1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 1989 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 28. Juli 1988, betreffend Widerruf und Rückforderung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe, insoweit keine Folge gegeben, als die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 1. Oktober 1986 bis 11. Jänner 1987 und der Notstandshilfe vom 12. Jänner 1987 bis 1. März 1987 gemäß § ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 88/08/0260 4
(hier: Beschäftigungsverhältnisse, die nur an einzelnen Tagen zur
Verrichtung von Arbeitsleistungen führen) Stammrechtssatz Bei Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf ist zu prüfen, ob die Arbeitsleistung iS einer periodisch ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 1989 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 28. Juli 1988, betreffend Widerruf und Rückforderung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe, insoweit keine Folge gegeben, als die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 1. Oktober 1986 bis 11. Jänner 1987 und der Notstandshilfe vom 12. Jänner 1987 bis 1. März 1987 gemäß § ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 88/08/0260 4
(hier: Beschäftigungsverhältnisse, die nur an einzelnen Tagen zur
Verrichtung von Arbeitsleistungen führen) Stammrechtssatz Bei Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf ist zu prüfen, ob die Arbeitsleistung iS einer periodisch ... mehr lesen...
1. Hinsichtlich der Vorgeschichte und des auch hier beschwerdegegenständlichen Sachverhaltes verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 16. Jänner 1990, Zl. 88/08/0260. Danach hat die Beschwerdeführerin mit BESCHEID VOM 9. JUNI 1987 hinsichtlich der in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer für die dort angeführten, frühestens im Kalenderjahr 1983 liegenden Zeiträume bzw. Tage die Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 88/08/0260 4 Stammrechtssatz Bei Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf ist zu prüfen, ob die Arbeitsleistung iS einer periodisch wiederkehrenden Leistungspflicht im voraus bestimmt ist, sei es nun ausdrücklich oder aber iS einer schlüssi... mehr lesen...
1. Hinsichtlich der Vorgeschichte und des auch hier beschwerdegegenständlichen Sachverhaltes verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 16. Jänner 1990, Zl. 88/08/0260. Danach hat die Beschwerdeführerin mit BESCHEID VOM 9. JUNI 1987 hinsichtlich der in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer für die dort angeführten, frühestens im Kalenderjahr 1983 liegenden Zeiträume bzw. Tage die Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 88/08/0260 4 Stammrechtssatz Bei Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf ist zu prüfen, ob die Arbeitsleistung iS einer periodisch wiederkehrenden Leistungspflicht im voraus bestimmt ist, sei es nun ausdrücklich oder aber iS einer schlüssi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juni 1987 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer in den dort angeführten Zeiträumen bzw. Tagen der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG unterlegen seien. Gleichzeitig wurden gemäß § 51 ASVG für die angeführten Dienstnehmer bzw. Beitragszeiträume die Sozialversicherungsbeiträge mit S 81.829,26 nachverrechnet, die zu entrichtenden Verzugszinsen bis einschließlich 4. Mär... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis kann nur dann angenommen werden, wenn eine im voraus bestimmte - oder tatsächlich feststellbare - periodisch wiederkehrende Leistungspflicht (täglich, wöchentlich, monatlich) besteht. Ferner muß ein Beschäftigungsverhältnis iSd ASVG mit einer tatsächlichen Beschäftigung zusa... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc;
Rechtssatz: Bei Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf ist zu prüfen, ob die Arbeitsleistung iS einer periodisch wiederkehrenden Leistungspflicht im voraus bestimmt ist, sei es nun ausdrücklich oder aber iS einer schlüssigen Vereinbarung. Primär entscheidend ist die getroffene - ausdrückl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1962/013, 1965/096;ASVG §5 Abs2 idF 1962/013, 1965/096; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1834/69 E 23. September 1970 VwSlg 7859 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein Dienstnehmer, dessen Unternehmen die Bereitstellung von Aushilfsarbeiten (hier: Kraftfahrer und Beifahrer zum Gegenstand hat, seine Dienstnehmer nur fallweise, und zwar jewei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juni 1987 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer in den dort angeführten Zeiträumen bzw. Tagen der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG unterlegen seien. Gleichzeitig wurden gemäß § 51 ASVG für die angeführten Dienstnehmer bzw. Beitragszeiträume die Sozialversicherungsbeiträge mit S 81.829,26 nachverrechnet, die zu entrichtenden Verzugszinsen bis einschließlich 4. Mär... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis kann nur dann angenommen werden, wenn eine im voraus bestimmte - oder tatsächlich feststellbare - periodisch wiederkehrende Leistungspflicht (täglich, wöchentlich, monatlich) besteht. Ferner muß ein Beschäftigungsverhältnis iSd ASVG mit einer tatsächlichen Beschäftigung zusa... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc;
Rechtssatz: Bei Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf ist zu prüfen, ob die Arbeitsleistung iS einer periodisch wiederkehrenden Leistungspflicht im voraus bestimmt ist, sei es nun ausdrücklich oder aber iS einer schlüssigen Vereinbarung. Primär entscheidend ist die getroffene - ausdrückl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1962/013, 1965/096;ASVG §5 Abs2 idF 1962/013, 1965/096; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1834/69 E 23. September 1970 VwSlg 7859 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein Dienstnehmer, dessen Unternehmen die Bereitstellung von Aushilfsarbeiten (hier: Kraftfahrer und Beifahrer zum Gegenstand hat, seine Dienstnehmer nur fallweise, und zwar jewei... mehr lesen...
Index: L94014 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;GdSanG OÖ 1978 §12;
Rechtssatz: Die Verwendung des Begriffes "Abschluss eines Dienstvertrages" durch den Landesgesetzgeber bei der
Begründung: des Rechtsverhältnisses zwischen der Gem... mehr lesen...
Index: L94014 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;GdSanG OÖ 1978 §12;
Rechtssatz: Das nach dem OÖ GemeindesanitätsdienstG, LGBl 1978/29, durch Dienstvertrag begründete Dienstverhältnis zwischen der Gemeinde bzw. dem Sanitätsgemeinde... mehr lesen...
Index: L94014 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;GdSanG OÖ 1978 §12;
Rechtssatz: Die Verwendung des Begriffes "Abschluss eines Dienstvertrages" durch den Landesgesetzgeber bei der
Begründung: des Rechtsverhältnisses zwischen der Gem... mehr lesen...
Index: L94014 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;GdSanG OÖ 1978 §12;
Rechtssatz: Das nach dem OÖ GemeindesanitätsdienstG, LGBl 1978/29, durch Dienstvertrag begründete Dienstverhältnis zwischen der Gemeinde bzw. dem Sanitätsgemeinde... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §19a;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Wendung, "wenn ihnen von mehreren Dienstgebern ..." in § 19 a ASVG ist zu ersehen, dass der Gesetzgeber unter mehreren Beschäftigungsverhältnissen solche mit mehreren Dienstgebern versteht und er daher - grundsätzlich - gleichzeitige sozialversicherungsrechtliche Beschäf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §44;ASVG §49;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §54;
Rechtssatz: Der Bestand eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil sich derselbe Dienstnehmer in mehreren Arbeitsverträgen gegenüber demselben Dienstgeber zu verschiedenen Arbeitsleistungen verpflichtet, die ke... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §19a;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Wendung, "wenn ihnen von mehreren Dienstgebern ..." in § 19 a ASVG ist zu ersehen, dass der Gesetzgeber unter mehreren Beschäftigungsverhältnissen solche mit mehreren Dienstgebern versteht und er daher - grundsätzlich - gleichzeitige sozialversicherungsrechtliche Beschäf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §44;ASVG §49;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §54;
Rechtssatz: Der Bestand eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil sich derselbe Dienstnehmer in mehreren Arbeitsverträgen gegenüber demselben Dienstgeber zu verschiedenen Arbeitsleistungen verpflichtet, die ke... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §229 Abs1 Z4 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs1 Z3;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;ASVG §500;ASVG §502 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0957/80 E 27. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage des Zurückbeziehens der Geringfügigkeitsgrenzen des § 5 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ASVG auf Angestelltenfäl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §229 Abs1 Z4 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs1 Z3;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;ASVG §500;ASVG §502 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0957/80 E 27. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage des Zurückbeziehens der Geringfügigkeitsgrenzen des § 5 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ASVG auf Angestelltenfäl... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Februar 1975 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der mitbeteiligten Partei „auf Durchführung des Überweisungsverfahrens gemäß § 314 ASVG für die Zeit vom 20. 1. 36 bis 30. 11. 51“ mit der Begründung: ab, die S-Schwestern (S-Krankenfürsorge für Oberösterreich), denen die mitbeteiligte Partei in der genannten Zeit angehört habe, seien ein Verein mit eigenem Statut gewesen. Da dieser Verein „erst durch einen Auflösungsbeschluß der... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Z9ASVG §228 Abs1 Z6ASVG §314 idF 1973/031ASVG §5 Abs1 Z7ASVG §8 Abs1 Z3 litd
Rechtssatz: Unter einem Angehörigen eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche ist nicht nur ein Religiose im Sinne des CIC 1917, sondern auch ein Angehöriger einer anderen kirchlichen Vereinigung zu verstehen, der sich mit... mehr lesen...
