Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Erwin Blazek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Rotraut Leitner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Kreissl & Pichler & Walther Rechtsanwälte GmbH in Li... mehr lesen...
Norm: ASVG §258ASVG §264 Abs2B-VG Art89
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 (SRÄG 2000-BGBl I Nr 92/2000) in § 264 Abs 2 ASVG geänderte Formel zur Ermittlung der Höhe der Witwenpension (Witwerpension) (Berechnung). Der Zweck der Hinterbliebenenpensionen besteht darin, die ausbleibenden Unterhaltsleistungen des verstorbenen Versicherten zu ersetzen (VfSlg8871). Eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 10. 1921 geborene Versicherte Otto G***** emigrierte 1938 aus Österreich in die Vereinigten Staaten von Amerika und verstarb dort am 8. 7. 1969. Seine am 5. 4. 1930 geborene und am 14. 4. 1995 ebenfalls in den USA verstorbene Ehegattin Bernice G***** beantragte als Witwe ihres vorverstorbenen Mannes mit Schreiben vom 12. 12. 1977 bei der beklagten Partei, dort eingelangt am 2. 1. 1978, die Gewährung einer Witwenpension nach ihrem verstorbenen Gat... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des am 22. 10. 1921 geborenen, 1938 aus Österreich in die Vereinigten Staaten von Amerika emigrierten und dort am 8. 7. 1969 verstorbenen Otto G***** sowie der am 5. 4. 1930 geborenen und am 14. 4. 1995 ebenfalls in den USA verstorbenen Bernice G*****. Diese beantragte als Witwe ihres vorverstorbenen Mannes mit Schreiben vom 12. 12. 1977 bei der beklagten Partei, dort eingelangt am 2. 1. 1978, die Gewährung einer Witwenpension nach ihrem... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs1 Z3ASVG §223 Abs2ASVG §258ASVG §270ASVG §502 Abs1ASVG §502 Abs4ASVG §506 Abs1ASVG §506 Abs2
Rechtssatz: Ein Begünstigungsbescheid eines Sozialversicherungsträgers ist - und zwar aus dem zeitlichen wie auch sachlich-inhaltlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der begehrten Witwenpension einerseits und dem damit verbundenen, gleichzeitig gestellten Begünstigungsantrag andererseits - als ausschließlich im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Norm: ASVG §258ASVG §270
Rechtssatz: Der Leistungsanspruch wegen Witwenpension ist mit dem Todestag der Witwe zu begrenzen. Entscheidungstexte 10 ObS 438/97b Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 438/97b 10 ObS 274/00t Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 274/00t Vgl; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 10 ObS 438/97b. (T1);... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.6.1990 erkannte die Beklagte dem 1952 geborenen Kläger ab 1.2.1990 eine Waisenpension nach seinem am 27.1.1990 verstorbenen Vater von monatlich 1.458,30 S samt 100 S Ausgleichszulage(nvorschuß) zu und gewährte ihm die Pension über das 18. Lebensjahr hinaus weiter. Mit Bescheid vom 15.11.1990 stellte die Beklagte die zur Waisenpension gebührende Ausgleichszulage (AZ) ab 1.2.1990 bis auf weiteres fest, und zwar ab 1.2.1990 mit 242 S, ab ... mehr lesen...
Norm: ASVG §258IPRG §1 Abs1IPRG §20 Abs1
Rechtssatz: Entscheidend kann bei § 258 ASVG nur sein, ob die Ehescheidung für den österreichischen Rechtsbereich wirksam ist. § 20 Abs 1 IPRG ist für den Anspruch auf eine Pension nicht maßgebend, weil er nicht zu den privatrechtlichen Rechtsverhältnissen gehört. Entscheidungstexte 10 ObS 177/92 Entscheidungstext OGH 15.09.1992 10 ObS 177... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Versicherte starb am 9.8.1990. Seine am 14.4.1977 vor dem Standesamt Hohenems mit der Klägerin geschlossene Ehe wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 26.5.1987 im Einvernehmen geschieden. In dem für den Fall der Scheidung geschlossenen Vergleich verzichteten beide Teile gegenseitig auf Unterhalt. Der Ehemann verpflichtete sich außerdem, der Klägerin 500 S zu bezahlen, wogegen sich diese verpflichtete, ihm das Essen aus von ihm gekauft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist auszuführen: Voraussetzung für den Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Witwen(Witwer)pension ist gemäß § 258 Abs 4 ASVG, daß ihm der verstorbene frühere Ehegatte auf Grund eines der in dieser Gesetzesstelle erschöpfend aufgezählten Titel Unterhalt zu leisten hatte. Wesentlich ist daher das aufrechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17. November 1989 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 20. Oktober 1989 auf Witwenpension nach ihrem am 10. September 1989 verstorbenen geschiedenen Ehegatten ab, weil ihr dieser zur Zeit seines Todes nicht aufgrund eines im § 258 Abs 4 ASVG genannten Titels Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten gehabt habe. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgewiesene Leistung im gesetzl... mehr lesen...
Norm: ASVG §258
Rechtssatz: Die bloße - wenn auch noch so lange und bis zum Tod des Versicherten dauernde - nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem Versicherten (im Sinne eines eheähnlichen Zustandes, nach dem typischen Erscheinungsbild des Zusammenlebens von Ehegatten) eröffnet nach dem Tod des Versicherten keinen Anspruch auf Witwenpension. Entscheidungstexte 10 ObS 276/90 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MASVG §258
Rechtssatz: Die vertragliche Verpflichtung des Ehemannes, seiner Frau nach der Scheidung der Ehe Unterhalt zu leisten, ist weder an die Form eines Notariatsaktes noch an eine andere Form gebunden, weshalb auch eine schlüssige Vereinbarung genügt (§ 863 ABGB). Entscheidungstexte 10 ObS 276/90 Entscheidungstext OGH 25.09.1990 10 ObS 276/90 Veröff: SSV-NF 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen dem am 1.7.1988 verstorbenen Versicherten Josef K*** und der nunmehrigen Klägerin am 26.11.1938 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landgerichtes Wien vom 27.11.1944, 3 Cg 211/44-3, aus dem Verschulden der nunmehrigen Klägerin (wegen Ehebruches mit Alexander P***) geschieden. In einem dieser Scheidung vorangegangenen gerichtlichen Vergleich vom 27.11.1944 hatten beide Ehepartner gegenseitig auf jede Alimentation gegeneinander, auch unter Umständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Revisionswerberin behauptet ausschließlich Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete und die daher mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32 uva). In ihrer Berufung hatte die Klägerin eine Rechtsrüge nicht erhoben, weshalb si... mehr lesen...
Norm: ASVG §258
Rechtssatz: Legt der Gesetzgeber genau bezeichnete, im einzelnen angeführte Rechtstitel für den Anspruchserwerb fest, so bleibt für eine analoge Anwendung auf davon abweichende Sachverhalte und Rechtstitel kein Raum. Entscheidungstexte 10 ObS 277/89 Entscheidungstext OGH 21.11.1989 10 ObS 277/89 European Case Law Ide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Rechtliche Beurteilung Die Klägerin bekämpft lediglich die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, § 258 Abs.4 ASVG enthalte eine taxative Aufzählung der Rechtstitel für den Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Witwenpension. Die umfangreichen Ausführungen des Berufungsgerichtes sind zutreffend (§ 48 ASGG) und entsprechen vollinhaltlich der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (SSV-... mehr lesen...
Norm: ASVG §258ASVG §264
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der Höhe des für die Witwenpension (Witwerpension) maßgebenden Unterhaltsanspruchs ist - mit der sich aus § 264 Abs 4 letzter Satz ergebenden Einschränkung - auch die aus einer Wertsicherung sich ergebenden Erhöhung zu berücksichtigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Fälligkeit des sich aus der Wertsicherung ergebenden Erhöhungsbetrages nach dem Inhalt der Unterhaltsvereinbarung von der Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen dem bei der beklagten Partei versichert gewesenen Otto P*** und der Klägerin vor dem Standesamt Wien-Währing am 17. Dezember 1970 geschlossene Ehe wurde mit seit 9. September 1983 rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 2. September 1983 wegen alleinigen Verschuldens des beklagten Ehemannes nach § 49 EheG geschieden. Am 17. Jänner 1984 schlossen die geschiedenen Ehegatten vor dem Bezirksgericht Mistelbach zu F 7/83 einen Vergleich... mehr lesen...
Norm: ASVG §258ASVG §264
Rechtssatz: Die Regelung, dass dem geschiedenen Ehegatten die Witwenpension (Witwerpension) nur gebührt, wenn ihm der (die) Versicherte zur Zeit seines (ihres) Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, ist verfassungsrechtlich unbedenklich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der frühere Ehegatte der Klägerin, der von der beklagten Partei eine Berufsunfähigkeitspension bezog, verstarb am 9. Mai 1986. Die mit ihm geschlossene Ehe war am 2. August 1984 aus seinem alleinigen Verschulden geschieden worden. Eine Vereinbarung über den Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung wurde nicht getroffen; ein gerichtliches Urteil über Unterhaltsleistungen des Versicherten an die Klägerin erging nicht, ein Vergleich hierüber wurde nicht geschlos... mehr lesen...
Norm: ASVG §258
Rechtssatz: Der Anspruch einer Witwe (eines Witwers) auf Witwenpension (Witwerpension) hängt nicht davon ab, ob ihr (ihm) gegen den Versicherten ein Unterhaltsanspruch zustand, da es sich um keine Sozialleistung, sondern um eine aus dem Versicherungsfall des Todes zu gewährende Leistung der Pensionsversicherung handelt. Entscheidungstexte 10 ObS 87/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
