Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
vorläufige Einbehaltung strittiger Honorarforderungen eines Arztes
aus einem Einzelvertrag durch die Gebietskrankenkasse mangels
Aufrechnungsmöglichkeit mit späteren Honorarforderungen im Falle der
Streichung von Honorarteilen durch die ber... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch
Unterlassung von Feststellungen über die Höhe und Berechtigung von
Forderungen einer Versicherungsanstalt aus einem Einzelvertrag gegen
einen Arzt im Verfahren über die Zulässigkeit der vorläufigen
Einbehaltung strittiger Honorarteile durch... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ZPO §40ASVG §341 ffASVG §345ABGB §1483
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Entscheidung der Landesberufungskommission über Honorarforderungen
eines Arztes aus einem Einzelvertrag sowie über
Rückforderungsansprüche der Gebietskrankenkasse; keine Überschreitung
der Entscheidungsbef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte "nichtig und nach... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsASVG §341 ffASVG §345ABGB §879 Abs1ASVG §341, §342
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags eines Arztes betreffend Honorarforderungen
gegen die Gebietskrankenkasse aus einem Einzelvertrag;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Notarzt in Niederösterreich und hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Der Beschwerdeführer führte bei zwei Patienten Behandlungen durch, die jeweils zum Teil in die Verrechnungsposition 442 der Honorarordnung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse fallen. In dieser Leistungs-Position sind kleinere chirurgische Eingriffe zusammengefaßt, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt in Niederösterreich und hat mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einen Einzelvertrag abgeschlossen. In den Jahren 1991 und 1992 hat der Beschwerdeführer jeweils verschiedene Stoffwechsel- und Enzymuntersuchungen teilweise selbst durchgeführt, teilweise aber über Überweisung durch ein Fachlabor durchführen lassen. Sowohl der Beschwerdeführer als auch das jeweils beauftragte Fachlabor begehr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Abweisung von
Honorarforderungen eines Arztes aus einem Einzelvertrag; keine
Begründung: für die Verweigerung der - vorfrageweisen - Beurteilung
der Nichtigkeit entscheidungswesentlicher Bestimmungen des
Gesamtvertrages
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die durch denselben Rechtsanwalt vertretenen beschwerdeführenden Parteien sind Ärzte und haben jeweils mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Einzelverträge abgeschlossen. In den Jahren 1992 bis 1994 haben die Beschwerdeführer jeweils verschiedene Stoffwechsel- und Enzymuntersuchungen teilweise selbst durchgeführt, teilweise aber über Überweisung durch ein Fachlabor durchführen lassen. Sowohl die nunmehr beschwerdeführenden Parteien... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verweigerung der Beurteilung der
Nichtigkeit entscheidungswesentlicher Bestimmungen des
Gesamtvertrages durch die Landesberufungskommission als Vorfrage in
Verfahren betreffend Streitigkeiten zwischen den Parteien eines
Einzelvertrages hinsichtlich Honorarverrechnungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien in den Verfahren B3011/96, B3012/96 und B3013/96 sind Vertragsärzte der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Bgld GKK). Mit Schriftsatz vom 16.10.1995 brachten sie zusammen mit 27 weiteren Vertragsärzten der Bgld GKK einen gegen die Bgld GKK als Antragsgegnerin gerichteten und ausführlich begründeten Feststellungsantrag folgenden Inhaltes bei der Paritätischen Schiedskommission (im folgenden: Schiedskommi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASGG §50ASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung von Devolutionsanträgen aus dem Grunde der
Unzuständigkeit; Zuständigkeit der Schiedskommission und der
Landesberufungskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten
zwischen den Parteien eines Einzelvertrages hinsichtlich
Honor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer - er ist praktischer Arzt - hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag gemäß §343 ASVG abgeschlossen. In den Abrechnungszeiträumen IV. Quartal 1987 bis I. Quartal 1990 hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Honorierung von näher bezeichneten Leistungen abgelehnt. Mit Antrag vom 18. September 1990 an die Paritätische Schiedskommission begeh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341ABGB §1333ABGB §1334
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Zinsenbegehrens
bezüglich des Honoraranspruchs eines Arztes gegenüber der
Gebietskrankenkasse aufgrund eines Einzelvertrages; Anwendbarkeit
der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Verzinsung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
