Begründung: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ratenzahlung bestimmter Strafbeträge gemäß §54b Abs2 und 3 VStG abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie auf persönliche Freiheit durch die Anwendung einer verfassungswidrigen ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art129a Abs1 Z1B-VG Art129a Abs2VStG §54bVStG §54c
Leitsatz: Kein Ausschluß der Anrufung des unabhängigen Verwaltungssenates gegen
Entscheidungen über Anträge auf Zahlungserleichterungen im Zuge der
Vollstreckung von Geldstrafen aufgrund verfassungskonformer
Gesetzesauslegung; lediglich A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erhoben am 7. Juni 1995 Maßnahmebeschwerde wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Mai 1995 und am 4. Mai 1995 durch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg (im folgenden: UVS). Dieser wies die Beschwerde mit dem nunmehr beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpften Bescheid nach Durchführung einer öffentlic... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art144 Abs3StGG Art9EMRK Art8PersFrSchG 1988 Art1 ffBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §19 Abs3SicherheitspolizeiG §42FremdenG §42FremdenG §50
Leitsatz: Keine Verletzung im Hausrecht und im Recht auf Achtung der Wohnung
durch Betreten von Räumlichkeiten des Inhabers einer Pension im Zuge
einer fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erhob unter dem 17. Juni 1994 gemäß Art129a B-VG iVm. §67c AVG eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS). Begründend führte er aus, während seiner Anhaltung in Schubhaft im Polizeigefangenenhaus Wien am 21. Mai 1994 mißhandelt sowie in der Zeit vom 21. Mai bis 24. Mai 1994 ohne Tageslicht und unter Verweigerung jeder ärztl... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbEMRK Art3EMRK Art5Polizeigefangenenhaus-HausO §23
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde eines (ehemaligen)
Schubhäftlings (Kosovo-Albaner) gegen behauptete Mißhand... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, den Bund (Bundesminister für Inneres) zur Ausfolgung von US $ 1.000,-- sA sowie den Ersatz der Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof zu verurteilen. Begründet wird dieses Begehren damit, die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf habe den genannten Betrag ohne Rechtstitel am 6. Oktober 1995 aus dem Besitz des Klägers anläßlich seiner Inschubhaftnahme nach Umgehung der Grenzkontrolle und ille... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art129a Abs1 Z2FremdenG §79 Abs1
Leitsatz: Keine Zulässigkeit einer Klage auf Ausfolgung eines von der Behörde
für die Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes sowie der Schubhaft
einbehaltenen Barbetrages infolge Möglichkeit der Beschreitung des
Verwaltungsrechtsweges durch Einbringu... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art129a Abs1 Z2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen Festnahme und Freiheitsentzug
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Strafbescheid des Bezirkshauptmannes von Kufstein vom 2. April 1991 wurde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung von Bestimmungen des AuslBG verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer in der Meinung, dies sei die zuständige Berufungsbehörde, Berufung an das Amt der Tiroler Landesregierung. Dieses leitete die Berufung an den zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol weiter, allerdings erst nach Ablauf ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1B-VG Art132VStG §24AVG §72 Abs4AVG §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung eines Devolutionsantrages betreffend einen in
einem Verwaltungsstrafverfahren gestellten Wiedereinsetzungsantrag;
Bestehen der Entscheidungspflicht über die Wiederei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, wurde - neben weiteren Personen - am 13. Juli 1993 im Zuge einer auf richterlichen Befehl wegen des Verdachts des Suchtgifthandels durchgeführten Hausdurchsuchung gemäß §82 Abs1 Z3 iVm. §85 Abs2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), festgenommen, weil er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Juli 1993 wurde über ihn die S... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungB-VG Art129a Abs1 Z2FremdenpolizeiG §13FremdenG §36FremdenG §37FremdenG §40FremdenG §54
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine vor
rechtskräftiger Entscheidung über ein Refoulement-Verbot erfolgte
Abschiebung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer - Staatsangehörige von Kasachstan - waren am 15. März 1993 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet eingereist und alsbald von Organen des Bundesheeres aufgegriffen und festgenommen worden. Mit Bescheiden vom selben Tag wurde über sie gemäß §41 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), die Schubhaft zur Sicherung der Zurückschiebung im Sinne des §35 Abs1 Z1 FrG verhängt und vollzogen.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art3EMRK Art13FremdenG §35FremdenG §37FremdenG §40FremdenG §54
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einschränkung des Verfahrens zur
Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten
Staat auf Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder
der Ausweisung
Rechtssatz: Die in ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1992, G103/92 ua. Zln., hat der Verfassungsgerichtshof §51 Abs1 VStG, BGBl. 52/1991, betreffend das Berufungsrecht gegen erstinstanzliche Strafbescheide an den unabhängigen Verwaltungssenat, als verfassungswidrig aufgehoben. Gleichzeitig hat der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausgesprochen, daß die Aufhebung mit Ablauf des 30. September 1993 in Kraft tritt und frühere gesetzliche Bestimmungen wieder in Wirksamkeit treten.... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art129a Abs1 Z1B-VG Art129a Abs2VStG §51 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler
Landesregierung als Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren
nach Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabh... mehr lesen...
