Begründung: Der Kläger bezog als Vater der am 4. 4. 2003 geborenen mj Johanna von der beklagten Partei Kinderbetreuungsgeld vom 1. 1. 2004 bis 31. 10. 2004 in Höhe von 4.431,65 EUR. Mit Bescheid vom 12. 1. 2010 widerrief die Beklagte die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes und verpflichtete den Kläger zum Ersatz von 4.431,65 EUR mit der
Begründung: , der nach § 8 KBGG für das Jahr 2004 maßgebliche Gesamtbetrag seiner Einkünfte hätte die (damals geltende) Zuverdienstgrenze von 14.60... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte - soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Relevanz - fest, dass der gesetzlich zulässige Hauptmietzins für die von der Antragstellerin ab 16. 3. 2007 auf die Dauer von sechs Jahren zu einem Hauptmietzins von 149,68 EUR monatlich gemietete Wohnung top 26 in dem dem Antragsgegner gehörigen Haus unter Berücksichtigung eines Befristungsabschlags von 25 % 82,88 EUR netto betrug. Davon ausgehend stellte das Erstgericht näher bezeichnete Hauptmi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Irene Kienzl (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AR Angelika Neuhauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Dr. Gerhard Hiebler und andere Rechtsanwälte in Leoben, gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25. 10. 1979 geborene Klägerin bezog vom 15. 3. 2009 bis 1. 8. 2009 Arbeitslosengeld von 28,88 EUR täglich und ab 2. 8. 2009 Notstandshilfe von 11,93 EUR täglich. Sie war zu dieser Zeit schwanger. Da der errechnete Geburtstermin auf den 28. 9. 2009 fiel, begann ihre Mutterschutzfrist am 3. 8. 2009. Die Klägerin war bis zum 23. 11. 2009 im Mutterschutz. Das Kind kam am 15. 9. 2009 zur Welt. Mit dem angefochtenen Bescheid der beklagten Partei vom 24. 9. 200... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter DI Rudolf Pinter und Mag. Irene Kienzl (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Mag. Charlotte Poeffel, Rechtsanwältin in Wi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin S***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Mag. Roswitha Wallner, diese vertreten durch Mag. Michaela Schinnagl, beide Sekretärinnen der Mietervereinigung Österreichs, 1010 Wien, Reichsratsstraße 15, gegen ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 3. 2008 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Eingabe vom 19. 12. 2008 beantragte er bei der beklagten Partei die Neuberechnung seiner Pension unter Berücksichtigung der neuen Anrechnung von Pensionszeiten nach § 607 Abs 12 vierter und fünfter Teilstrich ASVG in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2008 (BGBl I 2008/129 [= „Hacklerregelung“]). Mit Bescheid... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 12. 2007 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Eingabe vom 19. 12. 2008 beantragte er bei der beklagten Partei die Neuberechnung seiner Pension unter Berücksichtigung der neuen Anrechnung von Pensionszeiten nach § 607 Abs 12 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2008, BGBl I 2008/129, („Hacklerregelung“). Mit Bescheid vom 12. 1. 2009 wies die beklag... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Markus Szelinger (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz W*****, vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt in Kindberg, gegen d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid vom 4. 12. 2006 hat die beklagte Versicherungsanstalt aufgrund des § 112 Abs 2 NVG idF 12. NVG-Novelle (BGBl I 98/2006) die dem Kläger mit Bescheid vom 4. 2. 2004 gewährte Alterspension nach den am 31. 12. 2000 geltenden Bestimmungen der NVG 1972 neu bemessen und ab 1. 1. 2007 mit monatlich brutto 5.610,22 EUR festgesetzt. Mit dem bekämpften Bescheid vom 4. 12. 2006 hat die beklagte Versicherungsanstalt aufgrund des Paragraph 112, Absatz 2, N... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. 11. 1959 geborene Klägerin, die den Beruf einer Einzelhandelskauffrau erlernt hat, beantragte am 4. 2. 2004 die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Der Antrag wurde von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 17. 8. 2004 abgelehnt. Mit Teilurteil vom 28. 6. 2007 (= Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz) wies das Erstgericht das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension ab dem Stichtag 1. 3. 2004 gerichtete Klagebegeh... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 1. 1951 geborene Klägerin bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ab 1. 4. 1996 eine befristete Invaliditätspension, die mehrfach - ohne Unterbrechung - weitergewährt wurde. Mit Bescheid vom 7. 4. 2005 hat die beklagte Partei die Weitergewährung über den 31. 3. 2005 hinaus abgelehnt; die dagegen erhobene Bescheidklage wurde rechtskräftig abgewiesen. Nach einem ersten erfolglosen Antrag vom 30. 3. 2006 beantragte die Klägerin am 4. 9. 2006 neuerlic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Canan Aytekin-Yildirim (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mulija H*****, vertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war öffentlicher Notar mit Amtssitz in Wien-Innere-Stadt. Infolge seiner Enthebung vom Amt als öffentlicher Notar mit Ablauf des 31. 1. 2004 auf Grund des Erreichens der Altersgrenze beantragte er mit Schreiben vom 9. 12. 2003 bei der beklagten Partei die Zuerkennung einer Alterspension. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7. 1. 2004 wurde der Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Alterspension in der Höhe von EUR 7.491,08 brutto monatlich ab 1.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Manuela Majeranowski (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Helmut H*****, vertreten... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 5. 1988 geborene Kläger hat am 10. 10. 1996 einen Schulwegunfall erlitten. Entsprechend der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigeit im Ausmaß von 100 vH erhielt der Kläger zunächst ein Versehrtengeld gemäß § 212 ASVG. Ab 5. 7. 2003 gebührt ihm eine Versehrtenrente von 100 vH der Vollrente samt Zusatzrente. Im Bescheid vom 16. 7. 2003 ermittelte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt unter Heranziehung des § 181b lit a ASVG (idF vor der 60.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei dem am 18. 6. 1970 geborenen Kläger liegen eine bipolare affektive Störung, eine Persönlichkeitsstörung im Sinne einer emotional instabilen Persönlichkeit, eine Grenzbegabung und eine chronische, nikotin-indizierte Emphysem-Bronchitis mit deutlicher obstruktiver Ventilationsstörung vor. Er ist aufgrund der psychiatrischen Diagnosen nicht mehr in der Lage, unter den üblichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses Arbeiten zu verrichten. Schon seit Eintritt ... mehr lesen...
Norm: ASVG §181b litaASVG §223 Abs2ASVG §236 Abs1 Z1ASVG §269ASVG §600 Abs1 Z3ASVG §600 Abs9B-VG Art7 Abs1B-VG Art89KGG §2 Abs2 Z1KGG §2 Abs6
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsbereich sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unvermeidlich, mögen sie auch in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Vater der am 29. 6. 2000 geborenen Elisabeth. Die Gattin des Klägers bezog bis 22. 1. 2001 Karenzgeld. Im Anschluss daran bezog der Kläger bis 22. 1. 2002 Karenzgeld. Seit 1. 3. 2002 steht der Kläger in einem Dienstverhältnis, aus dem er einen Monatslohn von 585 EUR erzielt. Der Kläger vereinbarte am 4. 3. 2002 mit seinem Dienstgeber Karenzurlaub vom 22. 1. 2002 bis 29. 6. 2002. Mit Bescheid vom 2. 4. 2002 widerrief die beklagte Partei die Zuerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat am 14. 6. 2000 ihre Tochter Stefanie entbunden und in der Zeit vom 10. 8. 2000 bis 14. 12. 2001 Karenzgeld nach den §§ 2 und 11 KGG bezogen, wobei ab dem 1. 1. 2001 auch der Zuschlag zum Karenzgeld (§ 8 KGG) gewährt wurde. Die Klägerin hat am 14. 6. 2000 ihre Tochter Stefanie entbunden und in der Zeit vom 10. 8. 2000 bis 14. 12. 2001 Karenzgeld nach den Paragraphen 2 und 11 KGG bezogen, wobei ab dem 1. 1. 2001 auch der Zuschlag zum Karenzgeld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVGNov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23. 11. 1952 geborene, somit am Stichtag (1. 1. 2001) 48-jährige Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule eine qualifizierte Berufsausbildung als Einzelhandelskaufmann erworben (1968 - 1971). Von 1. 6. 1990 bis 31. 12. 2000 war er in einem Elektrofachgeschäft tätig. Sein Aufgabenbereich umfasste zunächst den Verkauf und Einkauf von Unterhaltungselektronik und den Antennenbereich ("braune Ware"), was mit selbständiger Arbeit verbunden war. Der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 6. 1944 geborene Kläger hat den Beruf eines Tischlers erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem 1. 6. 2001 hat der Kläger als Montagetischler gearbeitet. Da der Kläger nur mehr mittelschwere Arbeiten in allen Körperhaltungen verrichten kann und bei der Tätigkeit eines Montagetischlers das Kalkül mittelschwer zeitweise überschritten wird, sind ihm Montagearbeiten nicht mehr möglich. Der Kläger wäre aber weiterhin in der Lage, als Tischler in Werkstätten in Gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 1. 1941 geborene Kläger stellte am 19. 1. 2001 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid vom 16. 3. 2001 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag gemäß §§ 253b Abs 1 ASVG iVm § 588 Abs 7 ASVG ab, weil der Kläger zum Stichtag 1. 2. 2001 zwar das 60. Lebensjahr vollendet, aber (von 540 erforderlichen) nur 521 Beitrags- und Ersatzmonate erworben habe. Das Erstgericht wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Invaliditätspension nach § 255 Abs 4 ASVG idF SVÄG 2000, BGBl I 2000/43, nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Invaliditätspension nach Paragraph 255, Absatz 4, ASVG in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. 6. 1995 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass sie nicht invalid im Sinne des Gesetzes sei. Das Erstgericht wies auch im zweiten Rechtsgang das von der Klägerin dagegen erhobene und auf die Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. 9. 1994 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass die Klägerin keinen Beruf er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. 4. 1953 geborene und in der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhafte Klägerin erwarb in Österreich zwischen Oktober 1971 und März 1980 insgesamt 103 Versicherungsmonate. Im Staatsgebiet des ehemaligen Jugoslawien erwarb sie 161 Versicherungsmonate, wovon 160 Versicherungsmonate, in denen die Klägerin als Arbeiterin tätig war, in die letzten 15 Jahre vor dem Stichtag fallen. Mit Bescheid vom 19. 8. 1998 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 17. 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.6.2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 31. 5. 1999 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der
Begründung: ab, dass die für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestanzahl von Versicherungsmonaten nicht vorliege. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sah die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Verletzung der Verpflichtung zur am... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 8. 1944 geborene Kläger stellte am 2. 6. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid vom 26. 7. 2000 hat die beklagte Partei den Antrag mit der
Begründung: abgelehnt, dass die Bestimmungen über diese Leistung (§ 253d ASVG) mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten seien und daher die begehrte Leistung zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag 1. 7. 2000 ge... mehr lesen...
