Norm: WEG 1975 §3 Abs2
Rechtssatz: Eine Neufestsetzung der Nutzwerte kann auch infolge Zusammenlegung eines Geschäftslokals und einer Wohnung unter Umwidmung der Wohnung in ein Geschäftslokal erfolgen; die Zusammenlegung fällt unter § 3 Abs 2 Z 2 WEG, die Umwidmung der Wohnung in ein Geschäftslokal je nach dem Zeitpunkt der Umwidmung unter die Z 1 oder 3 des § 3 Abs 2 WEG, wobei § 5 Abs 3 WEG insoweit nicht gilt. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2WEG 2002 §9 Abs2 Z1WEG 2002 §10 Abs2
Rechtssatz: Die Fälle der Neufestsetzung der Nutzwerte im § 3 Abs 2 WEG sind nicht taxativ aufgezählt. Entscheidungstexte 5 Ob 153/86 Entscheidungstext OGH 09.12.1986 5 Ob 153/86 Veröff: MietSlg XXXVIII/53 5 Ob 23/87 Entscheidungstext OGH 03.03.1987 5 Ob 23/87 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs3WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §4 Abs2WEG 1975 §14 Abs3WEG 2002 §2 Abs2WEG 2002 §2 Abs4WEG 2002 §9 Abs2WEG 2002 §9 Abs3WEG 2002 §10 Abs1
Rechtssatz: Wurde im Zuge der Nutzwertfestsetzung für die wohnungseigentumstauglichen Objekte einer Liegenschaft auch für eine Wohnung, deren Widmung als Hausbesorgerwohnung unbekannt blieb, ein Nutzwert festgesetzt, so kann im Interesse der Herstellung eines der zwingenden Rechtslage entsprech... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 929 KG Klagenfurt VIII. Bezirk, auf welcher die 7. Antragsgegnerin, die Ö*** S*** B***, Gemeinnützige registrierte Genossenschaft m.b.H. in Salzburg, in der Mitte der 70-er Jahre als damalige Alleineigentümerin dieser Liegenschaft die Wohnungseigentumsanlage Klagenfurt, Richard-Wagner-Straße 9, Hans-Sachs-Straße 31, 33 und 35 mit rund 140 Wohneinheiten errichtet hat. Der Magistrat der L... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §5WEG 1975 §26 Abs1 Z1WEG 1975 idF 3.WÄG §3 Abs2WEG 2002 §8 Abs1WEG 2002 §9WEG 2002 §52 Abs1 Z1
Rechtssatz: Grundlage der Nutzwertfestsetzung gemäß §§ 3 ff, 26 Abs 1 Z 1 WEG 1975 ist die der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung; der Außerstreitrichter (die Schlichtungsstelle: § 26 Abs 3 WEG 1975) hat diese Rechtslage von Amts wegen als Vorfrage zu prüfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 522 II KG Kitzbühel-Land, auf welcher der Erstantragsgegner, der zunächst der Alleineigentümer dieser Liegenschaft war, das Wohnhaus Kitzbühel, Lebenbergweg 28, mit 9 Wohnungen errichtet hat. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.11.1972, Msch 20/72-2, wurden auf Antrag des Erstantragsgegners, ausgehend von dem ursprünglichen Bauplan (auf Grund dessen die Stadtgemeinde Kitzbühel als Baubehö... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §4 Abs2WEG 1975 §13 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 3 Abs 2, 4 Abs 2 WEG 1975 regeln nur die Voraussetzungen der Neuparifizierung (Neufestsetzung der Nutzwerte), nicht aber auch die baurechtlichen und privatrechtlichen Voraussetzungen der Änderungen, die zu einer solchen führen, letztere sind vielmehr im § 13 Abs 2 WEG 1975 normiert. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Die Antragsteller sowie Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang W und Elisabeth W sind gemeinsam bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 1208 der KG H. Am 17. 3. 1981 wurden beim Grundbuchsgericht Bezirksgericht Döbling um 8.10 Uhr ein Ansuchen des Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang W und der Elisabeth W und um 8.15 Uhr ein Ansuchen der Antragsteller überreicht, mit welchen bücherliche Eintragungen begehrt wurden. Den Gesuchen lagen Urkunden in Originalen und Ablichtung bei. Das Erstgericht bewilligte mit ... mehr lesen...
Norm: GBG §32 Abs1 litbGBG §94 AWEG §3 Abs2
Rechtssatz: Die Zustimmung jedes Pfandgläubigers ist erforderlich, dessen bücherliche Rechte auf Anteilen haften, die zum Zwecke der
Begründung: von Wohnungseigentum eine Verringerung erfahren sollen. Hat der Pfandgläubiger, dessen Pfandrecht nur auf einzelnen Anteilen der Liegenschaft haftet, bereits bei Erwerb des Pfandrechtes Kenntnis gehabt, daß die
Begründung: von Wohnungseigentum beabsichtigt und ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2 Z1WEG 1975 §12 Abs3WEG 2000 §9 Abs2WEG 2000 §10 Abs3
Rechtssatz: Der durch § 12 Abs 3 WEG zulässige Eingriff in die Rechte Dritter, die auf dem Mindestanteil lasten und sich "ohne weiteres auf den berichtigten Mindestanteil beziehen", wenn nach der Einverleibung des Wohnungseigentums die Nutzwerte nach § 3 Abs 2 Z 1 WEG neu festgesetzt werden und es deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs 1 GBG zu einer Berichtigun... mehr lesen...
Norm: MG §12 Abs6 FWEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §29 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 12 Abs 6 MG ist auf bereits nach § 2 WEG 1948 parifizierte Objekte analog unter den Gesichtspunkten des WEG 1975 anzuwenden. (Antrag auf Neuparifizierung auf Grund rechtskräftiger Baubewilligung aber vor Fertigstellung des Bauvorhabens analog § 3 Abs 2 Z 3 WEG 1975). Entscheidungstexte 5 Ob 38/79 Entschei... mehr lesen...
Norm: Wr BauO §74 Abs1WEG 1975 §3 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Verfristung eines auf § 3 Abs 2 Z 3 WEG 1975 gestützten Antrages stellt nicht auf die Vollendung und den Abschluß der neuen baulichen Vorgänge ab. Entscheidungstexte 5 Ob 38/79 Entscheidungstext OGH 29.01.1980 5 Ob 38/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2
Rechtssatz: § 3 Abs 2 WEG 1975 bietet nunmehr eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die schon bisher geübte Praxis sogenannter Umparifizierungen und Neuparifizierungen. Die Aufzählung der Fälle, in denen die Rechtskraft einer Nutzwertfestsetzungsentscheidung wegen Änderung des Sachverhaltes durchbrochen werden kann, ist nicht erschöpfend. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs3WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §26 Abs2
Rechtssatz: Wurde auf Antrag der Wohnungseigentümer und WEB in einem Nutzwertfestsetzungsverfahren ein zuvor als allgemeiner Teil der Liegenschaft gewidmeter Teil als Zubehör einem Wohnungseigentumsobjekt zugeschlagen, so liegt darin, daß diese antragsgemäße Entscheidung unangefochten rechtskräftig wurde, eine Zustimmung zur nunmehr ausschließlichen Nutzung und ein Verzicht auf die ursprün... mehr lesen...
Norm: Wr BauO §128WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §23 Abs2
Rechtssatz: Der Anspruch auf Übergabe der Wohnung besteht erst dann, wenn das Wohnungseigentumsobjekt beziehbar ist, wobei aber der Umstand, daß noch kleinere Abschlußarbeiten vorzunehmen sind, dem nicht entgegensteht. Sehen BauO aber eine Benützungsbewilligung vor, muß diese auch vorliegen. Entscheidungstexte 1 Ob 773/78 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Eine Neufestsetzung des Nutzwertes gemäß § 3 Abs 2 Z 2 WEG 1975 ist auch dann zulässig, wenn die Umwidmung (bzw die Rückwidmung) eines Objektes nach § 1 Abs 1 und 2 WEG in einen allgemeinen Teil der Liegenschaft (§ 1 Abs 3) erfolgt. Das Kriterium des räumlich unmittelbaren Aneinandergrenzens gilt hier nicht. Entscheidungstexte 8 Ob 542/77 Entsche... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §4 Abs1WEG 1975 §26 Abs2 Z1WEG 1975 §26 Abs2 Z9WEG 2002 §52 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein (Neuparifizierungsverfahren) Parifizierungsverfahren nach § 2 WEG 1948 berührt alle Miteigentümer der Liegenschaft; diese sind nötigenfalls sogar von Amts wegen dem Verfahren als Beteiligte beizuziehen (so auch schon MietSlg 6079, 17701). Entscheidungstexte 5 Ob 217/70 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §12 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Mietwerte einer Eigentumswohnung trotz rechtskräftiger Feststellung später neu festgestellt werden können, hindert nicht die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Wohnungseigentumswerbers im Grundbuch. Entscheidungstexte 7 Ob 229/65 Entscheidungstext OGH 22.09.1965 7 Ob 229/65 Veröff: MietSl... mehr lesen...
Sämtliche Antragsteller und Antragsgegner wohnen im Haus X. Auf Grund eines Antrages der sechstantragstellenden Partei vom 21. März 1957 wurden die Jahresmietzinse 1914 der Objekte des Hauses X., an jenen Wohnungseigentum begrundet werden sollte, mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22. März 1957 gemäß § 2 WEG. mit insgesamt 5900 Kronen festgesetzt. Am 20. Jänner 1959 langte beim Erstgericht neuerdings ein Antrag der sechstantragstellenden Partei auf Festsetzung der Jahresmietzinse 19... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2
Rechtssatz: Zulässigkeit einer neuerlichen Antragstellung nach § 2 WEG 1948 bei Änderung des Sachverhaltes. Entscheidungstexte 5 Ob 288/63 Entscheidungstext OGH 10.10.1963 5 Ob 288/63 Veröff: EvBl 1964/5 S 18 = MietSlg 15487(37) = ImmZ 1964,41 5 Ob 31/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 5 Ob 31/65 ... mehr lesen...
Die A.-Gesellschaft m. b. H., die zu 1567/2950 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. 341 Katastralgemeinde W. ist, und Nadja M., die 63/649 der Liegenschaft mit dem unverbücherten Kaufvertrag vom 23. Mai 1955 erworben hat, begehren die Festsetzung der Jahresmietwerte 1914 der Objekte der zweiten Stiege des Hauses Wien 4., K.-Gasse 7, sowie des Gesamtjahresmietwertes des genannten Hauses gemäß § 2 WEG. Das Erstgericht hat alle anderen Miteigentümer der Liegenschaft von Amts w... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QWEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Durch eine Entscheidung über den Jahresmietzins oder Jahresmietwert 1914 auch nur hinsichtlich einer Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, können die vermögensrechtlichen Interessen aller Miteigentümer berührt werden. Es kommt daher auch diesem Grunde allen Miteigentümern in einem nach § 2 WEG vor dem Außerstreitrichter anhängigen Verfahren die Stell... mehr lesen...
