Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11 Stammrechtssatz Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch nicht rechtskräftige Entscheidung über die (- nunmehrige -) Vorfrage wegen der Grundsätze 1 der Unabände... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt erbrachte im Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. März 1993 für die (als anspruchsberechtigte Angehörige im Sinne des § 83 GSVG angesehene) Ehegattin des Beschwerdeführers B (im folgenden: B.) als Leistungen der Krankenversicherung Sachleistungen (§ 85 Abs. 1 und 3 GSVG) mit einem Gesamtaufwand von S 38.684,57. Davon wurden von dem nach dem GSVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten Beschwerdeführer die gemäß § 86 Abs. 1 und 3 GSVG ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §86 Abs1;GSVG 1978 §86 Abs3;
Rechtssatz: Die Streitigkeiten über die Rückforderung von Kostenanteilen nach § 86 Abs 1 und Abs 3 GSVG zählen zu den Verwaltungssachen nach § 355 ASVG iVm § 194 GSVG, weil sie nicht den Leistungssachen nach § 354 ... mehr lesen...
Die (am 14. April 1913 geborene) Mitbeteiligte stellte am 6. Dezember 1976 bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension. Darin und in weiteren Eingaben führte sie zum "Beschäftigungsverlauf" u.a. an, vom 14. April 1928 bis 18. April 1932 im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern in Rumänien beschäftigt gewesen zu sein und vom 19. April 1932 bis 14. September 1944 mit ihrem Ehegatten einen "gemeinsamen landwirtschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §68 Abs1;BPVG 1971 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Zurückweisung eines Antrages auf Neuberechnung der Erwerbsunfähigkeitspension nach dem B-PVG eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG darstellt, ist ein Einspruch nach de... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. März 1994 wurde festgestellt, daß E, C, H und J in den jeweils genannten Zeiträumen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Beschwerdeführerin gestanden und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet sei, näher bezifferte Sozialversicherungsbeiträge für die Genannnten zu en... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1966 Pächter eines im Eigentum seines Vaters stehenden landwirtschaftlichen Betriebes. Nach dem Tod seines Vaters am 4. Juli 1974 wurde er - seiner Behauptung nach am 9. September 1975 - Eigentümer dieses Betriebes, entrichtete aber weiterhin bis zum Inkrafttreten der 11. BSVG-Novelle, BGBl. Nr. 611/1987, am 1. Jänner 1988 die nach § 12 Abs. 3 lit. e B-PVG und § 23 Abs. 3 lit. e BSVG für einen Pächterbetrieb verminderten Beiträge. In einem zwische... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASGG §74 Abs1;ASVG §354;ASVG §355;AVG §38;BSVG §182;BSVG §23;VwRallg;
Rechtssatz: Unter der "maßgebenden Beitragsgrundlage" als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen" und damit als "Vorfrage" im Leistungsstreitverf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0119
95/08/0120
95/08/0121
Rechtssatz: Ob in der Hauptfragenentscheidung die Versicherungspflicht zu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Kopien des Bescheides der belangten Behörde vom 1. Dezember 1994 sowie des Berichtigungsbescheides vom 18. Jänner 1995, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 sprach die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, für die Beitragszeiträume November 1991 bis Juli 1992 rückständige Sozialversicherungsbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §413;ASVG §414;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080045.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß 1. der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG unterlegen sei, 2. die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung im Jahre 1989 gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG S 17.480,-- betragen habe und 3. der Beschwerdeführer nach § 27 Abs. 1 GSVG verpflichtet ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11
VwSlg 13399 A/1991
(hier zu § 2 Abs 1 GSVG) Stammrechtssatz Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch ... mehr lesen...
Der im Dezember 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; bis zu seiner mit Zustellung des angefochtenen Bescheides bewirkten Ruhestandsversetzung war der Beschwerdeführer als Hauptschullehrer für Mathematik, Physik, Informatik, geometrisches Zeichnen, technisches Zeichnen und bildnerische Erziehung bei der Hauptschule M tätig. Aus dem eine Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Krankheitsbegriff des PG, des BDG 1979 und des LDG 1984 ist von vornherein vom Krankheitsbegriff des ASVG zu unterscheiden. European Case L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenheiten für die beschwerdeführende Partei in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet die beschwerdeführende Partei den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenhe... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 3. September 1991 lehnte die mitbeteiligte Partei die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlaß des tödlichen Unfalles des Ehegatten der Beschwerdeführerin bei einer Tauchexpedition im Roten Meer mit der Begründung: ab, daß zwar ein den Arbeitsunfällen gemäß § 176 Abs. 1 Z. 6 ASVG gleichgestellter Unfall vorliege, die genannte Gesetzesbestimmung jedoch nur zum Tragen komme, wenn sich der Unfall im Inland e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 89/08/0264 1
aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93; Stammrechtssatz Bei Richtigstellung eines Leistungsbescheides gemäß § 101 ASVG handelt es sich um die "Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung" u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht von der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt seit 28. September 1977 eine Pension, und zwar zunächst eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit, ab 25. Februar 1980 eine Alterspension, deren Bemessung wiederholt nach § 101 ASVG korrigiert wurde. Mit dem an die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gerichteten Schreiben vom 15. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer (in Präzisierung früherer Schreiben) "laut ASVG § 101" zur Na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 19. Juli 1992 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß die ihm rechtskräftig erteilte Berechtigung zur Entrichtung von Beiträgen zur freiwilligen Höherversicherung gemäß § 20 ASVG wiederauflebe, sobald er wieder nach dem ASVG pflichtversichert sein werde. Die Mitbeteiligte entschied über diesen Antrag innerhalb der 6-Monats-Frist nicht. Nach Ablauf dieser Frist begeh... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Tamsweg bewilligte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse über deren Anträge aufgrund vollstreckbarer Rückstandsausweise (vom 30. Dezember 1992, vom 29. Jänner 1993, vom 26. Februar 1993, vom 26. März 1993 und vom 30. April 1993) mit den Beschlüssen vom 25. Jänner 1993, 19. März 1993 (zwei), 29. April 1993 und 19. Mai 1993 die Fahrnisexekution gegen den Beschwerdeführer zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse an Sozialve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355 Z3;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs2;ASVG §412 Abs1;ASVG §64;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0247 93/08/0266 93/08/0265 93/08/0248 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 17 VwSlg 13398 A/1991 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §20 Abs3;ASVG §355;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand eines Feststellungsbescheides gem § 410 Abs 1 ASVG kann nur die (bescheidmäßige) Feststellung von zwischen dem Versicherungsträger und dem Versicherten oder Dienstgeber strittigen Rechten (Rechtsverhältnissen) sein. Nach dem klaren Wortlaut des § 410 Abs 1 Z 7 ASVG steht dieses ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §412; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0264 E 16. Juni 1992 RS 2
aufgehoben durch E VfGH 25.6.1994, K I-5/93; Stammrechtssatz Gegen Bescheide des Versicherungsträgers, mit denen die UNZULÄSSIGKEIT eines Antrages nach § 101 ASVG ausgesprochen wurde, ist gemäß § 355 iVm § 412 ASVG der Verwaltungsweg durch Einspruch a... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Tamsweg bewilligte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse über deren Anträge aufgrund vollstreckbarer Rückstandsausweise (vom 30. Dezember 1992, vom 29. Jänner 1993, vom 26. Februar 1993, vom 26. März 1993 und vom 30. April 1993) mit den Beschlüssen vom 25. Jänner 1993, 19. März 1993 (zwei), 29. April 1993 und 19. Mai 1993 die Fahrnisexekution gegen den Beschwerdeführer zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse an Sozialve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355 Z3;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs2;ASVG §412 Abs1;ASVG §64;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0247 93/08/0266 93/08/0265 93/08/0248 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 17 VwSlg 13398 A/1991 Stammrechtss... mehr lesen...
Die (inzwischen am 18. Juli 1992 verstorbene) K stellte am 14. September 1987 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. Oktober 1987. Mit Beschluß vom 17. November 1987 bewilligte das Bezirksgericht Salzburg der Beschwerdeführerin über ihren Antrag vom 9. November 1987 die Pfändung und Überweisung der Ansprüche der K. als verpflichteter Partei aus der Alters- oder Invaliditätspension gegen die Pensions... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §104;ASVG §352;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §367 Abs2;
Rechtssatz: Anders als für Aufrechnungsstreitigkeiten, für die § 367 Abs 2 ASVG eine Pflicht des Versicherungsträgers zur Bescheiderlassung vorsieht, steht jedenfalls die Entscheidung der Frage, ob Pensionsleistungen nicht entsprechend der Bestimmung des § 104 ASVG zur Gänze an den Versicherungsträger, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §412 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Weist der Versicherungsträger einen Antrag (hier auf Überweisung von Pensionsbezügen) mit der
Begründung: zurück, es liege weder eine Verwaltungssache noch eine Leistungssache vor und es fehle ihnen daher zu einer Entscheidung über diesen ... mehr lesen...
