RS Vfgh 1991/6/17 B1017/90

Zurückweisung der Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, da die Hausdurchsuchungen insgesamt dem auftraggebenden Gericht zuzurechnen sind und eine Überschreitung der richterlichen Hausdurchsuchungsbefehle nicht stattgefunden hat.

Der Beschwerdeführer wehrt sich im Kern einerseits gegen die Einsichtnahme in fast alle von ihm angelegten Akten und andererseits gegen die Sicherstellung von zwei "Streamer-Sicherungstapes" mit ca. 90 Prozent des Datenmaterials der Rechtsanwaltskanzlei. Nach Wortlaut und Sinngehalt, wie er auch von der zuständigen Untersuchungsrichterin den Beamten der belangten Behörde erläutert wurde, waren die beiden richterlichen Befehle bewußt weit gefaßt. Das vom Beschwerdeführer bekämpfte Faktum der Einsichtnahme in fast alle Akten findet im eindeutigen Wortlaut beider Hausdurchsuchungsbefehle Deckung. Entgegen der in der Beschwerde geäußerten Auffassung, der richterliche Befehl habe nur dazu ermächtigt, nur ganz bestimmte, vom Beschwerdeführer selbst als für die strafgerichtliche Untersuchung relevant erachtete Akten dürften untersucht und gegebenenfalls beschlagnahmt werden, zielte die richterliche Ermächtigung auf eine umfassende Untersuchung aller in Betracht kommenden Gegenstände ab.

Der Begriff der Unterlage bezieht sich nicht nur restriktiv auf alle schriftlichen Aufzeichnungen auf Papier, sondern allgemein auf alle Träger von Informationen. Schon allein im Hinblick auf die Verwendung der Computeranlage im laufenden Geschäftsbetrieb des Beschwerdeführers war es keinesfalls von vornherein auszuschließen, daß der "Besitz" oder die "Besichtigung" der sichergestellten "Streamer-Sicherungstapes" "für das gegenständliche Strafverfahren von Bedeutung sein könnte" (VfSlg. 8905/1980).