Entscheidungen zu § 49 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

185 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 185

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 W178 2189178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin (Bf) fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für die Jahre 2011 bis 2015 statt (Prüfbericht vom 27.03.2017). 2. Über Antrag der Bf hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK) mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, dass die Bf den Betrag von 4.827,89 und Zinsen von € 669,70 laut bezughabendem Prüfbericht zu entrichten habe. Zur
Begründung: wurde angeführt, dass für die Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 G308 2178209-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.10.2015 und vom 12.05.2016 wurden Prüfungsaufträge (darunter eine Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung) für eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für die Zeiträume 01.01.2011 bis 31.12.2011, 01.01.2012 bis 31.12.2014 sowie 01.01.2015 bis 31.12.2015 gegenüber dem XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/17 W178 2111904-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse hat nach Durchführung einer GPLA über den Zeitraum von Jänner 2006 bis Dezember 2010 den Beschwerdeführer (Bf) mit einer Beitragsnachverrechnung belastet; dieser Betrag wurde entrichtet. Dem Antrag des Bf auf Rückerstattung von Vorschreibungen für in der Anlage 1 zum Bescheid genannten Dienstnehmern in der Höhe von € 102,41 stattgegeben, dem Mehrbegehren auf Rückerstattung von Beiträgen in der Höhe von Euro 327... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 W178 2003656-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat nach Durchführung einer GPLA (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) für die Jahre 2008 bis 2011 die XXXX Gastgewerbebetriebsgesellschaft mbH (Beschwerdeführerin - Bf) aufgefordert, den Betrag von insgesamt € 69.254,89 an Beiträgen zur Sozialversicherung, Sonderbeiträgen und Umlagen sowie Beiträge nach dem BMSVG zu entrichten. Die Beitragsnachverrechnung bezog sich auf den Dienstnehmer F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 L503 2012425-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 2.9.2014 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (ein Theaterbetrieb; im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet sei, die von der SGKK mit Beitragsabrechnung vom 15.3.2014 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 73.031,60 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 G312 2128415-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 21.03.2016, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass die XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 09.10.2015 und im dazugehörigen Prüf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 G312 2128830-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.03.2016, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass die XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 21.09.2015 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 22.09.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 G312 2135900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.07.2016, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG und § 6 Abs. 1 BMSVG aus, dass die XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 26.01.2016 und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 G312 2142749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 30.09.2016, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass die XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 05.04.2016 und im dazugehörigen Prüf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I404 2211891-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Prüfungsauftrag vom 07.03.2017 wurde die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) gemäß § 41a ASVG, § 86 EStG und § 14 KommStG verpflichtet, eine Außenprüfung iSd § 147 BAO zu dulden und ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Prüfer nachzukommen. Der Prüfungszeitraum wurde von 01.01.2012 bis 31.12.2015 angesetzt. 2. Mit Bescheid vom 15.10.2018 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 G305 2175817-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.05.2017, Zl.XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: StGKK) aus, dass XXXX, VSNR: XXXX (in der Folge: Erstmitbeteiligter oder kurz: MB1) von 01.12.2010 bis 24.07.2011 und von 17.12.2011 bis 31.07.2013 XXXX, VSNR: XXXX (in der Folge: Zweitmitbeteiligter oder kurz: MB2) von 01.12.2010 bis 03.07.2011 und von 01.01.2012 bis 15.06.2014 XXXX, VSNR: XXXX (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 I404 2148747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.09.2015 gab XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), vertreten durch die Arbeiterkammer Tirol, gegenüber der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) an, dass er ab 1.8.2011 als Objektvermittler im Außendienst für die XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei) tätig gewesen sei. Es sei sowohl vom Dienstgeber als auch vom Dienstnehmer von Anfang an vereinbart gewesen, dass sich die Höhe des Entgeltes, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W167 2135262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde stellte bescheidmäßig fest, dass die im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin für die Prüfzeitraum XXXX durchgeführten Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in der Höhe von EUR 49.138,79 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von EUR 17.434,29 zu recht bestehen. Die Beschwerdeführerin sei als Dienstgeberin zur Zahlung dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 L510 2005890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (GKK) vom 24.04.2008 wurde die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX , verpflichtet, die "mit Beitragsvorschreibung vom 08.08.2007 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe € 27.383,02 samt Verzugszinsen/Beitragszuschlag in Höhe von € 5.338,26 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs 1 ASVG in Höhe von € 1.069,10, sohin einen Gesamtbeitrag in der Höhe von € 33.790,38" zu entrichten. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/10 G305 2203905-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 12.02.2018, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: StGKK) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 und 54 Abs. 1 ASVG aus, dass letzterer wegen der im Zuge der Gemeinsamen Prüfung aller Lohnabhängigen Abgaben) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 W209 2197660-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.04.2018 schrieb die belangte Kasse (im Folgenden: WGKK) dem Beschwerdeführer über dessen Antrag auf Erlassung eines Beitragsbescheids für die Dienstnehmer XXXX , XXXX , XXXX und XXXX für näher bezeichnete Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigen Vorsorgegesetz in Gesamthöhe von € 11.284,80 vor (Spruchpunkt 1.) und wies einen Antrag g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 W156 2184524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der M XXXX GmbH (in Folge als BF bezeichnet) wurde für den Zeitraum vom 01.012010 bis 31.12.2014 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) durchgeführt. 2. Mit angefochtenen Bescheid wurde die BF als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer und Zeiträume Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 L510 2110736-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 05.06.2015 folgend festgestellt: "1. Die XXXX wird als Dienstgeberin iSd § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet, die von der Salzburger Gebietskrankenkasse mit der Beitragsabrechnung vom 23.10.2014 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 102.210,93 an die Salzburger Gebietskrankenkasse zu entrichten. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 I401 2004223-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.09.2012 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) aus, dass die BXXXX GmbH & Co KG (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Dienstgeberin verpflichtet ist, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die Dienstnehmerin XXXX (in der Folge als Dienstnehmerin bezeichnet) für die in der Beilage angeführten Zeiträume in der angeführten Höhe zu entri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/25 I401 2005017-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.10.2013 verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als TGKK bezeichnet) die XXXX (auf Grund des am 12.01.2016 beim Landesgericht Innsbruck eingelangten Antrags auf Löschung existiert die KG nicht mehr und gingen deren Rechte und Pflichten infolge der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB auf die XXXX als Rechtsnachfolgerin über; die KG wird in der Folge als Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/25 I401 2005018-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.10.2013 verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als TGKK bezeichnet) die XXXX (auf Grund des am 12.01.2016 beim Landesgericht Innsbruck eingelangten Antrags auf Löschung existiert die KG nicht mehr und gingen deren Rechte und Pflichten infolge der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB auf die XXXX als Rechtsnachfolgerin über; die KG wird in der Folge als Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 I401 2005015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.10.2013 verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde oder als TGKK bezeichnet) die XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) den Betrag von € 1.254,41 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides an die Tiroler Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Die belangte Behörde habe bei der am 21.05.2013 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten GPLA-Sozialversicherungsprüfung folgend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L510 2004752-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 30.07.2013 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet wird, die von der GKK mit Beitragsabrechnung vom 01.02.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Euro 64.212,38 sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von Euro 25.409,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 G305 2143030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 06.10.2016, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: StGKK) gegenüber der Firma XXXX(in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG und 6 Abs. 1 BMSVG aus, dass letztere wegen der im Zuge der Gemeinsamen Prüfung aller Lohnabhängigen Abgaben) festgestellten Meldedifferenzen verpflic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/31 G312 2156683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.02.2017 stellte die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aufgrund der Beantragung auf Bescheiderstellung der BF vom 15.09.2016, fest, dass Frau XXXX, VSNR: XXXX, (im Folgenden: AL) auf Grund ihrer Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) im Zeitraum von 01.01.2012 bis 30.11.2015 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 der Voll-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/31 G312 2182724-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 24.10.2017, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 und 49 ASVG aus, dass die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2016 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die festgestellten Beitragsdifferenzen im G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W156 2008526-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Finanzamt Wien 8/16/17 führte eine GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) gemäß § 86 EStG und § 41a ASVG über die Jahre 2005 bis 2009 bei G XXXX P XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) unter Einbindung seiner steuerlichen Vertretung hinsichtlich des Dienstverhältnisses von Herrn R XXXX F XXXX (in weiterer Folge: DN) durch. Im Rahmen der Schlussbesprechung am 12.01.2011 wurde dem BF mitgeteilt, dass es zu einer Nachverre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/24 G308 2105123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.04.2014, Zahl: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt, dass XXXX(im Folgenden: Dr. L.) aufgrund seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.10.2011 der Voll- und Arbeitslosenversicherung unterliegt. Entsprechende Versicherungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 G312 2107952-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 19.11.2014, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44, 49, 51, 54, 58 und 68 ASVG sowie § 6 BMSVG aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2011 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die festgestellten B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 G312 2108030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 19.11.2014, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44, 49, 51, 54, 58 und 68 ASVG sowie § 6 BMSVG aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2011 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die festgestellten B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

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