Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;AVG §38;
Rechtssatz: Da die Beitragspflicht nach § 44 Abs 1 Z 1 ASVG für "pflichtversicherte Dienstnehmer" besteht, stellt deren Pflichtversicherung (dh die Frage, ob sie entsprechend § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 vollversichert oder nach § 5 Abs 1 Z 2 iVm Ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Z1;ASVG §5 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Personen, die von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausdrücklich ausgenommen sind, können grundsätzlich für dieselbe Tätigkeit keine Ersatzzeiten erlangen. Zeiten einer Beschäftigung als Rechtsanwaltsanwärter, während derer der Betreffende gem § 5 Abs 1 Z 8 ASVG von der Vollversicherungspflicht aus... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anrechnung ihrer Ausbildungszeiten als Rechtsanwaltsanwärterin in der Zeit vom 1. Juni 1976 bis 31. Juli 1980 als Ersatzzeiten gemäß § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im wesentlichen damit, daß nach der Judikatur des Verw... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung bei der erstmitbeteiligten Partei vom 19. Dezember 1990 bis 22. Dezember 1990 in keinem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;AVG §38;
Rechtssatz: Da die Beitragspflicht nach § 44 Abs 1 Z 1 ASVG für "pflichtversicherte Dienstnehmer" besteht, stellt deren Pflichtversicherung (dh die Frage, ob sie entsprechend § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 vollversichert oder nach § 5 Abs 1 Z 2 iVm Ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Z1;ASVG §5 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Personen, die von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausdrücklich ausgenommen sind, können grundsätzlich für dieselbe Tätigkeit keine Ersatzzeiten erlangen. Zeiten einer Beschäftigung als Rechtsanwaltsanwärter, während derer der Betreffende gem § 5 Abs 1 Z 8 ASVG von der Vollversicherungspflicht aus... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Zweitmitbeteiligte schied mit 31. August 1981 aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum erstmitbeteiligten Land Niederösterreich (Landesschulrat für Niederösterreich) ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhe(versorgungs)genuß und ohne Entfertigung der Pensionsansprüche aus. Aus diesem Anlaß hat die erstmitbeteiligte Partei an die beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs5 idF 1990/294;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;ASVG §5 Abs1 Z7;ASVGNov 49te Art4 Z17;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0024 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen § 311 Abs 5 siebenter Satz ASVG idF des... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Zweitmitbeteiligte schied mit 31. August 1981 aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum erstmitbeteiligten Land Niederösterreich (Landesschulrat für Niederösterreich) ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhe(versorgungs)genuß und ohne Entfertigung der Pensionsansprüche aus. Aus diesem Anlaß hat die erstmitbeteiligte Partei an die beschwerdefü... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Zweitmitbeteiligte schied mit 31. August 1981 aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum erstmitbeteiligten Land Niederösterreich (Landesschulrat für Niederösterreich) ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhe(versorgungs)genuß und ohne Entfertigung der Pensionsansprüche aus. Aus diesem Anlaß hat die erstmitbeteiligte Partei an die beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs5 idF 1990/294;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;ASVG §5 Abs1 Z7;ASVGNov 49te Art4 Z17;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0024 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen § 311 Abs 5 siebenter Satz ASVG idF des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs5 idF 1990/294;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;ASVG §5 Abs1 Z7;ASVGNov 49te Art4 Z17;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0024 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen § 311 Abs 5 siebenter Satz ASVG idF des... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Erstmitbeteiligte M. ab 19. Juli 1990 aufgrund seiner Tätigkeit als Betonierer bei der P. GmbH in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Den von M. dagegen erhobenen Einspruch wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 14. Februar 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG al... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;AuslBG §29 Abs1;AuslBG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0062 E 17. Januar 1995
Rechtssatz: Für den Eintritt der Versicherungspflicht kommt es nicht darauf an, ob der Dienstnehmer trotz des Unfalles am Weg zur erst... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Erstmitbeteiligte M. ab 19. Juli 1990 aufgrund seiner Tätigkeit als Betonierer bei der P. GmbH in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Den von M. dagegen erhobenen Einspruch wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 14. Februar 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG al... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;AuslBG §29 Abs1;AuslBG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0062 E 17. Januar 1995
Rechtssatz: Für den Eintritt der Versicherungspflicht kommt es nicht darauf an, ob der Dienstnehmer trotz des Unfalles am Weg zur erst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit dem am 18. Juni 1990 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Schreiben den Antrag "auf Rückerstattung der gezahlten Pensionsversicherungsbeiträge". Begründend führte er aus, er sei seit dem Jahr 1979 Priester in der Diözese Innsbruck und seit September 1986 nur noch von der Kirche angestellt und stehe in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Diesen Antrag lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt m... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z3 lita;ASVG §5 Abs1 Z7;
Rechtssatz: § 5 Abs 1 Z 3 lit a ASVG umfaßt nicht nur weltliche Dienstnehmer, sondern auch geistliche, wenn sie eine andere als die im § 5 Abs 1 Z 7 ASVG bezeichnete Tätigkeit ausüben. Ein Priester der katholischen Kirche ist aber hinsichtlich der Ausübung des Priesteramtes (Seelsorgetätigkeit) und einer anderen, IN ERFÜ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit dem am 18. Juni 1990 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Schreiben den Antrag "auf Rückerstattung der gezahlten Pensionsversicherungsbeiträge". Begründend führte er aus, er sei seit dem Jahr 1979 Priester in der Diözese Innsbruck und seit September 1986 nur noch von der Kirche angestellt und stehe in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Diesen Antrag lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit dem am 18. Juni 1990 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Schreiben den Antrag "auf Rückerstattung der gezahlten Pensionsversicherungsbeiträge". Begründend führte er aus, er sei seit dem Jahr 1979 Priester in der Diözese Innsbruck und seit September 1986 nur noch von der Kirche angestellt und stehe in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Diesen Antrag lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt m... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z3 lita;ASVG §5 Abs1 Z7;
Rechtssatz: § 5 Abs 1 Z 3 lit a ASVG umfaßt nicht nur weltliche Dienstnehmer, sondern auch geistliche, wenn sie eine andere als die im § 5 Abs 1 Z 7 ASVG bezeichnete Tätigkeit ausüben. Ein Priester der katholischen Kirche ist aber hinsichtlich der Ausübung des Priesteramtes (Seelsorgetätigkeit) und einer anderen, IN ERFÜ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z3 lita;ASVG §5 Abs1 Z7;
Rechtssatz: § 5 Abs 1 Z 3 lit a ASVG umfaßt nicht nur weltliche Dienstnehmer, sondern auch geistliche, wenn sie eine andere als die im § 5 Abs 1 Z 7 ASVG bezeichnete Tätigkeit ausüben. Ein Priester der katholischen Kirche ist aber hinsichtlich der Ausübung des Priesteramtes (Seelsorgetätigkeit) und einer anderen, IN ERFÜ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer in den Zeiträumen vom 1. November 1958 bis 31. Jänner 1960 und vom 1. Juni 1961 bis 31. Oktober 1966 weder als Dienstnehmer oder Lehrling noch als ohne Entgelt regelmäßig beschäftigtes Kind der Teilversicherung in der bis 1. Juni 1967 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 Z. 2 ASVG unterlegen sei. In der Bescheidbegründung wurde nach zusammenfassender Darstellung des bisher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Zeugenaussagen kann nicht von vorneherein die Eignung des Aussagewertes zu einem weit zurückliegenden Sachverhalt abgesprochen werden, da von dieser "Schwierigkeit" gleichermaßen alle Beweismittel betroffen sind (hier: Zur Frage der "regelmäßigen" Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der Bewerdeführer nur gelegentlich, und zwar dann in den drei kleinen Betrieben seines Vaters mitgeholfen, wenn er wollte, so war er in den Betrieben seines Vaters nicht als Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG und damit des ersten Tatbestandes des § 8 Abs 1 Z 2 ASVG beschäftigt, sondern übte er diese ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer in den Zeiträumen vom 1. November 1958 bis 31. Jänner 1960 und vom 1. Juni 1961 bis 31. Oktober 1966 weder als Dienstnehmer oder Lehrling noch als ohne Entgelt regelmäßig beschäftigtes Kind der Teilversicherung in der bis 1. Juni 1967 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 Z. 2 ASVG unterlegen sei. In der Bescheidbegründung wurde nach zusammenfassender Darstellung des bisher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Zeugenaussagen kann nicht von vorneherein die Eignung des Aussagewertes zu einem weit zurückliegenden Sachverhalt abgesprochen werden, da von dieser "Schwierigkeit" gleichermaßen alle Beweismittel betroffen sind (hier: Zur Frage der "regelmäßigen" Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der Bewerdeführer nur gelegentlich, und zwar dann in den drei kleinen Betrieben seines Vaters mitgeholfen, wenn er wollte, so war er in den Betrieben seines Vaters nicht als Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG und damit des ersten Tatbestandes des § 8 Abs 1 Z 2 ASVG beschäftigt, sondern übte er diese ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. August 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß bei der Beschwerdeführerin aufgrund des Dienstverhältnisses zum Dienstgeber K, dem Inhaber eines Feinkostgeschäftes in L, (ihrem Ehegatten) für die Zeit vom 17. April 1990 bis 6. November 1990 gemäß § 44 Abs. 1 ASVG als allgemeine Beitragsgrundlage nicht, wie gemeldet, monatlich brutto S 29.000,--, sondern brutto S 7.147,-- gelte. Nach der Bescheidbegründung sei die Beschwerdeführerin von K. p... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;AVG §38;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl die Sozialversicherungsanstalt im Beitragsverfahren die Frage der Versicherungspflicht nur im Rahmen der Vorfragenlösung iSd § 38 AVG beurteilt hat, sodaß dies... mehr lesen...
