Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B685/02 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich (UVS) anhängig, mit dem im Berufungsweg mehrere Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung (OöLReg) als erstinstanzlicher Nachprüfungsbehörde betreffend ein von den Stadtgemeinden Linz, Wels und Steyr durchgeführtes Vergabeverfahren aufgehoben wurden. 2. Bei Behandlung der Beschwerde sind ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde gegenüber der Stadtgemeinde Ferlach als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Windisch Bleiberg gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner Schulgesetz angeordnet, dass diese Volksschule mit 1. September 2003 aufgelassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg.cit. am Schulstandort Windisch Bleiberg eine Expositur der Volksschule Ferlach 1 errichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass gem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde gegenüber der Gemeinde Neuhaus als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Schwabegg gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner Schulgesetz angeordnet, dass diese Volksschule mit 1. September 2004 aufgelassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg.cit. am Schulstandort Schwabegg eine Expositur der Volksschule Neuhaus errichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß §11 Kärntner Schulge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt aus Anlass eines bei ihm zur Z2001/04/0071 anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg (VKS) vom 13. November 2000 die Feststellung, dass die Wortfolge "die Gemeinden," in §1 Abs1 Z1 des Salzburger Landesvergabegesetzes (SLVergG), LGBl. für das Land Salzburg 1/1998, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. a) Mit dem beim Verwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt aus Anlass eines bei ihm zur Z2000/04/0209 anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark vom 3. November 2000 die Feststellung, dass die Wortfolge "die Gemeinde und" in §12 Abs1 Z1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 (StVergG), LGBl. für das Land Steiermark 74, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. a) Mit dem beim Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1095/01, B1304/01 und B1382/01 drei Beschwerdeverfahren gegen Bescheide anhängig, welche allesamt die Nachprüfung von im Jahre 2000 bzw. 2001 getroffene Vergabeentscheidungen der Gemeinde Wien als Auftraggeber vor Zuschlagserteilung zum Gegenstand haben; alle drei Bescheide wurden vom nach dem Wiener Landesvergabegesetz (WLVergG), LGBl. 36/1995, errichteten Vergabekontrollsenat des Landes Wien (im Folgenden: VKS)... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art14b Abs6B-VG Art112B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs5BG BGBl I 99/2002 Art4 (Verfassungsbestimmung betr Nachprüfungsverfahren hinsichtlich oberster Organe der Vollziehung iSd Art19 Abs1 B-VG)Wr LandesvergabeG §12 Abs1 Z1Wr LandesvergabeG §95Richtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der... mehr lesen...
Begründung: 1. Insoweit die Beschwerde von der Gemeinde Eisenkappel-Vellach erhoben wurde: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 9. Juli 2001 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Zell-Winkel gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner SchulG angeordnet, diese Volksschule mit 1. September 2001 aufzulassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg. cit. am Schulstandort Zell-Winkel eine Expositur der Volksschule Zell-Pfarre zu errichten. Begründend wurde dazu Folgendes ausgeführt: "Die Gemei... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art118 Abs4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt AusführungsG zum Minderheiten-SchulG §1 Abs3Krnt SchulG §11Krnt SchulG §87StV Wien 1955 Art7 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Auflassung einer zweisprachigen Volksschule in einer Kärntner
Gemeinde mit mehrheitlich slowenischer Bevölkerung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS Niederösterreich) sind Berufungen gegen Bescheide des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt bzw. der Bundespolizeidirektion St. Pölten anhängig, mit denen über die Berufungswerber jeweils eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in Fax-Mitteilungen an die genannten Behörden verhängt wurde. Den Berufungsverfahren, die Anlaß zu den zu G47/99 und G74/99 protokollier... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art119a Abs5B-VG Art129a Abs1 Z3AVG §36 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im AVG über die Zulässigkeit einer
Berufung gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe an den UVS auch im
Fall der Verhängung durch eine Gemeinde im Zuge eines in ihren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde beschloß am 19. Juni 1996 (TOP 12) die 2. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes in den Katastralgemeinden Asparn und Langenrohr. In dieser Änderung war die Umwidmung von Grundstücken von Grünland-Landwirtschaft in Bauland-Betriebsgebiet in der KG Asparn im Flächenausmaß von ca. 5,6 ha und in der KG Langenrohr im Flächenausmaß von 2750 m2 vorgesehen. 2. Am 10. Juli 1996 beantragte die beschw... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §3Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §5Nö ROG 1976 §21 Abs6Nö ROG 1976 §22
Leitsatz: Verletzung einer Gemeinde im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch Versagung der
au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1435/96 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Am 10. Juni 1995 stellte der ehemalige Bürgermeister der Marktgemeinde St. Michael im Lungau an die Gemeindevertretung gemäß §3a des Salzburger Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane, LGBl. 39/1976 idF vor der Novelle LGBl. 98/1995, einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentga... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs7B-VG Art132B-VG Art119a Abs7Sbg Gemeindeorgane-BezügeG §3 Abs4AVG §73 Abs2
Leitsatz: Widerspruch der Regelung betreffend das Recht des Bürgermeisters zur
Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung bei nur
teilweiser oder keiner Auszahlung der Bürgermeisterentschädigung zum
Selbstverwaltungsrecht der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17. Dezember 1987, ZIV/1-1335-610-1/1987/II-ROP, wurde das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen. §3 dieser Verordnung lautet: "§3 Die Widmung bzw. Nutzung der einzelnen Grundflächen des Gemeindegebietes, welche in der vom Architekten Mag. A S verfaßten Plandarstellung vorgesehen ist, wird hiemit im Sinne der in §1 genannten Gesetzesbestimmungen festgelegt bzw. wo es sich um überör... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs4Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87Nö PlanzeichenV §1 Abs3Nö PlanzeichenV §3 Abs2Nö ROG 1976 §14 Abs1Nö ROG 1976 §22 Abs1 Z2Nö ROG 1976 §27 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung bestimmter Grundstücke von
Bauland in Grünland im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde
Klosterneuburg; kein Verstoß gegen die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B966/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Die beiden Beschwerdeführer - ein Ehepaar - sind Eigentümer einer Liegenschaft in Krumpendorf, die aus den an den Wörther See angrenzenden Grundstücken Bfl. .14 sowie den Parzellen 111/2 (Teil), 112/2 und 113/2 besteht. Auf dieser Liegenschaft, welche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Krumpendorf aus... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art119a Abs8StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See vom 18.06.64 idF des Beschlusses vom 20.03.86Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs5Krnt GemeindeplanungsG 1982 §5 Abs1Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7 Abs4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §21 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen in einer Disziplinarsache ergangenen Bescheid des gemäß §75 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. 44, eingerichteten Berufungssenates anhängig, mit dem der Beschwerdeführer, ein Beamter der Landeshauptstadt Innsbruck, ua. schuldig erkannt wurde, er habe dadurch, daß er die Befolgung bestimmt bezeichneter Weisungen der Magistratsdirektion abgelehnt und sich ausdrücklich geweigert hab... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art118 Abs4Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 §17 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der die Gehorsamspflicht der Beamten der
Landeshauptstadt Innsbruck ohne Einschränkung regelnden Bestimmung
des Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970; ergänzende,
verfassungskonforme Auslegung hinsichtlich der im B-VG festgelegten
Ausnahmen von der Pflicht zur Befolgung einer We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Volksanwaltschaft beantragt gemäß Art148 e in Verbindung mit Art148 i Abs1 B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Adnet vom 25. April 1985 in der Fassung der Beschlüsse der Gemeindevertretung Adnet vom 9. Mai 1986, 25. September 1986 und 26. März 1987, der mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 10. Juli 1987 aufsichtsbehördlich genehmigt und als Verordnung durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 6. August bis 21. Au... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Verfahren gesetzwidrigB-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art119 Abs4B-VG Art130 Abs2B-VG Art119aB-VG Art148eB-VG Art148i Abs1Flächenwidmungsplan der Gemeinde Adnet vom 25. April 1985Sbg RaumOG 1977 §12 Abs1 Z4Sbg RaumOG 1977 §24 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Teilen eines Flächenwidmungsplanes wegen
Nichtwahrnehmung des Planungserme... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §41 der OÖ Bauordnung enthält den Katalog der bewilligungspflichtigen Bauvorhaben (Abs1) und Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (Abs4); Abs5 ermächtigt die Landesregierung, durch V unter anderem zu bestimmen, daß die (11. Oktober 1988) Errichtung oder Änderung bestimmter, gemäß Abs1 bewilligungspflichtiger Arten von baulichen Anlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird, soweit Interessen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Gesundheit, der Hyg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art119aVerordnung der Oö Landesregierung vom 06.04.87, LGBl 20, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werdenOö AbfallG 1975 §24ZPO §30Oö BauO 1976 §41 Abs5 litbOö GdO 1979 §48 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Ennsdorf beschloß am 3.9.1981 eine V, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wurde. Mit Bescheid vom 7.8.1986 hat die NÖ. Landesregierung gemäß §21 Abs5 Z1 und Abs7 NÖ. Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-1, dieser V die Genehmigung versagt. Die Genehmigung wurde mit der
Begründung: verweigert, daß das örtliche Raumordnungsprogramm der Gemeinde Ennsdorf der seit 20.12.1984 rechtswirksamen V der NÖ. Landesregi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art131B-VG Art132B-VG Art139B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9Verordnung der Nö Landesregierung vom 13.11.84 über ein Raumordnungsprogramm für die Planungszone Unteres Ennstal, LGBl 8000/35-0Nö ROG 1976 §1 Abs1 und Abs2, §3 Abs2, §14 Abs2 und Abs3Nö RO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B247/80 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Stmk. Landesregierung erkannte mit dem - angefochtenen - im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 1980 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 iVm. §4 Abs1 des Beschl. des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 1974, mit dem die Lärmschutz- und LuftreinhalteV 1974 erlasse... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art15 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z3B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs6EGVG ArtVIIEGVG ArtVIIIGrazer Lärmschutz- und LuftreinhalteV 1974 §4 Abs1Grazer Lärmschutz- und LuftreinhalteV 1974 §7Grazer Statut 1967 §42 Abs1Grazer Statut 1967 §44 Abs2Stmk LG betreffend die Anstandsverletzung. Lärmerregung und Ehrenkränkung §1Stmk LG betreffend die Anstands... mehr lesen...
