Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan VorarlbergL82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallgRPG Vlbg 1996 §16 Abs4 litaWEG 2002
Rechtssatz: § 16 Abs. 4 lit. a RPG ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung jene Fälle nicht erfasst, in denen der zum Kreis der gesetzlichen Erben gehörende Antragsteller bereits vor dem Erbfall einen Miteigentumsanteil an einer Liegensc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wörgl (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 25. März 2019 wurde (unter anderem) dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 10 (gemeint wohl: lit. a) Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: „1. Zur Verhinderung des Abrutschens von Schnee und Eis ist an den Balkonüberdachungen aus Glas bei den Wohnungen Top A und Top B im 2. OG, auf die gesamte Dachlänge ein zumindest einreihiges Sch... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 BauO Tir 2018 §34 Abs10 litaWEG 2002 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Eigentümergemeinschaft in einem bestimmten Verwaltungs... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2WEG 2002
Rechtssatz: Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 22 Abs. 2 Z 2 Stmk BauG 1995 ist - wenn der Bauwerber nicht selbst Grundeigentümer oder Bauberechtigter ist - für das Stellen eines Bauansuchens in jedem Fall "die Zustimmung der Meh... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2VwRallgWEG 2002
Rechtssatz: Der Ausschussbericht zu § 22 Abs. 2 Z 2 Stmk. BauG 1995 (AB EZ 3308/9, 17. GPStLT, 9), lautet: "Für das Baubewilligungsverfahren soll die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer nac... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. BauG 199... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1974 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem R. H. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. 197/1, .177 und .178 im Gemeindegebiet. Mit weiterem Bescheid vom 30. April 1975 erteilte der Bürgermeister dem selben Bauwerber die baubehördliche Genehmigung zum Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. .177. In der Folge wurden Auswechslungspläne vorgel... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallg;ROG Tir 1972 §16a idF 1983/088;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §117 idF 2001/073;ROG Tir 1997 §15 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;ROG Tir 2001 §115;VwRallg;WEG 1975;WEG 2002; R... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallg;ROG Tir 1972 §16a idF 1983/088;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §117 idF 2001/073;ROG Tir 1997 §15 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;ROG Tir 2001 §115;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 1975;WEG 2002; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1987 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der E. GesmbH die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken 342/1, 341/2, 341/3, 343, .285/2 und .372, alle KG K., unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 26. November 1987 erfolgte die baubehördliche Bewilligung für verschiedene Änderungen des verfahrens... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 2002;
Rechtssatz: Die Befragung des Eigentümers der Wohnungsanlage betreffend die Zuordnung von drei Wohnungen als Freizeitwohnsitze ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand nach der Aktenlage als Botschafter, und zwar zunächst als Missionschef der Österreichischen Botschaft in A, und danach (jedenfalls ab März 2001) als Generalkonsul in T. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Für die Dauer seines Dienstes in A war ihm die dortige Residenz, zu der eine Gartenanlage mit Swimmingpool gehörte, als Dienstwohnung nach § 80 Abs. 2 BDG 1979 zugewiesen. Mit Runderlass vom 21. Jänner 2000 gab die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112e Abs5 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e idF 1999/I/127;MRG §21 Abs1 Z1;WEG 1948 §8;WEG 1975 §19;
Rechtssatz: Für die Überwälzbarkeit als Betriebskostenposition ist nicht entscheidend, ob der Wasserverbrauch im Bereich des Gartens, als Folge des Betriebes des Schwimmbeckens oder auf Grund (allenfalls nicht mehr konkret zurechenbarer) Undichtheite... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112e Abs5 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e idF 1999/I/127;GehG 1956 §24b Abs3 idF 1986/387;MRG §21 Abs1 Z1;VwRallg;WEG 1948 §8;WEG 1975 §19;
Rechtssatz: Das Gesetz lässt keinen anderen als in § 112e Abs. 5 GehG 1956 bestimmten Verteilungsschlüssel zu. Was unter den mit diesem Schlüssel aufzuteilenden Betriebs- und Neb... mehr lesen...
Hermine B., Helmut M., Albert A. und Margaretha L. (Beschwerdeführerin) schlossen am 30. März 2000 unter der Überschrift "Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "I. Die Vertragsparteien sind jeweils grundbücherliche Alleineigentümer von materiellen Anteilen an der Liegenschaft EZ. 121 Grundbuch Innere Stadt (KG. 56537 Salzburg) Bezirksgericht Salzburg, und zwar wie folgt: B-LNR 6: Hermine B materieller Anteil A B-LNR 3: Helmut M. materiell... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht20/11 Grundbuch32/06 Verkehrsteuern
Norm: AllgGAG 1930 §5;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;WEG 1975;WEG 2002;
Rechtssatz: Wird ein materieller Teil der (Gesamt-)Liegenschaft, sohin ein Grundstück iSd § 2 Abs 1 GrEStG, gegen einen ideellen Anteil an dem erst durch die Aufhebung des Stockwerkseigentums rechtlich geschaffenen Grundstück - das nunmehr au... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung folgender unstrittige Sachverhalt: Dr. Eleonore J hatte Wohnungseigentum an diversen Objekten der EZ 533 KG St. L (wozu insbesondere die Grazer Operngarage gehört). Ihre Absicht, ihre Position als Wohnungseigentümerin GLEICHTEILIG auf ihre beiden Söhne Univ.Doz. Dr. E B und Mag. G B zu übertragen, scheiterte an der Bestimmung des § 8 WEG, die (außer zur Be... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EGG §1;ErbStG §1;ErbStG §7 Abs1;EVHGB 04te Art7 Nr10;EVHGB 04te Art7 Nr11;EVHGB 04te Art7 Nr9;HGB §124;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Die gesellschaftsrechtliche Organisationsform einer EEG dient dazu, eine Personengesellschaft mit weitgehender rechtlicher Selbständigkeit zu schaffen, wozu ua das Merkmal der Vermögen... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht
Norm: EGG §1;EVHGB 04te Art7 Nr10;EVHGB 04te Art7 Nr11;EVHGB 04te Art7 Nr15 Abs1;EVHGB 04te Art7 Nr16;EVHGB 04te Art7 Nr9;HGB §107;HGB §124;HGB §138;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Besonders deutlich wird die Trennung des Gesellschaftsvermögens (einer einem Rechtssubjekt weitgehend angenäherten Gesamthandschaft) von der Vermögensposition des e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;EGG §1;ErbStG §1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Es ist zwar kein Abgabenrechtsbereich von vornherein zur Gänze von der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen, jedoch tritt dieses I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;EGG §1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Bei der Einordnung in die abgabenrechtlich bevorzugten Steuerklassen I bis IV des § 7 Abs 1 ErbStG ist aber allein das nach dem bürgerlichen Recht bestehende Abstammun... mehr lesen...
Am 7. Mai 1984 schlossen die damals noch nicht miteinander verheirateten Beschwerdeführer als Wohnungseigentumsbewerber einen Anwartschaftsvertrag über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Preis nach bestimmte im Inland gelegene Wohnung mit einem gemeinnützigen Bauträger (in der Folge: Bauvereinigung) ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Anwartschaftsvertrages lauten: "III. Die Bauvereinigung und der/die Wohnu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;WEG 1975 §8;WEG 1975 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/16/0129
Besprechung in:
ÖStZB 1992, 50;
Rechtssatz: § 8 WEG 1975 bestimmt nur die grundsätzliche Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteiles. Der Grundsatz der Unteilbarkeit des Min... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;WEG 1975 §23;WEG 1975 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/16/0129
Besprechung in:
AnwBl 4/1991, S 255, 256;
ÖStZB 1992, 50;
Rechtssatz: Der durch den Anwartschaftsvertrag entstandene Anspruch auf Übereignung der Wohnung ist kein dinglicher, sondern ein bloß obligato... mehr lesen...
