RS Vfgh 1991/9/30 B782/90

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Veröffentlicht am 30.09.1991

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
B-VG Art144 Abs1 / Verhaftung

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die behauptete Festnahme mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; kein Zwangscharakter der Aufforderung zum Mitkommen zum Gendarmerieposten

Rechtssatz

Das Beweisverfahren erbrachte keine Hinweise, daß die Beamten dem Beschwerdeführer die Festnahme auch nur angedroht hätten, um ihn zum Mitkommen zu bewegen.

Die Aufforderungen der Gendarmeriebeamten, mit ihnen zum Gendarmerieposten zu kommen (wo der Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1, §5 Abs1 und §6 Abs1 iVm §16 Z1 MeldeG bestraft wurde) bzw. nach Verlassen des Postens zurückzukehren, um die Geldstrafe zu zahlen oder den Zahlschein zu übernehmen, stellen sich unter voller Berücksichtigung aller Begleitumstände nur als "Einladung" dar, die der Beschwerdeführer nach eigenem Gutdünken unerfüllt lassen konnte, ohne dabei Gefahr zu laufen, daß er deshalb unverzüglich ("unmittelbar") - das ist jedenfalls ohne Dazwischentreten weiterer Verwaltungsakte (so etwa der konkreten formalen Androhung der sofortigen Festnahme, wenn der erteilte Befehl unbefolgt bliebe) - physischem (Polizei-)Zwang unterworfen werde, um den gewünschten Zustand herzustellen.

Eine derartige, den Charakter eines schlichten "Ansinnens" tragende formlose Enuntiation entbehrt jedoch nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (s. zB VfSlg. 11.568/1987, 11.878/1988) des individuell-normativen Inhalts, wie ihn die Bestimmung des Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF vor der Nov. BGBl. 685/1988 zwingend verlangt.

Entscheidungstexte