Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für gegen mehrere Beitragsbescheide der Kärntner Gebietskrankenkasse erhobene Einsprüche gemäß § 412 Abs. 6 ASVG als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides sei gemäß § 412 Abs. 6 letzter Satz ASVG der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Einspruches innerhalb der für die Einbringung des Einspru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §412 Abs6 idF 1993/335;ASVG §415;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In verfahrensrechtlichen Fragen richtet sich der Instanzenzug grundsätzlich (abgesehen vom Sonderfall der erstinstanzlichen Entscheidung des im Devolutionsweg ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §415;AVG §38;AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit iSd § 59 Abs 1 AVG ist beim Verhältnis zweier Hauptfragen, bei denen eine zugleich im anderen Verfahren Vorfrage ist, evident gegeben, knüpft doch die Bestimmung des § 38 AVG iZm § 69 Abs 1 Z 3 AVG gera... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender unstrittiger Sachverhalt: Fünf Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin wurden im Jahr 1992 an verschiedene Baustellen ins Ausland (Rußland) entsandt und von der Beschwerdeführerin (zunächst) zur Pflichtversicherung gemeldet. Durch Vorlage monatlicher Beitragsnachweisungen (Selbstberechnung der Beiträge) führte die Beschwerdeführerin für diese Dienstnehmer die Beitragsverrechn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080310.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16. März 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1991 gemäß § 2 BSVG "der Versicherungs- und Beitragspflicht" unterliege. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch. Der Landeshauptmann von Kärnten gab dem Einspruch keine Folge und bestätigte den ers... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht einer Reihe näher bezeichneter Dienstnehmer der Gemeinschuldnerin festgestellt und ihr die Zahlung der in einer Beitragsnachverrechnungsanzeige angeführten allgemeinen Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Zuschläge auferlegt hat. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;AVG §61 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080213.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11 Stammrechtssatz Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch nicht rechtskräftige Entscheidung über die (- nunmehrige -) Vorfrage wegen der Grundsätze 1 der Unabände... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 5 Stammrechtssatz Die Anfechtung eines Beitragsbescheides aus dem Grund der mangelnden Versicherungspflicht ist grundsätzlich zulässig, weil diese eine Vorfrage der Beitragspflicht bildet. European C... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Wien geltend. Sie bringt dabei vor, die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten habe ihrem Antrag auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung stattgegeben und die monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 1993 und für die Zeit ab 1. Jänner 1994 mit einem näher genannten Betrag festgesetzt. Gegen die Festset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 3 Stammrechtssatz Wenn auch in Beitragsangelegenheiten gemäß § 415 ASVG der Instanzenzug beim Landeshauptmann endet, so steht der Partei dennoch das Recht zu, den Übergang der Entscheidungspflicht an den Bundesm... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. März 1994 wurde festgestellt, daß E, C, H und J in den jeweils genannten Zeiträumen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Beschwerdeführerin gestanden und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet sei, näher bezifferte Sozialversicherungsbeiträge für die Genannnten zu en... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0119
95/08/0120
95/08/0121 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0119
95/08/0120
95/08/0121
Rechtssatz: Ob in der Hauptfragenentscheidung die Versicherungspflicht zu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß 1. der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG unterlegen sei, 2. die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung im Jahre 1989 gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG S 17.480,-- betragen habe und 3. der Beschwerdeführer nach § 27 Abs. 1 GSVG verpflichtet ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11
VwSlg 13399 A/1991
(hier zu § 2 Abs 1 GSVG) Stammrechtssatz Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1992 wies die Beschwerdeführerin den Antrag der Mitbeteiligten vom 4. Juni 1992 auf Selbstversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG für die Zeit vom 6. Juni 1990 bis 31. Mai 1991 gemäß § 225 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG mit der Begründung: ab, daß die Frist der letztgenannten Bestimmung, Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG zu entrichten, im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen gewesen sei. Dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs2;ASVG §225 Abs1 Z3 litb;ASVG §415;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Geht die Behörde von der Berechtigung einer Person zur Selbstversicherung (hier: gemäß § 18a Abs 2 ASVG) aus, obwohl feststeht, daß der in Rede stehende Zeitraum nicht als Beitragszeit (hier: iSd § 225 Abs 1 Z 3 lit b ASVG)... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a;ASVG §225 Abs1 Z3 litb;ASVG §415;
Rechtssatz: Die Berechtigung einer Person, sich nach § 18a ASVG für bestimmte Zeiten in der Pensionsversichrung selbst zu versichern, ist nicht ident mit der Frage, ob die Zeit, die zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung berechtigt hat bzw hätte, als Beitragszeit iSd § 225 Abs 1 Z 3 lit b ASVG anzusehen... mehr lesen...
Der im Dezember 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; bis zu seiner mit Zustellung des angefochtenen Bescheides bewirkten Ruhestandsversetzung war der Beschwerdeführer als Hauptschullehrer für Mathematik, Physik, Informatik, geometrisches Zeichnen, technisches Zeichnen und bildnerische Erziehung bei der Hauptschule M tätig. Aus dem eine Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Krankheitsbegriff des PG, des BDG 1979 und des LDG 1984 ist von vornherein vom Krankheitsbegriff des ASVG zu unterscheiden. European Case L... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Vorarlberg geltend. Er bringt hiezu vor, die Vorarlberger Gebietskrankenkasse habe mit Bescheid vom 25. Jänner 1993 den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge gemäß § 69 ASVG abgewiesen. Dagegen habe der Beschwerdeführer fristgerecht Einspruch an den Landeshauptmann von Vorarlberg erhoben. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080226.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1989 stellte die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer "gemäß § 35 ASVG vom 1.7.1987 bis zum 3.5.1988 als Dienstgeber im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der bei der (mitbeteiligten) Gebietskrankenkasse unter Kto.-Nr. A (Firma T ...) zur Sozialversicherung gemeldeten Dienstnehmer anzusehen ist." Begründet wurde die Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer in dem im Spruch: genannten Ze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Burgenland geltend. Er bringt hiezu vor, die Burgenländische Gebietskrankenkasse habe mit Bescheid vom 26. November 1992 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher genannten Ges.m.b.H. zur Haftung herangezogen und aufgefordert, ausständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren zu bezahlen. Dagegen habe der Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Burgenland geltend. Er bringt hiezu vor, die Burgenländische Gebietskrankenkasse habe mit Bescheid vom 6. Oktober 1992 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher genannten Ges.m.b.H. zur Haftung herangezogen und aufgefordert, ausständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren zu bezahlen. Dagegen habe der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;ASVG §67 Abs10;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/30 94/08/0146 1 Stammrechtssatz Zwar geht gemäß § 415 ASVG in Angelegenheiten der Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG der Instanzenzug nicht an den BMAS, wohl aber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §415;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/08/0256 6 Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde die Dienstnehmereigenschaft in bezug auf bestimmte Dienstnehmer in einem bestimmten Zweigwerk festgestellt hat, hat sie damit jedenfalls nicht etwa eine isoliert... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar geht gemäß § 415 ASVG in Angelegenheiten der Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG der Instanzenzug nicht an den BMAS, wohl aber kann diese Behörde auch in solchen Angelegenheiten im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 2 AVG als oberste in Betracht kommende Behörde angerufen werden (Hinweis B 4.12.1981, 81/08/0179, B 17.5.1984, 84/08/0065, B 14.8.1986, 86/08/0113, B 3.7.1990, 90/08/0104). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Besondere... mehr lesen...
