In den Eingaben vom 24. September 1997 und 9. Oktober 1997 weist der Beschwerdeführer auf vermeintliche Unrichtigkeiten im hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1996, Zl. 92/03/0192, und in dem vom damaligen Beschwerdevertreter verfaßten Beschwerdeschriftsatz hin; in der Eingabe vom 24. September 1997 beantragt er darüber hinaus, daß der Verwaltungsgerichtshof dieses - nach seiner Ansicht "absolut nichtige" Erkenntnis "auch formell" aufhebe. In den das verwaltungsgerichtliche Verfahren... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 4. März 1997 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 1997) Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Tillmitsch vom 18. Oktober 1996 und den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1997 erhoben. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1997, Zl. 97/06/0066-4, erfolgte in bezug auf den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1997 ein Mängelbehebungsauftrag an den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0228 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/04 92/01/0871 1 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht gegen Entscheidungen des VwGH kein weiteres Rechtsmittel vor. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. April 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/92, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art109;B-VG Art129a;B-VG Art130;B-VG Art144;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §70;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorwurf, es liege "ein schwerer verfahrensrechticher Fehler" vor, "da die Berufungswerberin die Möglichkeit haben (müsse), zumi... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die T. I. AG beantragte mit Schreiben vom 3. bzw. 10. März 1994 die Erteilung einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 AWG. Mit Schreiben vom 13. Juni 1994 stellte sie den Antrag auf Bewilligung eines Versuchsbetriebes. Bereits mit Eingabe vom 25. März 1994 stellte der Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Kärnten den Antrag auf Zuerkennung der Part... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art10;B-VG Art130;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0321 3 Stammrechtssatz Im Rahmen der gegebenen verfassungsrechtlichen Schranken kann der Materiengesetzgeber anordnen, in welchem Verfahren einer bestimmten Partei bestimmte Rechte einzuräumen sind; die Durchse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 3. Oktober 1994, Zl. 30.6-89/94-7, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 23. Jänner 1993 gegen 21.50 Uhr in der Restauration der Tennishalle in Z, X-Straße 18, Bezirk Y, ungeachtet vorausgegangener Abmahnung gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht, während sich diese in rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes befanden, ungestüm benommen, in dem er mit den Händ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0011
95/10/0015
Rechtssatz: Es besteht keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes für "Weiterleitungen" an den Verfassungsausschuß des Parlamentes und die Staatsanwaltschaft sowie die Einstellung des S... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. Februar 1990 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes vom 10. Februar 1990 bis 30. April 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. November 1989 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes bis 10. Februar 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für die Wiedererricht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10;B-VG Art130;B-VG Art131;B-VG Art18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0321 3 Stammrechtssatz Im Rahmen der gegebenen verfassungsrechtlichen Schranken kann der Materiengesetzgeber anordnen, in welchem Verfahren einer bestimmten Partei bestimmte Rechte einzuräumen sind; die Durchsetzung eines anders gearteten rechtspolitischen Anlie... mehr lesen...
In einem beim Verwaltungsgerichtshof am 11. Dezember 1990 eingelangten, mit 8. Dezember 1990 datierten und als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz machte der Beschwerdeführer im wesentlichen Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit einem Antrag bei der Stadt Wien auf Zuweisung einer Gemeindewohnung geltend. Gemäß Artikel 130 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof dazu berufen, über Beschwerden zu erkennen, mit denen Rechtswidrigkeit von letztinstanzlichen Bescheiden der Verwaltungsbeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130;B-VG Art17;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidungen in Angelegenheiten, in denen öff Stellen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig werden, unterliegen nicht der Kontrolle des VwGH (Hinweis E 4.10.1989, 89/01/0313). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung seines gesetzlich gewährleisteten Rechtes nach § 193 Abs. 3 StPO, bis spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufes der gesetzlichen Dauer der Untersuchungshaft einen Gerichtsauftrag bzw. -beschluß über die Aufhebung bzw. Fortsetzung der Untersuchungshaft zugestellt zu erhalten. Er brachte vor: "Ich wurde aufgrund eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von Art 131a B-VG mit den Art 129 und 130 B-VG ergibt sich, daß die Zuständigkeit des VwGH nur hinsichtlich der Ausübung behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt durch Verwaltungsbehörden oder ihre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;B-VG Art130;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht auf Grund des § 73 AVG angerufen werden. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010195.X... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;B-VG Art131a;B-VG Art132;VwGG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt im Auslieferungsverfahren keine Zuständigkeit zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0133 B 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in Übereinstimmung mit dem VfGH in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern gem §§ 23 und 24 JN keine Angelegenheiten... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
