Begründung: Der am 18. 12. 1941 geborene Kläger stellte am 5. 6. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid vom 14. 7. 2000 hat die beklagte Partei den Antrag mit der
Begründung: abgelehnt, dass die Bestimmungen über diese Leistung (§ 253d ASVG) mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten seien und daher die begehrte Leistung zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag 1. 7. 2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12. 10. 1943 geborene Kläger hat den Beruf des Tischlers erlernt und war bis 1967 als Tischlergeselle und anschließend von 1967 bis 31. 7. 1995, als Maschinist beschäftigt. Anschließend arbeitete er wieder als Tischler. Als Maschinist hatte er Gleisbaumaschinen zu bedienen aber auch Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen. Die Hebe- und Trageleistung des Klägers lag im Bereich bis zu 50 kg, wobei auch Feinstmanipulationen im Zusammenhang mit Kle... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 55.ASVGNov §223 Abs2
Rechtssatz: Die zum Stichtag geltende Rechtslage ist der Prüfung aller Pensionsanspruchsvoraussetzungen inklusive des Eintritts des Versicherungsfalles zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 10 ObS 175/01k Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 175/01k 10 ObS 199/02s Entscheidungstext OGH 18.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. Oktober 1946 geborene und in Bosnien-Herzegowina wohnhafte Kläger war von April 1972 bis Dezember 1978 in Österreich als Bauarbeiter und Maurer berufstätig, wobei er 86 Versicherungsmonate erwarb, davon 81 Beitragsmonate. In Bosnien-Herzegowina hat der Kläger zwischen 1962 und Mai 1997 250 Versicherungsmonate erworben. Am 27. 9. 1996 langte der Antrag des Klägers vom 23. 9. 1996 auf Gewährung der Invaliditätspension beim Versicherungsträger ein. ... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 2. 1942 geborene Kläger ist Leiter des (zentralen) Kundenbüros und der Kfz-Zulassung in der Landesdirektion Wien der W***** Versicherung. Er ist Führungskraft und Vorgesetzter von 10 Mitarbeitern; außerdem obliegen ihm die Verwaltungsagenden für diesen Bereich. Weiters hat der Kläger diejenigen Kunden zu betreuen, die besonders schwierige Anliegen haben, die die übrigen Mitarbeiter nicht erledigen können. Diese Tätigkeit (Leitung des Kundenbüros) übt der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Der Revisionswerber ist jedoch darauf zu verweisen, dass (angebliche) Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, dass für den Versicherungsfall des Todes die für die Versicherungsfälle des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit geltende Bestimmung, wonach es gemäß § 223 Abs 2 ASVG unabhängig vom Eintritt des Versicherungsfalles möglich ist, durch eine spätere Antragstellung zu einem späteren Stichtag zur späteren Erreichung der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen zu gelangen, fehlt, ist dahin auszulegen,... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2ASVG idF 40.ASVGNov §235ASVG idF 40.ASVGNov §23640.ASVGNov ArtIV Abs240.ASVGNov ArtIV Abs5
Rechtssatz: Die §§ 235 und 236 ASVG idF der 40. ASVGNov finden auf Fälle, in denen der Stichtag vor dem 1. 1. 1985 liegt, keine Anwendung (so bereits SSV-NF 2/75). Die Absicht des Gesetzgebers ging dahin, die Übergangsregelung des Art IV Abs 5 der 40. Novelle zum ASVG nur für Versicherungsfälle zu schaffen, bei denen der Stichtag nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 10. 1921 geborene Versicherte Otto G***** emigrierte 1938 aus Österreich in die Vereinigten Staaten von Amerika und verstarb dort am 8. 7. 1969. Seine am 5. 4. 1930 geborene und am 14. 4. 1995 ebenfalls in den USA verstorbene Ehegattin Bernice G***** beantragte als Witwe ihres vorverstorbenen Mannes mit Schreiben vom 12. 12. 1977 bei der beklagten Partei, dort eingelangt am 2. 1. 1978, die Gewährung einer Witwenpension nach ihrem verstorbenen Gat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern, dass die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aufgrund der aufgenommenen Beweise aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen resultiert, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Der Revisionswerber hält an seinem Standpunkt fest, er habe Berufsschutz als angelernter Elektromonteur (= Elektroinstallateur) erworben. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Der Revisionswerber hä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Es kann daher auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Es kann daher auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Norm: ASVG §85ASVG §223 Abs2§258 Abs2 Z2
Rechtssatz: Bei Prüfung der Voraussetzungen nach § 258 Abs 2 Z 2 ASVG kommt es nicht auf den materiellen Pensionsanspruch (§ 85 ASVG) oder auf das Datum der Antragstellung (§ 223 Abs 2 ASVG) an, sondern auf das Vorliegen eines Bescheides über die Zuerkennung der Pension im Zeitpunkt der Eheschließung. Entscheidungstexte 10 ObS 334/98k Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21. 8. 1940 geborene Klägerin schloß am 14. 7. 1996 mit dem am 5. 12. 1938 geborenen, bei der beklagten Partei versicherten Walter S***** die Ehe. Bereits am 21. 6. 1996, also etwa drei Wochen vor der Eheschließung, hatte dieser einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension gestellt, der bei der beklagten Partei am 26. 6. 1996 einlangte. Mit deren Bescheid vom 4. 11. 1996 wurde der Anspruch des Genannten auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arb... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs1 Z2ASVG idF 55. ASVGNov §223 Abs2
Rechtssatz: Nach der durch die 55. ASVG-Novelle BGBl I 1998/138 rückwirkend mit 1. 9. 1996 in Kraft gesetzten (§ 575 Abs 1 Z 11 ASVG) geänderten Fassung des § 223 Abs 2 ASVG hat die Feststellung, ob ein Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit eingetreten ist, ausschließlich zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag zu erfolgen. Ungeachtet des § 223 Abs 1 Z 2 ASVG, wonac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Tirol vom 23. 5. 1985 wurde das Begehren des Klägers, ihm ab Antragstellung (25. 4. 1984) die Invaliditätspension zu gewähren, mangels Vorliegens von Invalidität abgewiesen. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 19. 9. 1997 wurde der neuerliche Antrag des Klägers vom 26. 8. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 236 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs1 Z3ASVG §223 Abs2ASVG §258ASVG §270ASVG §502 Abs1ASVG §502 Abs4ASVG §506 Abs1ASVG §506 Abs2
Rechtssatz: Ein Begünstigungsbescheid eines Sozialversicherungsträgers ist - und zwar aus dem zeitlichen wie auch sachlich-inhaltlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der begehrten Witwenpension einerseits und dem damit verbundenen, gleichzeitig gestellten Begünstigungsantrag andererseits - als ausschließlich im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des am 22. 10. 1921 geborenen, 1938 aus Österreich in die Vereinigten Staaten von Amerika emigrierten und dort am 8. 7. 1969 verstorbenen Otto G***** sowie der am 5. 4. 1930 geborenen und am 14. 4. 1995 ebenfalls in den USA verstorbenen Bernice G*****. Diese beantragte als Witwe ihres vorverstorbenen Mannes mit Schreiben vom 12. 12. 1977 bei der beklagten Partei, dort eingelangt am 2. 1. 1978, die Gewährung einer Witwenpension nach ihrem... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2BSVG §104 Abs2GSVG §113 Abs2
Rechtssatz: Beim Versicherungsfall handelt es sich um eine (primäre) Leistungsvoraussetzung der Pensionsversicherung (SSV-NF 8/34, 10 ObS 251/97b, 10 ObS 298/97i), beim Stichtag hingegen um den Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen der sog. sekundären Leistungsvoraussetzungen. Entscheidungstexte 10 ObS 167/98a Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2BSVG §104 Abs2GSVG §113 Abs2
Rechtssatz: Nur die primären Leistungsvoraussetzungen sind nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles zu beurteilen. Die Ermittlung der Höhe der gebührenden Leistung ist als sekundäre Leistungsvoraussetzung nach § 223 Abs 2 ASVG ausgehend von der Rechtslage am Stichtag vorzunehmen. Entscheidungstexte 10 ObS 167/98a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof hat - worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die grundsätzlich allen Versicherten eingeräumte Stichtagswahl samt damit ausgelöstem grundsätzlich unverrückbaren Stichtag als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (SSV-NF 6/58, 7/78). Die Bestimmung des § 223 Abs 2 ASVG entspricht insoweit auch den übrigen Sozialversicherungsgesetzen (§ 113 Abs 2 GSVG, § 104 Abs 2 BSVG). Soweit der Revisionswerber in diese... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann auf diese Ausführungen verwiesen werden (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann auf diese Ausführungen verwiesen werden (Paragraph 48, ASGG). Mit der 18.BSVG-Novelle BGBl 1993/337 wurde die vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit als neue Frühpension und neue Leistung der Pensionsversicherung aus dem ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger vollendete am 25.8.1996 das 55. Lebensjahr. Mit dem bekämpften Bescheid vom 24.9.1996 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag vom 7.8.1996 auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit ab. Mit seiner Klage stellte der Kläger das Begehren auf Zuerkennung derselben gemäß § 122c BSVG ab 1.1.1996 im gesetzlichen Ausmaß. Mit seiner Klage stellte der Kläger das Begehren auf Zuerkennung derselben gemäß Paragraph 122 c, BSVG ab 1.1.1996 im gesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungs- anstalt der Bauern vom 4.9.1996 wurde der Antrag vom 16.8.1996 auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbs- unfähigkeit nach § 122c BSVG abgelehnt, weil der am 14.8.1941 geborene Kläger am Stichtag 1.9.1996 das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungs- anstalt der Bauern vom 4.9.1996 wurde der Antrag vom 16.8.1996 auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbs- unfäh... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 3.9.1996 wurde der Antrag vom 3.6.1996 auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 122c BSVG abgelehnt, weil der am 2.8.1941 geborene Kläger am Stichtag 1.9.1996 das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Der Kläger begehrt die abgelehnte Leistung mit der
Begründung: , er habe am 2.8.1996 das 55. Lebensjahr vollendet. Der Stichtag falle aber bereits unter die neue Regelung der du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2.8.1941 geborene Kläger hat am 2.8.1996 das 55. Lebensjahr vollendet und ist infolge Krankheit und anderer Gebrechen bereits seit diesem Zeitpunkt außerstande, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die eine ähnliche Ausbildung oder gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Erwerbstätigkeit als Landwirt erfordert, welche zuletzt vom Kläger durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübt wurde. Die persönliche Arbeitsleistung des Klägers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; vgl SSV-NF 4/143). Ergänzend ist der Rechtsrüge des Klägers entgegenzuhalten: Daß die innerbetriebliche Umschulung vom Beruf des Maurers auf den eines kaufmännischen Angestellten in der Kalkulation gesundheitsbedingt erfolgte, weil der Kläger den Maurer... mehr lesen...
