Der Kläger ist Kraftfahrer und war beim Beklagten, einem Autounternehmer, bedienstet. Am 29. April 1956, ungefähr um 6.15 Uhr früh, befand sich der Kläger in der Garage des Beklagten, in der dessen Omnibus eingestellt war. Der Beklagte, der keinen Führerschein besaß, wollte den Wagen aus der Garage im Rückwärtsgang herausfahren. Er setzte den Wagen in Bewegung, doch fuhr dieser, da der erste Gang eingeschaltet war, nach vorne. Vor dem Autobus befand sich der Kläger, der über Weisung d... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Diese Vorschrift greift bei Ausübung des Dienstes in einem vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug nicht ein. Entscheidungstexte 4 Ob 108/58 Entscheidungstext OGH 25.11.1958 4 Ob 108/58 Veröff: SZ 31/145 = ZVR 1959/153 = Arb 6956 (dort falsch zitiert mit 4 Ob 103/58) 4 Ob 145/60 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, den Erst- und den Zweitbeklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 41.347 S 78 g zu verurteilen, und führt hiezu aus: Er sei seit April 1957 beim Zweitbeklagten als Hilfsarbeiter tätig gewesen. Am 7. Juni 1957 sei er mit den beiden Beklagten und Franz L. zu einer Arbeitsstelle in der F.-Gasse in P. gefahren. Während er und Franz L. auf der Ladefläche des Lastkraftwagens verblieben seien, seien die beiden Beklagten ausgestiegen. Während der Abladearbeiten sei e... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: 1) § 899 RVO ist nicht anwendbar, wenn der Betriebsaufseher oder Arbeitsaufseher bei der Zufügung des Schadens keine Betriebsaufgabe erfüllt und nicht im Rahmen seines betrieblichen Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1956:RS0104088 Dokumentnummer JJR_19560627_AUSL000_0060ZR00252_5500000_00... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4 Z1DienstarbunfG §1
Rechtssatz: Sind Beschädiger und Verletzter in verschiedenen, der gleichen Person gehörigen Unternehmungen tätig, so ist § 898 RVO anwendbar. Die Tätigkeit eines Straßenkehrers stellt keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr dar. Entscheidungstexte 2 Ob 385/51 Entscheidungstext OGH 29.06.1951 2 Ob 385/51 Veröff: SZ 24/175 = EvBl ... mehr lesen...
Der bei der erstbeklagten Partei als Straßenkehrer bedienstet gewesene Karl W., der Gatte der Klägerin, war am 7. Mai 1949 während der Ausübung seines Berufes von einem vom Zweitbeklagten gelenkten und im Eigentum der Erstbeklagten stehenden Lastkraftwagen (Koloniawagen) niedergestoßen und tödlich verletzt worden. Der Zweitbeklagte war wegen dieses Unfalles mit Urteile vom 30. März 1950 des Vergehens nach § 335 StG. rechtskräftig schuldig erkannt worden. Die Klägerin begehrte die soli... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3DienstarbunfG §1 Abs1
Rechtssatz: Eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr liegt nicht vor, wenn der verunglückte Dienstnehmer mit einem nicht der Allgemeinheit zugänglichen Fahrzeug des Dienstgebers befördert wurde. Die §§ 898, 899 RVO und § 1 DienstarbunfG regeln nur die Haftung der Unternehmer und der ihnen gleichgestellten Personen, schließen aber keineswegs aus, daß andere Personen die Folgen eines Dienstunfalles zu verant... mehr lesen...
Der Kläger verunglückte am 11. April 1947 beim Zusammenprall eines reversierenden Lastkraftwagens mit einer Straßenbahn; er war damals bei der zweitbeklagten Partei als Arbeiter bedienstet und befand sich bei der Fahrt des Kraftwagens, während der er sich auf dem Plateau des Wagens aufhielt, im Dienst. Die zweitbeklagte Partei war zur Zeit des Unfalles Halterin des Kraftwagens, der ihr samt dem Lenker, dem Erstbeklagten, von seinem Eigentümer zur Verfügung gestellt worden war. Der Ers... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Zur Haftung nach den § 898 ff RVO (Lenker eines Werksautobusses ist Betriebsaufseher, Anwendung auf Wegunfälle durch ein Kraftfahrzeug). Entscheidungstexte 2 Ob 116/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 2 Ob 116/50 Veröff: SZ 23/266 4 Ob 75/69 Entscheidungstext OGH 07.10.1969 4... mehr lesen...
Der Kläger verlangt vom Beklagten den Ersatz des Schadens, der ihm aus der Verletzung entstanden ist, die er am 1. März 1945 als Insasse des dem Alfons W. gehörigen Personenkraftwagens durch Zusammenstoß mit dem vom Beklagten gelenkten Werksautobus der A-Werke erlitten hat. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Klagsanspruch als dem Gründe: nach zu Recht bestehend erkannt. Das Berufungsgericht hat dagegen in Abänderung des Ersturteiles erkannt, daß der Klagsanspruch dem
Gründe: ... mehr lesen...
