3792/1960). Tatsächlich hat sich auch die Tiroler Landesregierung mit der Mitteilung begnügt, daß sich keine Anhaltspunkte für eine Gesetzwidrigkeit des gegenständlichen Teilbebauungsplanes ergeben hätten. Einer derartigen Mitteilung kommt ein individuell-normativer Inhalt nicht zu.

Entscheidungstexte