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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art131 Abs1 Z1;Rechtssatz
Ausf dazu, daß es im Beschwerdefall mangels eines bescheidmäßigen Ausspruches über Art und Ausmaß der Pflicht der Beschwerdeführerin zur Entrichtung einer Einverleibungsgebühr sowie infolge der durch die belBeh vorgenommene Beseitigung des (im erstinstanzlichen Bescheid erfolgten) Ausspruches über die Fälligkeit der Entrichtung einer solchen Einverleibungsgebühr an der Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte der Beschwerdeführerin fehlt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991090156.X01Im RIS seit
16.01.1992
