Norm: ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Die Ausnahmeregelung des § 333 Abs 3 ASVG setzt voraus, dass der zu ersetzende Schaden von einer Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 64/94 Entscheidungstext OGH 13.10.1994 2 Ob 64/94 9 ObA 126/98i Entscheidungstext OGH 29.04.1998 9 ObA 126/98i Beisatz: § 333 Abs 3 ASVG so... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 48.ASVGNov §333 Abs3
Rechtssatz: Die Ausnahmeregelung des § 333 Abs 3 ASVG umfasst sämtliche durch einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gedeckten Personenschäden. Im Rahmen der Versicherungssumme trifft den (nicht vorsätzlich handelnden) Arbeitgeber einerseits die Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter und andererseits die Verschuldenshaftung, die auch die Haftung für schuldhaftes Verhalten eines Gehilfen einschließt. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §333 Abs3
Rechtssatz: In den Kraftfahrzeughaftungsfällen nach § 333 Abs 3 ASVG findet eine Legalzession im Sinne des § 332 ASVG statt. Entscheidungstexte 2 Ob 39/93 Entscheidungstext OGH 16.09.1993 2 Ob 39/93 Veröff: SZ 66/110 2 Ob 214/08x Entscheidungstext OGH 29.01.2009 2 Ob 214/08x Au... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: § 333 Abs 3 ASVG ist auf den Aufseher im Betrieb analog anzuwenden, wenn er selbst Kraftfahrzeughalter ist. Entscheidungstexte 2 Ob 39/93 Entscheidungstext OGH 16.09.1993 2 Ob 39/93 Veröff: SZ 66/110 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 48.ASVGNov §333 Abs3
Rechtssatz: Seit 01.01.1990 (Inkrafttreten der 48.ASVGNov, BGBl 1989/642) besteht eine Haftpflicht des Dienstgebers (seines gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreters oder des Aufsehers im Betrieb) bei fahrlässiger Körperverletzung durch ein haftpflichtversichertes Kraftfahrzeug bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme auch dann, wenn sich de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der Kraftfahrer Johann Ü*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 10.000 S an den Privatbeteiligten Josef A*** verurteilt. Mit seinem Begehren auf Ersatz für beschädigte Kleidung wurde der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Zweitbeklagten von 1977 bis 1984 als Maurer beschäftigt. Der Erstbeklagte war für die Zweitbeklagte als sogenannter Partieführer tätig. Er verschuldete am 3. Oktober 1983 mit dem VW-Bus der Zweitbeklagten auf der Fahrt zu einer Baustelle einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse verletzt wurde. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von den Beklagten die Zahlung eines der Höhe nach unbestrittenen Schmerzengeldes von S 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, reicht es aus, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Anmerkung E13863 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:009OBA00051.88.0413.000 Dokumentnummer JJT_19880413_OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete am 2.3.1982 als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei gegen Haftpflicht versicherten Personenkraftwagens auf der Bundesstraße Nr.129 im Ortsgebiet von Unterrudling (Oberösterreich) einen Verkehrsunfall, bei welchem der im Fond des Wagens sitzende Kläger schwer verletzt wurde; der Erstbeklagte wurde deshalb zu 2 U 53/82 des Bezirksgerichtes Eferding rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § ... mehr lesen...
Am 20. 10. 1980 verschuldete der Erstbeklagte im Gemeindegebiet G als Lenker des bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kombi VW 23, dessen Halterin die Zweitbeklagte war, einen Verkehrsunfall, bei dem der mitfahrende Kläger schwere Verletzungen erlitt. Wegen dieses Unfalls wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftigem Urteil des BG Leibnitz wegen Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäß § 88 Abs. 1 und 4 StGB verurteilt. Mit der Behauptung, die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Es kann keineswegs gesagt werden, daß dem Arbeitgeber aus der Beförderung der Arbeitnehmer und aus der Haftpflicht keine finanziellen Aufwendungen erwachsen. Denn abgesehen von den Kosten der Anschaffung der Werksomnibusse treffen den Arbeitgeber auch alle Betriebskosten, die Kraftfahrzeugsteuer und auch die Kosten der Haftpflichtversicherung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Bei Auslegung des § 333 Abs 3 ASVG muß von der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung ausgegangen werden; daraus ergibt sich, daß dann von einer Teilnahme am allgemeinen Verkehr nicht mehr gesprochen werden könne, wenn der Versorgungsberechtigte oder Versicherte nach der Dienststelle oder in den Betrieb in einem diensteigenen oder betriebseigenen Fahrzeug fahre oder befördert werde, das jedenfalls zu dieser Zei... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Die von Steininger-Gschnitzer Gedächtnisschrift 1969 und Fitz ZVR 1976,197 vertretene Ansicht, § 333 Abs 3 ASVG sei ganz allgemein auf durch Kraftfahrzeuge verwirklichte Arbeitsunfälle anzuwenden, findet im Gesetz überhaupt keine Deckung, wäre doch damit der Hinweis auf die Teilnahme am allgemeinen Verkehr völlig sinnlos und überflüssig. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber des ASVG in den Materialien (599 BlgNR VII.GP) als Beispiel dafür, daß keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr vorliegt, nur noch den Fall anführt, wenn der geschädigte Entscheidungstexte 4 Ob 51/84 Entscheidungstext OGH 27.11.1984 4 Ob 51/84 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Die Einrichtung eines freiwilligen Werkverkehrs ist auch eine Fürsorgemaßnahme des Arbeitgebers gegenüber den bei ihm Beschäftigten. Die Verkehrsteilnahme ist also hier eng in das Arbeitsverhältnis eingebunden, was dafür spricht, die Haftungsbefreiung des § 333 Abs 1 ASVG hier nicht aufzuheben. Entscheidungstexte 4 Ob 51/84 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Michael P lenkte am 5. November 1974 den bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW VW 21 seines Dienstgebers, des Sodawassererzeugers Hermann Sch., auf der Kirchschlager Bundesstraße. Bei Straßenkilometer 8.26 kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und prallte schließlich gegen eine Mauer. Der im LKW mitfahrende, bei der Klägerin unfallversicherte Hermann F, der ebenfalls Dienstnehmer des Hermann Sch. war, wurde schwer verletzt. Die Klägerin anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall g... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs4ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Wegunfall auf der Fahrt zu einer beabsichtigten Hilfeleistung des Verletzten beim Abladen von für den Gasthausbetrieb des Autolenkers bestimmten Weinflaschen. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: EvBl 1976/169 S 328 = JBl 1977,88 (mit kritischer Anmerkung... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, der einen seiner Weisungsbefugnis unterstellten Lehrling desselben Betriebes von der Arbeitsstätte mit seinem Motorrad mit heimnimmt, ohne daß ihn dies vom Arbeitgeber aufgetragen worden wäre, ist während der Fahrt nicht Aufseher im Betrieb und zwar auch dann nicht, wenn die Heimfahrt in die Arbeitszeit eingerechnet wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der in L. wohnhafte Beklagte und der in G. wohnhafte Helmut B. waren im Jahre 1963 als Monteur bzw. Lehrling beim Schlossermeister Alois R. in S. beschäftigt und ab Mai auf der Baustelle der Wassergenossenschaft Faakersee, die sich von Maria Gail bis Rosegg erstreckte, eingesetzt. Helmut B. arbeitete hier unter der Leitung des Beklagten, der für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich und gegenüber sämtlichen dort arbeitenden Dienstnehmern des R. weisungsbefugt war. Die Arbeitsze... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Zur Frage der Teilnahme am allgemeinen Verkehr: Eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr liegt nicht vor, wenn ein Dienstnehmer vom Aufseher im Betrieb in dessen Kraftwagen zum Arbeitsplatz mitgenommen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 118/62 Entscheidungstext OGH 20.09.1962 4 Ob 118/62 Veröff: EvBl 1963/30 S 44 = ZVR 1963/152 S 158 = RZ 1963,18 = SozM... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Von einer Teilnahme am öffentlichen Verkehr im Sinne des § 333 Abs 3 ASVG kann nur gesprochen werden, wenn sich der Unfall außerhalb des Betriebes ereignet hat, die Beteiligten nicht in Ausübung ihres Dienstes handelten und der Unfall nicht im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung des Verletzten stand. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: § 333 ASVG wurde durch das EKHG nicht derogiert. Entscheidungstexte 4 Ob 85/61 Entscheidungstext OGH 12.09.1961 4 Ob 85/61 Veröff: Arb 7422 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0085234 Dokumentnummer JJR_19610912_OGH0002_0040OB00085_6100000_002 ... mehr lesen...
Die Klägerin war als Kanzleikraft beim Beklagten, einem Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, angestellt. Als die Klägerin am 15. Jänner 1957 mit dem Beklagten in dessen PKW. von L. nach G. mitfuhr, wurde sie bei einem Verkehrsunfall, der vom Beklagten fahrlässig verursacht wurde und zu seiner strafgerichtlichen Verurteilung führte, schwer verletzt. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 18. September 1957 den Unfall der Klägerin als Arbeitsunfall anerkannt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3ASVG §333 Abs3DienstarbunfG allg
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer, der als Teilnehmer am allgemeinen Verkehr vor dem Hause seines Arbeitgebers infolge Glatteises stürzt, kann von seinem Arbeitgeber, falls dieser seine Streupflicht schuldhaft verletzt hat, Schadenersatz fordern. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1960:RS0104202 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Von einer Teilnahme am öffentlichen Verkehr kann nur gesprochen werden, wenn sich der Unfall außerhalb des Betriebes ereignet. Entscheidungstexte 4 Ob 41/60 Entscheidungstext OGH 12.07.1960 4 Ob 41/60 Veröff: SozM IA/e,399 4 Ob 85/61 Entscheidungstext OGH 12.09.1961 4 Ob 85/61 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ASVG §175 Abs1ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Liegt ein Arbeitsunfall im Sinne des § 175 Abs 1 ASVG vor - ohne vorsätzliche Schadenszufügung (§ 333 Abs 1 ASVG), und ohne Teilnahme am allgemeinen Verkehr (§ 333 Abs 3 ASVG), haftet der Dienstgeber dem Dienstnehmer nicht für Schmerzengeld. Entscheidungstexte 4 Ob 43/59 Entscheidungstext OGH 12.05.1959 4 ... mehr lesen...
