Entscheidungsgründe: Die bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse versicherte, 1952 geborene Klägerin wurde am 9. 2. 2007 im Krankenhaus H***** operiert (Ringbandspaltung am rechten Mittelfinger). Aufgrund dauernder Schmerzen und Beschwerden wurde sie von ihrem Hausarzt an Dr. M***** J***** überwiesen. Sie suchte am 3. 4. 2007 dessen Ordination auf. Er diagnostizierte am rechten Mittelfinger der Klägerin einen Dupuytren`schen Knoten Stadium I und stellte die Indikation zu einer Oper... mehr lesen...
Begründung: Am 1. 2. 1999 ereignete sich in Tirol ein Verkehrsunfall, den der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und (nunmehr) bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldete. Der als Fußgänger beteiligte Versicherungsnehmer der Klägerin erlitt eine Unterschenkelmehretagenfraktur links mit drohendem Compartementsyndrom und nachfolgender Fascienspaltung, einen Ellenschaftsbruch rechts sowie oberflächliche Abschürfungen an der Augenbraue li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde am 10. 12. 1997 bei einem Unfall schwer verletzt, für dessen Folgen die klagende Partei aus dem Rechtsgrund der Gefährdungshaftung nach dem EKHG einzustehen hat. In dem vom Beklagten (als Kläger) zuletzt nur noch gegen den Halter und den Haftpflichtversicherer (die nunmehr klagende Partei) des den Unfall verursachenden Fahrzeuges vor dem Bezirksgericht Bregenz geführten Vorprozess wurde dem Beklagten mit Endurteil vom 30. 7. 2002 eine monatl... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs2
Rechtssatz: § 332 Abs 2 ASVG soll es dem Sozialversicherungsträger ermöglichen, in Unkenntnis der Legalzession geleistete Ersatzbeträge auf einfache Weise hereinzubringen. Entscheidungstexte 2 Ob 210/06f Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 210/06f 2 Ob 256/06w Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 256/06w ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Land Steiermark, 8010 Graz, Hofgasse 15, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Werner G*****, 2. G***** V... mehr lesen...
Begründung: Der ehemalige Rechtsvertreter des Klägers hat in dessen Auftrag mit einem italienischen Haftpflichtversicherer über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall verhandelt und einen Vergleich geschlossen. Der Vergleichsbetrag wurde an den ehemaligen Rechtsvertreters des Klägers, der ausschließlich für diesen und nicht im Auftrag der beklagten Parteien gehandelt hat, gezahlt. Die beklagten Parteien haben sich im Zuge einer mit dem damaligen Rechtsvertreter geführten Korrespondenz... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Land S*****, vertreten durch Dr. Iris Harrer-Hörzinger und Univ. Prof. Dr. Friedrich Harrer, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Thomas F*****, vertreten dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1. Die beklagte Partei bezeichnete sich in der von ihr im erstinstanzlichen Verfahren gelegten Kostennote als „U***** AG (vormals: A***** AG)" mit der Anschrift ***** und brachte damit zum Ausdruck, dass durch einen Umgründungsvorgang Gesamtrechtsnachfolge eingetreten sei. Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die Hauptversammlung der zu FN ***** eingetragen gewesenen A***** AG am 16. 9. 2003 (unter anderem) die Spaltung zur Aufnahme in die zu FN ***** eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein ÖBB-Bediensteter, plante, auf seiner Gartenparzelle ein unterkellertes Gartenhaus zu errichten. Über seine Parzelle führt in einer Höhe von 8 bis 9 m eine 110 kV-Übertragungsleitung der klagenden Partei. Der Beklagte erkundigte sich bei einem Kollegen, worauf bei der Errichtung eines Gebäudes unter einer Hochspannungsleitung Bedacht zu nehmen sei. Dieser übergab dem Beklagten Kopien aus der Dienstvorschrift EL 42, die der Beklagte seiner Anzeig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 10. 1987 erlitt die am 19. 11. 1938 geborene Theresia M***** bei einem Verkehrsunfall unter anderem Halswirbelverletzungen, die zu einer Querschnittslähmung ab C 6 führten. Theresia M***** und ihren Unfallsgegner, dessen Fahrzeug bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, trifft an diesem Verkehrsunfall jeweils ein Verschulden von 50 %. Die beklagte Partei schloss am 11. 7. 1991 mit dem Rechtsvertreter der Theresia M*****, Rechtsanwalt Dr. G*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Siegfried S***, der Vater des Klägers, wurde am 10.April 1970 bei einem Verkehrsunfall auf der Westautobahn zwischen Wien und St. Pölten getötet. Es ist unbestritten, daß der Beklagte unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Getöteten von 50 % wegen Verschuldens für die Unfallsfolgen haftet. Mit Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 4.Februar 1972, 30 C 62/72-2, wurde der Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger aus dem Rechtsgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Eine Kostenentscheidung entfällt, weil Kosten nicht verzeichnet wurden. Anmerkung E12381 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:009OBS00024.87.1104.000 Dokumentnummer JJT_19871104_OGH0002_009O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10. November 1905 geborene Katharina W***, die von der Klägerin eine Pension bezieht, erlitt am 20.Jänner 1981 bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Klägerin gewährte Katharina W*** ab 19.Mai 1981 einen Hilflosenzuschuß - der schon vorher bestehende Anspruch ruhte wegen des Krankenhausaufenthaltes - und zwar bezahlte sie aus diesem Titel bis Ende 1983 74.395,50 S. Katharina W*** erhi... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde wegen des Todes des Franz F*** vom Strafgericht des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Die Klägerin, von der Franz F*** eine Alterspension bezogen hatte, leistet dessen Witwe eine Witwenpension zuzüglich Krankenversicherungsbeitrag. Die Klägerin begehrt gemäß § 332 ASVG im Rahmen des in der Klage berechneten Deckungsfonds Ersatz. Außerdem stellte sie ein Feststellungsbegehren. Der Beklagte wendete ein, zwischen seiner ... mehr lesen...
Der Beklagte fügte Othmar W am 24. 10. 1977 eine schwere Augenverletzung zu. Er wurde deshalb gemäß § 287 StGB wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (§§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z 1 StGB) rechtskräftig verurteilt. Mit Vereinbarung vom 22. 2. 1978 kam der Beklagte mit Othmar W überein, dessen Schadenersatzforderungen aus der Augenverletzung unter Berücksichtigung aller vergangenen, gegenwärtigen und allfälligen zukünftigen Ansprüche, sei es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FABGB §1438 EASVG §332 AASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Der nicht allein schuldige beklagte Schädiger, der sich ohne Bedachtnahme auf die durch die Legalzession bereits auf den Sozialverischerungsträger übergegangenen Ansprüche des sozialversicherten Geschädigten, den eine Mitschuld trifft, mit diesem verglichen hat, kann gegen den regreßnehmenden Sozialversicherungsträger nur noch insoweit aufrechnen, als ein vom Vergleich nicht um... mehr lesen...
Die Witwe Stefanie S bezog nach ihrem im zweiten Weltkrieg gefallenen Ehemann Karl D auf Grund der Bestimmungen des KOVG eine Witwenrente. Infolge Wiederverehelichung mit Josef S am 9. Juli 1960 wurde diese Witwenrente mit 31. Juli 1960 eingestellt. Gemäß § 38 KOVG wurde der Stefanie S die Witwenrente mit dem fünffachen Jahresbetrag abgefertigt. Am 13. März 1970 wurde Josef S, als er als Fußgänger die W-Straße in Graz bei Dunkelheit überqueren wollte, von dem vom Erstbeklagten gelen... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Bei gesetzlicher Erweiterung der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers kann diesem ein zwischen dem Schädiger und dem Verletzten vorher geschlossener Abfindungsvergleich mit Erfolg entgegengehalten werden, wenn auf Grund der Gesetzesänderung dem Verletzten ganz neue Ansprüche gegen den Versicherungsträger gewährt werden, nicht aber, wenn die Leistungspflicht bereits vor dem schädigenden Ereignis gege... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Bedeutung der Legalzession für das Gebiet der Krankenversicherung (§ 120 Z 1 ASVG; § 361 ASVG ist eine verfahrensrechtliche Vorschrift.). Der Ersatzpflichtige kann sich auf eine an den Verletzten geleistete Zahlung oder auf einen mit diesem abgeschlossenen Vergleich gegenüber dem Sozialversicherer als Legalzessionar nicht berufen, wenn er bei Zahlung oder Vergleichsabschluß vom Anspruchsübergang gewußt hat, wozu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin als Trägerin der Sozial-Krankenversicherung hat vorgebracht, daß die bei ihr versicherte Maria F***** vom Beklagten am 30.12.1956 im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung vorsätzlich verletzt worden sei. Der Beklagte sei deswegen rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden. Die Klägerin habe für die Verletzte Heilverfahrensaufwand mit dem Gesamtbetrage von 4.112,32 S erbracht (dieser Aufwand ist spezifiziert worden). Der Ersatz dieses Betrages werde v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Der Schädiger braucht dem Sozialversicherer, auf den die Ansprüche des Verletzten im Augenblick des Unfalles übergegangen waren, die durch spätere Gesetzgebung erhöhten Sozialrenten nicht zu erstatten, wenn durch einen Abfindungsvergleich die Ansprüche des Verletzten im guten Glauben abgegolten und erfüllt wurden. Entscheidungstexte 2 Ob 443/55... mehr lesen...
Die A.-Versicherungsanstalt macht in der vorliegenden, gegen die Verlassenschaft nach Josef H. gerichteten Klage geltend, daß sie für Anna G., die Witwe nach dem bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des Josef H. getöteten Ludwig G., Sozialversicherungsleistungen erbracht habe, und begehrt den Ersatz der erbrachten Leistungen und ab 1. September 1954 den Ersatz eines monatlichen Rentenbetrages von 144 S 90 g. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es ging davon aus, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Bei dem großen Kreis der sozialversicherten Personen muß verlangt werden, daß sich der Schädiger und seine Versicherungsanstalt über das berufliche Vorleben des Verletzten, mit dem sie sich vergleichen sollen, entsprechend informieren. Zur Feststellung, ob der Schädiger im guten Glauben an den Beschädigten gezahlt hat, ist von Bedeutung, ob er wußte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wissen müssen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ABGB §1380ASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Einem zwischen Schädiger und Beschädigten abgeschlossenen (den Schadenersatzanspruch des letzteren betreffenden) Vergleich kann ersterer nicht den Anspruch des Sozialversicherungsträgers nach § 1542 RVO entgegenhalten, wenn er von der Sozialversicherungspflicht des Beschädigten Kenntnis haben mußte; daß ihm der Übergang der Ansprüche auch bewußt gewesen sein mußte, ist nicht wesentlich, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8. ABGB §1380 FASVG §332 Abs2ZPO §395
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis des Schädigers bezüglich eines Anspruches nach § 1325 ABGB zieht keinerlei Wirkungen bezüglich des Regreßanspruches des Sozialversicherungsträgers nach sich. Entscheidungstexte 3 Ob 781/53 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 781/53 Veröff: SZ 27/103 ... mehr lesen...
Die Beklagten hatten Stefan S. bei einem Raufhandel schwer verletzt und waren deshalb nach § 157 Abs. 2, zweiter Fall StG. rechtskräftig verurteilt worden. Im Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, 5 E Vr 3673/55, wurde festgestellt, daß Stefan S. unter Beteiligung der Beklagten niedergeschlagen und mit Füßen getreten wurde, so daß er durch das Zusammenwirken der Beklagten Körperverletzungen erlitten hatte, ohne daß sich erweisen ließ, welcher von den Beklagten die schw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1431 HEO §35 AdEO §35 BASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Auf das Verhältnis des Schuldners zum Verletzten als dem ursprünglichen Gläubiger kommen die privatrechtlichen Grundsätze über die Übertragung von Forderungen zur Anwendung. Zahlt der Schuldner ohne Kenntnis der die Versicherung begründenden Tatsachen und des durch sie bedingten Rechtsüberganges im guten Glauben an den Verletzten, braucht er nicht nochmals an das ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit ein Verzicht des Geschädigten gegenüber dem Beschädiger für den Regreßanspruch des Versicherungsträgers nach § 1542 RVO von Bedeutung ist. Entscheidungstexte 2 Ob 82/51 Entscheidungstext OGH 17.10.1951 2 Ob 82/51 Veröff: SZ 24/276 2 Ob 440/54 Entscheidungstext OGH 13.1... mehr lesen...
Der Beklagte, der bei der Likörfabrik B. als Platzmeister tätig war, verschuldete am 27. Juli 1942 den Zusammenstoß eines Personenkraftwagens mit einem von ihm gelenkten Lieferwagen dieser Firma. Durch den Zusammenstoß wurde der ebenfalls in dem Dienste der genannten Firma stehende Mitfahrer und Hilfsarbeiter Friedrich S. schwer verletzt. Der Beklagte wurde in der Folge wegen Übertretung nach § 335 StG. verurteilt, der Lenker des Personenkraftwagens jedoch freigesprochen. Die klagende... mehr lesen...
