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L1 GemeinderechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde infolge Fehlens eines Gemeinderatsbeschlusses zur Beschwerdeerhebung bzw mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beschwerdeerhebung in Form einer Notanordnung seitens des BürgermeistersRechtssatz
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht geeignet, den Verfassungsgerichtshof zu einem Abgehen von seiner ständigen Rechtsprechung zu veranlassen, nach der zur Beschlußfassung über die Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde der Gemeinderat zuständig ist und ein nach Ablauf der Beschwerdefrist gefaßter Beschluß des zuständigen Gemeinderates die Zulässigkeit der bereits erfolgten Beschwerdeerhebung durch den Bürgermeister nachträglich nicht mehr zu begründen vermag (VfSlg 13792/1994).
Die bloße Behauptung der Beschwerdeführerin, während der Beschwerdefrist hätte ein Gemeinderatsbeschluß "kurzfristig" nicht herbeigeführt werden können, vermag für sich allein die Anwendbarkeit des §60 Abs1 Oö Gemeinde0 1990 (Notanordnung seitens des Bürgermeisters) nicht zu bewirken.
Die gesetzlichen Regelungen der Einberufung von Sitzungen des Gemeinderates - auch in Zeiten vermehrter Feiertage oder Krankheitsfälle - bieten Vorsorge für eine ausreichend rasche Einberufung des Gemeinderates (vgl §45 und §50 Oö GemeindeO 1990). Daß im vorliegenden Fall besondere Umstände die rechtzeitige Einberufung verhindert hätten, ist nicht hervorgekommen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Legitimation, Gemeinderecht, Bürgermeister, Gemeinderat, Vertretung nach außen (Gemeinderecht), Gemeinderecht OrganeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1996:B3035.1995Dokumentnummer
JFR_10039076_95B03035_01
