I. 1 1.1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen die nach der Wiener Marktordnung 2006 ergangenen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Jänner 2017 (Widerruf der Zuweisung des Marktplatzes wegen Gebührenrückstands und Räumung des Marktplatzes) und vom 30. Jänner 2017 (Räumung des Marktplatzes nach Erlöschen der bescheidmäßigen Zuweisung) wegen Unzuständigkeit zurück und er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art108B-VG Art109B-VG Art112B-VG Art116 Abs1B-VG Art116 Abs3B-VG Art116aB-VG Art118 Abs4Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/04/0002 E 12.11.2021
Rechtssatz: Art. 118 Abs. 4 zweiter Satz B-VG... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Der von der beschwerdeführenden Gemeinde bekämpfte Vorstellungsbescheid baut auf einer Vorgeschichte auf, die zum Teil den hg. Erkenntnissen vom 3. Juli 2007, Zl. 2005/05/0009, VwSlg. 17.234 A/2007, und vom 3. Juli 2007, Zl. 2006/05/0130, sowie ferner den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Juni 2001, V 29/01, VfSlg. 16.233, und vom 27. Juni 2001, B 2355/98, entnommen werden kann. 2.1. Soweit vorliegend maßgeblich ist zu ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer folgender Grundstücke Grundstücksnummer Katastralgemeinde Nutzung Große und m2 359/20 Neukirchen Wohnhaus 1.061 84/1 Neukirchen landwirtschaftlich genutzt 21.098 373/27 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 920 359/19 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 916 261/2 Stadl-Traun Wald 6.652 732/2 Sulzbach Wald 4.950 Gesamtfläche 35.597 m2 Der Erstmitbeteiligte ist Absolvent der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehrans... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0193 E 2. Dezember 1997 RS 2 Stammrechtssatz Art 116 Abs 1 iVm Art 119a Abs 9 B-VG gewährleistet der Gemeinde ein subjektives Recht auf Selbstverwaltung und demzufolge einen Abwehranspruch gegenüber rechtswidrigen aufsichtsbehördlichen Verwaltungsakten. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 85 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Gemeindegesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Vorarlberger Baugesetzes die vom Bürgermeister der Marktgemeinde S (dem Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 8. März 2002 der M GmbH erteilte und bis zum 15. Mai 2002 befristete Baubewilligung, auf einem näher angeführten Grundstück im Gebiet der Marktgemeinde S eine Werbeanlage in Form eines auf e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beschwerdelegitimiert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nur die Gemeinde als Trägerin des Rechts auf Selbstverwaltung, einzelnen Organen der Gemeinde, auch wenn ihnen - wie dem Bürgermeister - in Gesetzen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 6 und 9 in Verbindung mit § 22 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976) die Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde, vom 7. August 2004 aufsichtsbehördlich genehmigt, mit der eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes dahingehend erfolgte, dass die Widmung Grünland - Windkraftanlage (Gwka) für 16 Windkraftanlagen festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Ve... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art18 Abs2;ROG NÖ 1976 §21 Abs6;ROG NÖ 1976 §21 Abs9;ROG NÖ 1976 §22 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Parteistellung in einem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfa... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art18 Abs2;ROG NÖ 1976 §21 Abs6;ROG NÖ 1976 §21 Abs9;ROG NÖ 1976 §22 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein subjektives Recht au... mehr lesen...
In seinen Sitzungen vom 22. Februar 2002 und vom 22. Oktober 2002 hat der Gemeinderat der Beschwerdeführerin beschlossen, den Flächenwidmungsplan hinsichtlich einer Fläche im Ausmaß von ca. 2.600 m2 aus dem Grundstück Nr. 2562, KG Windisch-St. Michael (11/2001), einer weiteren Fläche im Ausmaß von ca. 2.900 m2 aus dem Grundstück Nr. 2563, KG Windisch-St. Michael (12/2001), sowie einer Fläche im Ausmaß von ca. 2.200 m2 aus dem Grundstück Nr. 2564, KG Windisch-St. Michael (13a/2001), ab... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdPlanungsG Krnt 1995 §13 Abs5 idF 2002/071;GdPlanungsG Krnt 1995 §13 Abs7 idF 2002/071;GdPlanungsG Krnt 1995 §15 Abs5 idF 2002/071;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde würde bei bloß teilweiser Genehmigu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 25. Oktober 1947 wurde gemäß § 71 der Bauordnung für Wien eine Baubewilligung zur Errichtung einer zerlegbaren Holzbaracke (für Wohnzwecke) in der Größe von 160 m2 samt Betonfundamenten auf einer Liegenschaft, die nunmehr im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin liegt, erteilt. Vorgeschrieben wurde, dass die Verpflichtung bestehe, die Holzbaracke über jederzeit mögliches Verlangen der Baubehörde ohne Anspruch auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/02 97/05/0193 2 Stammrechtssatz Art 116 Abs 1 iVm Art 119a Abs 9 B-VG gewährleistet der Gemeinde ein subjektives Recht auf Selbstverwaltung und demzufolge einen Abwehranspruch gegenüber rechtswidrigen aufsichtsbehördlichen Verwaltungsakten. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 25. Oktober 1947, wurde gemäß § 71 der Bauordnung für Wien eine Baubewilligung zur Errichtung einer zerlegbaren Holzbaracke (für Wohnzwecke) mit den Ausmaßen von 160 m2 samt Betonfundamenten auf einer Liegenschaft, die nunmehr im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin liegt, erteilt. Vorgeschrieben wurde, daß die Verpflichtung bestehe, die Holzbaracke über jederzeit mögliches Verlangen der Baubehörde ohne Anspruch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;
Rechtssatz: Art 116 Abs 1 iVm Art 119a Abs 9 B-VG gewährleistet der Gemeinde ein subjektives Recht auf Selbstverwaltung und demzufolge einen Abwehranspruch gegenüber rechtswidrigen aufsichtsbehördlichen Verwaltungsakten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050193.X02 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Mitbeteiligten gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde X vom 3. Oktober 1994 Folge, hob den angefochtenen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde. Begründend wurde im wesentlichen dargelegt, der Bürgermeister der Stadtgemeinde X habe der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 6. Mai 1994 Kommunalsteuer für Jänner 1994 bis März 1994 vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl beim Recht auf Selbstverwaltung (vgl Art 116 Abs 1 B-VG) als auch beim Recht auf selbständige Führung des Haushaltes und Ausschreibung von Abgaben (vgl Art 116 Abs 2 B-VG) handelt es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechtes einer Gemeinde liegt nur dann und insoweit vor, als eine staatliche Behörde eine Maßnahme trifft, mit der das Recht der Gemeinde auf Besorgung einer bestimmten Angelegenheit im eigenen Wirkungsbereich schle... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1990 setzte die Wiener Börsekammer, Kartenausschuß der Wertpapierbörse, gemäß § 16 Abs. 1 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, "bzw." § 10 der Börseordnung die Maklersicherheit der Beschwerdeführerin mit S 10 Mio fest. Weiters sprach die belangte Behörde aus, gemäß § 16 Abs. 2 Börsegesetz bzw. § 10 Abs. 6 der Börseordnung werde auf die halbe Maklersicherheit die von der Beschwerdeführerin erlegte Arrangementkaution angerechnet, sodaß die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/05 Börse
Norm: BörseG 1989 §45 Abs1;B-VG Art116 Abs1 impl;B-VG Art118 Abs4 impl;B-VG Art119a impl;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 30.9.1993 90/17/0435, 90/17/0436
Rechtssatz: Der Ausdruck "Aufsicht" (hier in § 45 Abs 1 BörseG 1989) deutet nach dem üblichen Sprachgebrau... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt ein obstverarbeitendes Unternehmen, bei dem produktionsbedingt erhebliche Mengen an verschmutzten Abwässern anfallen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstbeschwerdeführenden Stadtgemeinde Gleisdorf vom 6. März 1981 wurde auf Grund des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70, in der Fassung der Novelle 1968, LGBl. Nr. 165, festgestellt, daß die Liegenschaft der Zweitbeschwerdeführerin, M-Straße, sich im Verpflichtungsbereich (§ 5 leg. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/01/28 92/06/0233 2 Stammrechtssatz Anders als bei einer objektiven Beschwe... mehr lesen...
Über Ansuchen der beschwerdeführenden Gemeinde, vertreten durch ihren Vizebürgermeister E.P. um Erteilung der Straßenbaubewilligung gemäß § 41 des Tiroler Straßengesetzes LGBl. Nr. 13/1989, hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 6. September 1991 gemäß § 44 des Tiroler Straßengesetzes die beantragte Straßenbaubewilligung erteilt. Die dagegen eingebrachte Berufung des Mitbeteiligten hat der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;GdO Tir 1966 §112 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Anders als bei einer objektiven Beschwerde genügt es bei einer Gemeindebeschwerde nach Art 119a Abs 9 B-VG nicht, wenn bloß eine objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgez... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (der belangten Behörde) vom 7. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, die Erteilung des von ihm am 1. Juli 1991 beantragten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. e Paßgesetz 1969 versagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe kein Einkommen. Er beziehe lediglich Sozialhilfe in der Höhe von S 5.000,--. Es sei daher die Annahme im Sinne des § 25 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art2 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 lite;SHG Tir 1973 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 90/19/0566 3 Stammrechtssatz Gerade dann, wenn er auf Grund einer bereits eingetretenen Notlage der Sozialhilfe bedarf, führt ein Fremder zu einer finanziellen B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (der belangten Behörde) vom 10. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen - die Erteilung des von ihm am 17. April 1990 beantragten Sichtvermerkes für mehrmalige Wiedereinreisen gemäß § 25 Abs. 3 lit. e Paßgesetz 1969 versagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer beziehe auf Grund des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 26. Juli 1990 gemäß den... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art2 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 lite;SHG Tir 1973 §13 Abs1;
Rechtssatz: Gerade dann, wenn er auf Grund einer bereits eingetretenen Notlage der Sozialhilfe bedarf, führt ein Fremder zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich. Daß die Kosten der Sozialhilfe nic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 11. September 1987 war dem Dipl. Ing. Hans W die Bauplatzerklärung für das Grundstück Nr. nnn/2 KG S versagt worden. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gab die Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 23. November 1988 keine Folge. Auf Grund der dagegen von Dipl. Ing. W. eingebrachten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat dieser mit seinem Erkenntnis vom 15. Juni 1989, Zl. 89/06/0003, den Berufungsbescheid... mehr lesen...
