Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Beschwerdeführerin vor dem 1. Jänner 1958 in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nicht pflichtversichert gewesen sei. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 13. September 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. Nach der Rechtsmittelbelehrung s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §415;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Daß § 63 Abs 5 AVG nach § 357 Abs 1 ASVG unter anderem im Verfahren vor den Versicherungsträgern in Verwaltungssachen nicht gilt, ändert nichts an der Behördeneigenschaft der Sozialversicherungsträger iSd § 63 Abs 5 AVG, weil es im vorliegenden... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (der nach der Zustellverfügung nur der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Krankenkasse zugestellt worden ist) ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 10. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, der Klägerin (in der Folge: B.D.) einen Betrag von S 103.038,04 zu bezahlen; di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0119 3 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines Bescheides, der über die Versicherungspflicht (oder eine andere, zeitraumbezogene Angelegenheit) abspricht, ist in einer jeden Zweifel ausschließe... mehr lesen...
Am 9. Mai 1989 ging bei der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse die von der zweitmitbeteiligten Gesellschaft m.b.H. als Dienstgeber erstattete Anmeldung des Erstmitbeteiligten zur Sozialversicherung ein. Die Anmeldung enthält neben den persönlichen Daten des Erstmitbeteiligten die Erklärung, dieser sei ab 1. Mai 1989 (an fünf Tagen = 38,5 Stunden in der Woche gegen monatlich auszuzahlendes Entgelt) als Geschäftsführer beschäftigt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0119 3 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines Bescheides, der über die Versicherungspflicht (oder eine andere, zeitraumbezogene Angelegenheit) abspricht, ist in einer jeden Zweifel aus... mehr lesen...
1.0. Die Landesstelle Graz der Beschwerdeführerin hat am 2. Mai 1985 mit dem damaligen Prior des mitbeteiligten Dominikaner-Konvents eine Niederschrift folgendes Inhaltes aufgenommen: "Ich spreche heute vor in der Angelegenheit R (geboren 11.2.1941). Er hilft seit Jahren bei diversen anfallenden Arbeiten im Kloster (im Sommer z.B. Holzhacken für Kloster, im Winter Heizarbeiten). Diese Tätigkeit erfolgt durchschnittlich ein- bis zweimal in der Woche, jeweils ein paar Stunden. Dafür... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der einen Abspruch über eine Anmeldung zur Sozialversicherung, die sich auf keinen Zeitraum bezieht, enthält, ist gem § 66 Abs 4 AVG mit der Maßgabe aufzuheben, daß über die Anme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §59;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Bescheides, der über die Versicherungspflicht (oder eine andere, zeitraumbezogene Angelegenheit) abspricht, ist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck zu bringen, HINSICHTLICH WELCHEN ZEITRAUMES die B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 25. November 1988 beim Landeshauptmann von Oberösterreich, dieser möge die Zuständigkeit der mitbeteiligten Partei für die dem Beschwerdeführer aus dem Arbeitsunfall vom 30. Juni 1943 zustehenden Leistungsansprüche feststellen. Mit Bescheid vom 30. November 1988 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag des Beschwerdeführers mangels sachlicher Zuständigkeit gemäß § 413 Abs. 1 Z. 2 ASVG zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §6;BSVG §182;
Rechtssatz: Die Leistungszuständigkeit in der Unfallversicherung ist von den in der Hauptsache zuständigen Behörden gem § 6 AVG wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080159.X02 ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §10 Abs1;WTBO §31 Abs2 idF 1965/026;WTBO §33 Abs2 litd idF 1965/026;
Rechtssatz: Aus dem Begriff "eigenberechtigte Person" in § 10 Abs 1 AVG (hier: im Anwendungsbereich des § 357 Abs 1 ASVG) wurde geschlossen, dass als Vertreter in der Regel nur eine physische Einzelperson in Frage kommt (H... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;WTBO §31 Abs2 idF 1965/026;WTBO §33 Abs2 litd idF 1965/026;
Rechtssatz: Da § 33 Abs 2 lit d WTBO als lex specialis gegenüber § 10 Abs 1 AVG anzusehen ist und die einschreitende Wirtschaftstreuhandgesellschaft zur Einbringung des Einspruches beim Sozialversich... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412;AVG §10 Abs1;WTBO §31 Abs2 idF 1965/026;WTBO §33 Abs2 litd idF 1965/026;
Rechtssatz: Die Einbringung eines Einspruches nach § 412 ASVG ist nicht als eine bei der Verwaltungsbehörde, sondern als eine beim Versicherungsträger vorgenommene Verfahrenshandlung anzusehen, weshalb hiezu nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §409;ASVG §413;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Einbringungsstelle für Wiederaufnahmsanträge betreffend ein Sozialversicherungsverfahren vor dem Landeshauptmann ist die Gebietskrankenkasse (Hinweis E 14.8.1986, 86/08/0086). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989080028.X0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §18 Abs4;BAO §96 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0252 E 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Bescheidausfertigung muß die Urschrift des Bescheides mit der Ausfertigung nicht völlig üb... mehr lesen...
Index: L65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §9;JagdG Bgld 1970 §31;
Rechtssatz: Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nach dem Zivilrecht, das insofern zufolge § 9 AVG 1950 und § 357 Abs 1 ASVG mangels einer Sonderregelung im ASVG auch für diesen Rechtsbereich gilt, keine Rechtspersönlichkeit zu. Eine Gesellschaft bürgerlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §18 Abs4;BAO §96 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0252 E 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Bescheidausfertigung muß die Urschrift des Bescheides mit der Ausfertigung nicht völlig üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;EGVG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidungen der Versicherungsträger nach dem ASVG sind Entscheidungen von Verwaltungsbehörden iSd § 38 AVG (zum Begriff "Verwaltungsbehörde" und "Behörde" vgl. Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz 1987, Anm 2 zu Art VI EGVG und Anm 17 zu § 69 AVG). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §18 Abs4;BAO §96 impl;
Rechtssatz: Bei einer mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Bescheidausfertigung muß die Urschrift des Bescheides mit der Ausfertigung nicht völlig übereinstimmen. Es genügt vielmehr die Unterschrift des Genehmigenden auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs4;AVG §71 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch den Sozialversicherungsträger dahin gehend, es könne nur Klage vor dem Schiedsgericht erhoben werden, obwohl der Einspruch an den Landeshauptmann offen gestanden wäre, beinhaltet die Erklärung, dass kein Einspruch ("ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zum - hier nicht vorliegenden - Verschulden (Hinweis E 22.5.1981, 3177/79) der die Wiederaufnahme verfügenden Behörde (Massenverfahren vor Sozialversicherungsträgern). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Kommt hervor - etwa durch einen neuerlichen Computerausdruck des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger - dass der Pensionsbemessung ein höheres Einkommen als tatsächlich erzielt worden war, zugrundegelegt wurde, so ist die auf diese (neu hervorgek... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0127 E 26. November 1982 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Verfügung der Wiederaufnahme in einer Leistungssache durch den SozVersTräger steht das RM des Einspruches an den LH, wo der Rechtmittelzug endet, offen. (Hinweis auf E vom 22.5.1981, 3177/79 = ZfVB 1982/4/1411 und E vom 10.9.1982, 82/08/00... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 1979 wurde der Anspruch der mitbeteiligten Partei N auf Invaliditätspension nach § 254 Abs. 1 Z. 1 ASVG von der Beschwerdeführerin, beginnend ab 15. Jänner 1979, anerkannt. Mit Bescheid vom 21. November 1979 nahm die Beschwerdeführerin das Verfahren über die Invaliditätspension der mitbeteiligten Partei "gemäß § 69 AVG 1950" wieder auf, hob ihren Bescheid vom 19. Oktober 1979 auf und wies den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung einer Invalidität... mehr lesen...
