TE OGH 1992/4/7 10ObS66/92

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Dietmar Strimitzer und Dr.Roman Merth in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch Dr.Hermann Gaigg, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien, vertreten durch Dr.Karl Leitner, Rechsanwalt in Wien, wegen Witwenpension infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16.Dezember 1991, GZ 33 Rs 146/91-10, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 11.Juni 1991, GZ 2 Cgs 39/91-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG).

Ergänzend ist auszuführen:

Voraussetzung für den Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Witwen(Witwer)pension ist gemäß § 258 Abs 4 ASVG, daß ihm der verstorbene frühere Ehegatte auf Grund eines der in dieser Gesetzesstelle erschöpfend aufgezählten Titel Unterhalt zu leisten hatte. Wesentlich ist daher das aufrechte Bestehen einer Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt im Todeszeitpunkt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß diese Voraussetzung in einem Fall nicht erfüllt ist, in dem bei grundsätzlich bestehender Unterhaltspflicht der Anspruch im Zeitpunkt des Todes (wegen einer Lebensgemeinschaft der unterhaltsberechtigten Gattin) ruhte (SSV-NF 4/28). Nicht anders ist der vorliegende Fall zu beurteilen. Unbestritten steht fest, daß der Anspruch der Klägerin aus dem Vergleich vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien vom 23.6.1975 auf Grund des Urteiles dieses Gerichtes vom 20.8.1986 ab 1.10.1985 gehemmt war. Es erübrigt sich auf die Gründe und näheren Umstände, die zu dieser Hemmung führten, einzugehen. Auszugehen ist auf Grund dieses Urteiles davon, daß eine aufrechte Verpflichtung des Versicherten zur Unterhaltsleistung im Zeitpunkt seines Todes nicht bestand. Die Vorinstanzen haben daher den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension zu Recht verneint.

Daß dagegen, daß der Gesetzgeber den Anspruch eines Ehegatten auf Witwenpension nach Scheidung der Ehe an besondere Voraussetzungen knüpft, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wurde bereits ausgesprochen (SSV-NF 2/27). Die Ausführungen der Revisionswerberin zur Begründung des von ihr behaupteten Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz vermögen nicht zu überzeugen. Daß der Gesetzgeber zur Beurteilung der Voraussetzungen für die Witwenpension auf die Verhältnisse am Todestag abstellt, erscheint insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer zulässigen Durchschnittsbetrachtung nicht gleichheitswidrig. Der Oberste Gerichtshof sieht daher keinen Anlaß, ein Normenprüfungsverfahrenn einzuleiten.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe, die einen Kostenzuspruch aus Billigkeit rechtfertigen würden, wurden weder geltend gemacht noch ergeben sich Hinweise auf solche Gründe aus dem Akt.