1 Mit Eingabe an die revisionswerbende Gemeinde vom 10. Jänner 2012 beantragten zwei Grundstückseigentümer die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. X KG G. im Ausmaß von 785 m2 von Grünland in Bauland. 2 Das gemeindeinterne Ermittlungsverfahren, in dem mehrere Stellungnahmen, unter anderem ein Planungsbericht der Ortsplanerin vom 12. März 2013, eingeholt wurden, erbrachte ein positives Ergebnis im Sinne der Antragsteller. Die Ge... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Beschwerdeführerin beschloss in seiner Sitzung vom 25. September 2003 die Änderung Nr. 3 zum örtlichen Entwicklungskonzept (in der Folge meist kurz: Änderung). Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, ist darin die Ausweisung eines bestimmten Gebietes als Bauland für betriebliche Nutzung vorgesehen. Mit Erledigung vom 7. November 2003 legte die Beschwerdeführerin die Änderung der belangten Behörde zur Genehmigung vor. Mit Erledigung vom 28. Jänner 2004 er... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art119a Abs8;GdO OÖ 1990 §101;ROG OÖ 1994 §18;ROG OÖ 1994 §34;ROG OÖ 1994 §36;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Örtliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan sind zwar ... mehr lesen...
Dem vom Gemeinderat der Beschwerdeführerin am 12. Dezember 1991 beschlossenen Bebauungsplan Nr. NO 100/12 ("Pferdebahnpromenade") wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 2. April 1993 die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt. Eine dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, Zl. 93/05/0114, als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass durch die vorgenommene Änder... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art119a Abs8;ROG OÖ 1994 §34 Abs2;ROG OÖ 1994 §36;
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde hat bei Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung eines Bebauungsplanes die in § 34 Abs 2 OÖ ROG 1994 taxativ aufgezählten Versagungsgründe anhand konk... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. März 1989 beantragten Johann und Marianne N bei der beschwerdeführenden Gemeinde die Umwidmung ihrer Grundstücke Nr. 1614 und 1615 KG F im Gesamtausmaß von 5.097 m2 "von Grünland in Bauland (Wohngebiet)", da sie beabsichtigen, ihren Kindern Bauparzellen zu schenken. Mit Schreiben vom B. Juli 1993 wurden gemäß § 23 Abs. 3 OÖ ROG, LGBl. Nr. 18/1972 i.d.g.F., die Betroffenen von der beabsichtigten Planänderung Nr. 61 verständigt und es wurde ihnen unter Fristsetzung G... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art140 Abs1;ROG OÖ 1994 §34 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/05/0036 4 Stammrechtssatz Die mit § 22 NÖ ROG 1976 verfolgte besondere Sicherung der Bestandskraft von Flächenwidmungsplänen für die Rechtsunterworfenen ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) betreibt ein Sägewerk. Mit Gesuchen vom 2. August 1993 kam sie um Widmungs- und Baubewilligung zwecks Neubaues einer Werkshalle (Brettersortieranlage) auf zwei Grundstücken im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) ein. Hierüber wurde am 13. August 1993 eine Verhandlung durchgeführt (in den Akten findet sich allerdings lediglich eine Kundmachung zur BAUverhandlung, nicht aber auch eine solche zur W... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art18 Abs2;ROG Stmk 1974 §22;ROG Stmk 1974 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0233 8 Stammrechtssatz Der Inhalt eines Flächenwidmungsplanes iSd Bedeutung der festgelegten Widmung richtet ... mehr lesen...
Mit der von der Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 7. September 1981 genehmigten Vereinbarung gründeten die Gemeinden des politischen Bezirkes St. Veit/Glan gemäß § 71 der Allgemeinen Gemeindeordnung - AGO, LGBl. für Kärnten Nr. 1/1966 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 10/1979, eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung einzelner gemeindlicher Verwaltungsaufgaben. Diese Vereinbarung sah keine Möglichkeit eines Austrittes einer Gemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs8;GdO Allg Krnt 1993 §82 Abs3;
Rechtssatz: Eine Genehmigung der Landesregierung im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat in Bescheidform zu erfolgen (Hinweis E 22.6.1970, 407/70). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigu... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116a Abs4;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art140 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §82 Abs2;
Rechtssatz: Der Austritt einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft berührt zweifellos überörtliche Interessen iSd Art 119a Abs 8 B-VG. Das Genehmigungskriterium des § 82 Abs 2 Krnt Allg GdO 1993, nach dem durch de... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs8;GdO Allg Krnt 1993 §81 Abs3;GdO Allg Krnt 1993 §82 Abs3;
Rechtssatz: Objekt einer Genehmigung der Landesregierung gemäß § 82 Abs 3 Krnt Allg GdO 1993 kann nur ein bereits gefaßter Beschluß (hier: Vereinbarung iSd § 81 Abs 3 Allg Krnt GdO 1993) sein, weshalb eine vor Beschlußfassung g... mehr lesen...
Mit dem am 3. Juni 1993 bei der Behörde eingelangten Gesuch kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung zwecks Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (14 Wohneinheiten, Lagerräumen und "Geschäftsflächen") auf einem (durch Abteilung neu gebildeten) Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein, das nach der Aktenlage zum damaligen Zeitpunkt als "Wohngebiet - Aufschließungsgebiet" gemäß § 12 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 198... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art18 Abs2;ROG Tir 1984 §10;ROG Tir 1984 §26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0233 8
(hier ist das Tir ROG 1984 betroffen) Stammrechtssatz Der Inhalt eines Flächenwidmungsplanes iSd Bedeutung d... mehr lesen...
Die Eigentümer des Grundstückes Nr. 448 bei X, das im Flächenwidmungsplan aus dem Jahre 1975 als Grünland-Forstwirtschaft gewidmet war, errichteten in der Nordostecke des Grundstückes auf etwa 500 m2 einen japanischen Garten mit Teehaus mit ca. 4 x 4 m Grundfläche aus Holz und mit Schilf gedeckt. An der Ost- und Südgrenze des Gartens befinden sich Granitsteher in der Höhe von 1,20 m, die mit Holzlatten bzw. mit Granitplatten bis zu einer Höhe von ca. 1 m ausgefüllt sind. Die Eigentüme... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art140 Abs1;ROG NÖ 1976 §21 Abs5 Z4;ROG NÖ 1976 §22;
Rechtssatz: Die mit § 22 NÖ ROG 1976 verfolgte besondere Sicherung der Bestandskraft von Flächenwidmungsplänen für die Rechtsunterworfenen berührt überörtliche Interessen in besonderem Maß ... mehr lesen...
Mit Bescheid der OÖ Landesregierung vom 2. April 1993 wurde dem vom Gemeinderat der beschwerdeführenden Landeshauptstadt am 12. Dezember 1991 beschlossenen Bebauungsplan Nr. NO 100/12 ("Pferdebahnpromenade") unter Berufung auf § 23 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 6 lit. a und e des OÖ Raumordnungsgesetzes die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Ersta... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs8;ROG OÖ 1972 §21 Abs5;ROG OÖ 1972 §21 Abs6 lita;ROG OÖ 1972 §23 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993050114.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde auf (nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden) Grundstücken der KG X im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. September 1947 die gewerbe- und baubehördliche Genehmigung für die Betriebsänderung der auf diesen Grundstücken befindlichen "Sägeanlage" durch Umstellung von Wasserantrieb auf elektrische Energie und mit Bescheid dieser Behörde vom 20. Juni 1949 für diese Betriebsumstellung die Benützungs... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art18 Abs2;ROG Stmk 1974 §22;ROG Stmk 1974 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0233 8 Stammrechtssatz Der Inhalt eines Flächenwidmungsplanes iSd Bedeutung der festgelegten Widmung richtet ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. April 1976 wurde den Beschwerdeführern hinsichtlich des mit Bescheid vom 10. März 1972 auf dem Grundstück Nr. 80/2 der KG F bewilligten "Wohnhaus- und Pensionsbau" nach Durchführung einer örtlichen Erhebung und mündlichen Verhandlung die Benützungsbewilligung erteilt und gleichzeitig Abweichungen von den dem Baubewilligungsbescheid zugrundegelegenen Bauplänen hinsichtlich des Kellergeschoßes insoweit bewilligt, als do... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art18 Abs2;ROG Stmk 1974 §22;ROG Stmk 1974 §29;
Rechtssatz: Der Inhalt eines Flächenwidmungsplanes iSd Bedeutung der festgelegten Widmung richtet sich nach den im Zeitpunkt der Erlassung (dh der Beschlußfassung dur... mehr lesen...
Der Eigentümer der Grundstücke Nr. 329/3 und 329/4, KG A, die im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde als Einkaufszentrum II (EZ. II) ausgewiesen sind, urgierte mit Schreiben vom 7. Jänner 1988 die Durchführung eines Verfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich dieser Grundstücke in EZ. I (Berechtigung auch zum Führen des Warensortiments Lebensmittel). Laut Auszug aus dem Sitzungsprotokoll beschloß der Gemeinderat der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs3;B-VG Art119a Abs8;ROG Stmk 1974 §29;
Rechtssatz: Ein bezüglich Flächenwidmungsplänen in der Gesetzgebung der Länder üblicher Genehmigungsvorbehalt findet seine verfassungsrechtliche Deckung in Art 119 a Abs 8 B-VG (Hinweis Hauer, Stmk Baurecht, Anm 6 zu § 29 Stmk ROG, S 359). ... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art116;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs8;ROG Stmk 1974 §29 Abs7;
Rechtssatz: Da es sich bei der Genehmigung eines Flächenwidmungsplanes nach § 29 Stmk ROG durch die LReg nur um die Handhabung eines Aufsichtsrechtes handelt, also um die ... mehr lesen...
