Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Eigentumswohnhaus S*****straße 51 in ***** Linz, an der nach der Festsetzung der Jahresmietwerte iSd § 2 WEG 1948 mit Entscheidung der Mietkommission vom 13. November 1951 durch die Verbücherung zu TZ 5632/55 das Wohnungseigentum begründet worden war. Die Organisation hatte die Liegenschaft mit dem Kaufvertrag vom 7. Juni 1951 erworben und die Baubewilligung vom 2. November 195... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1WEG 1975 §2WEG 2002 §2 Abs2WEG 2002 §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Formerfordernis des § 2 Abs 2 WEG 1975 bezieht sich im Sinne einer zweckorientierten Prüfung bloß auf die für die
Begründung: von Wohnungseigentum wesentlichen Vertragspunkte. Die einvernehmliche Widmung von Räumen oder Flächen der Liegenschaft zu sogenannten allgemeinen Teilen des Hauses bildet keinen vom Zweck des Formgebotes dieser
Norm: umfassten Hauptpunkt des Wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zu ideellen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit der Anschrift Wien *****, und zwar der Kläger zu 165/378 und 1/6-Anteilen, die Erst- und Zweitbeklagten zu je 1/14-Anteilen, die Dritt- und Viertbeklagten zu je 27/378-Anteilen sowie die Fünft- und Sechstbeklagten zu je 1/18-Anteilen. Der Kläger war früher Alleineigentümer der Liegenschaft und ließ auf dieser Liegenschaft ein Wohnhaus mit insgesamt 8 Wohnungen samt Neb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile erwarben in den Jahren 1980 und 1981 vom ehemaligen Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 366 Grundbuch Oberdöbling Otto F*** mit gesonderten Kaufverträgen je einen Achtel Miteigentumsanteil. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus mit mehreren selbständigen Wohnungen. Während der Beklagten der ausschließliche Gebrauch an der im Erdgeschoß liegenden Wohnung Nr.2 mit einer Nutzfläche von 157 m2 sowie die uneingeschränkte gemeinschaftli... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der aus den Grundstücken 610/20 und 1134/2 (jeweils Garten) sowie 891 und 1901 (jeweils Baufläche) bestehenden Liegenschaft EZ 944 Grundbuch 75454 Villach mit dem darauf befindlichen Wohnhaus in Villach, Kanaltaler Straße 4. Dabei handelt es sich um ein zweigeschossiges Gebäude mit einem mansardenartig ausgebauten Satteldach, dessen First in Nord-Süd-Richtung verläuft. Im Bereich des Satteldaches sind keine Fenster vorhande... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. Februar 1978, 3 Nc 49/77-13, wurden auf Antrag der erstantragstellenden Wohnungseigentümerin als Wohnungseigentumsorganisatorin unter Beteiligung des Mag. Ing. Rupert W*** als Wohnungseigentumsbewerber die Nutzwerte der Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten der Liegenschaft EZ 30 KG Baden gemäß § 3 Abs 1 WEG festgesetzt. Für die PKW-Abstellplätze bzw. Garagenplätze wurde kein eigener Nutzwert festgesetzt; die PKW-Abstellplätze bz... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1WEG 2002 §2
Rechtssatz: Für die Sonderrechtsfähigkeit im Sinn des § 1 WEG ist nur die objektive Wertigkeit der einzelnen Teile für die gesamte funktionale Einheit entscheidend, ein etwa davon abweichender Widmungsakt wäre unbeachtlich, weil die sachenrechtlichen Grenzen für die zulässige
Begründung: von Wohnungseigentum nicht privatautonom veränderbar sind, dem Parteiwillen daher nur innerhalb der vom Gesetz selbst zugelassenen ... mehr lesen...
Norm: MG §12 Abs6 FWEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §29 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 12 Abs 6 MG ist auf bereits nach § 2 WEG 1948 parifizierte Objekte analog unter den Gesichtspunkten des WEG 1975 anzuwenden. (Antrag auf Neuparifizierung auf Grund rechtskräftiger Baubewilligung aber vor Fertigstellung des Bauvorhabens analog § 3 Abs 2 Z 3 WEG 1975). Entscheidungstexte 5 Ob 38/79 Entschei... mehr lesen...
Die klagende Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen ist Eigentümerin der Liegenschaft und hat sich in den Verträgen vom 31. August 1972 und vom 12. Feber 1975 verpflichtet, dem Beklagten gegen Bezahlung der anteiligen Grundstückskosten von 28 750 S und anteiliger Baukosten von 29 000 S (Eigenmittel) das Wohnungseigentumsrecht an der dort befindlichen Wohnung Nr. 3 samt dem dazu gehörigen Grundanteil einzuräumen. Der beklagte Wohnungseigentumsbewerber benützt gemeinsam mit sei... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2WEG 1975 §22 Abs1 Z3WEG 1975 §23
Rechtssatz: Bei Abschluß einer Vereinbarung, die auf Verschaffung von Wohnungseigentum gerichtet ist, geht der Wohnungseigentumsorganisator von der selbstverständlichen Voraussetzung aus, daß der Wohnungseigentumsbewerber sich den Anforderungen gemäß verhalten werde, die das Zusammenleben mit anderen Wohnungseigentumsbewerbern in der mit ihnen zu begründenden Gemeinschaft erfordert und ihnen zum... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2WEG 1975 §5WEG 1975 §23 Abs3WEG 2002 §9WEG 2002 §52 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Nutzwertfestsetzung regelt grundsätzlich nicht die Frage, wem Rechte an den Räumen zustehen, zumal dieses Verfahren häufig schon vor der Bauführung (§ 3 Abs 2 WEG 1975) oder vor dem Verkauf (aller) Wohnungen (§ 23 Abs 3 WEG 1975) stattfindet. Entscheidungstexte 1 Ob 585/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Kläger ist der Vater der Erst- und des Drittbeklagten und der bei ihm wohnhaften Herlinde G sowie der Schwiegervater des Zweitbeklagten. Siglinde G. die Gattin des Klägers und Mutter der drei vorgenannten Kinder, ist am 1. März 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Sie war u. a. zu 1133/1280 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3658 der KG D mit dem Baugrundstück 2379 Wohnhaus Nr. 120, W-Hof mit Gasthaus, Wirtschaftsgebäude und Hofraum sowie lan... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2WEG 1975 §19 Abs1
Rechtssatz: Kosten der Errichtung und Verbücherung des Wohnungseigentumsvertrages sind keine "Aufwendungen auf die Liegenschaft". Entscheidungstexte 7 Ob 673/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 673/76 Veröff: SZ 49/120 = JBl 1977,491 = MietSlg 28490 = NZ 1980,46 = WoSi 1977,7 E21 (kritisch Dietrich) ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §4WEG 1975 §2WEG 1975 §12WEG 1975 §29
Rechtssatz: Ein im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegebener Anspruch auf Unterfertigung eines Wohnungseigentumsvertrages nach dem WEG 1948 kann nicht allein deswegen von einer Oberinstanz als unberechtigt erkannt und abgewiesen werden, weil während des Rechtsmittelverfahrens infolge Inkrafttreten des WEG 1975 die Verbürcherungsfähigkeit des Vertrages weggefallen ist. ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2
Rechtssatz: Über einen Antrag nach § 2 WEG ist im Außerstreitverfahren unter Anwendung der §§ 24-37 MG zu entscheiden (MietSlg 17707). Entscheidungstexte 5 Ob 70/75 Entscheidungstext OGH 20.05.1975 5 Ob 70/75 Veröff: MietSlg 27560 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0082826 ... mehr lesen...
Norm: MG §25WEG §2
Rechtssatz: Das Verfahren ist möglichst zu beschleunigen. Demnach kann das Verfahren nicht im Sinne der ZPO unterbrochen werden. Ein förmliches Innehalten gemäß § 127 Abs 1 AußStrG kann im Verfahren nach den §§ 24 f MG gleichfalls nicht in Betracht gezogen werden. Dem Außerstreitrichter kann es allerdings grundsätzlich nicht verwehrt werden, den Ausgang eines über eine Vorfrage anhängigen Rechtsstreites abzuwarten (vgl MietSl... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1975 §4 Abs1WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Zur Antragstellung gemäß § 2 WEG 1948 ist ein Wohnungseigentumsvertrag nicht Voraussetzung. Bei der Erstparifizierung ist davon auszugehen, daß der Antrag nicht grundlos erhoben und tatsächlich Wohnungseigentum angestrebt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 70/75 Entscheidungstext OGH 20.05.1975 5 Ob 70/75 Veröff: Mi... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2WEG 1975 §25ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Wohnungseigentümer bilden keine einheitliche Streitpartei im Sinne § 14 ZPO, wenn freie Disposition der einzelnen Wohnungseigentümer über den auf Rückzahlung eines Geldbetrages gerichteten Streitgegenstand besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 78/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 3 Ob 78/75 Veröff: EvBl 1976/26 S 49 = MietSlg 2... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2WEG 1975 §25ZPO §228 B3aaZPO §228 C1ZPO §228 C3
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse eines Miteigentümers und Wohnungseigentümers eines Hauses an der Feststellung, daß einem anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer dieses Hauses ihm gegenüber kein Rechtsanspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages und Wohnungseigentumsvertrages über eine bestimmte Garage in diesem Haus zustehe, ist ohne Rücksicht darauf zu bejahen, ob der Kläg... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1WEG 1948 §4WEG 1975 §1 Abs2WEG 1975 §2
Rechtssatz: Voraussetzungen für den Erwerb einer Garage auf einer im Miteigentum von Wohnungseigentümern stehenden Liegenschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 280/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 6 Ob 280/71 Veröff: ImmZ 1973,25 = MietSlg 24489 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2
Rechtssatz: Parteistellung im Parifizierungsverfahren kann ausschließlich den Miteigentümern, gegebenenfalls dem Alleineigentümer zuerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn der bücherliche Eigentümer im Zeitpunkt der Antragstellung bereits mit dem in Aussicht genommenen Wohnungseigentümer einen Kaufvertrag über einen Liegenschaftsanteil abgeschlossen hat (mit Auswertung der - nicht ganz einheitlichen - Judikatur und Literatur... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 AWEG 1948 §2WEG 1975 §13 Abs2
Rechtssatz: Bauliche Veränderungen und Umwidmungen, die rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf die Parifizierung haben, stellen einen empfindlichen Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Wohnungsmiteigentümer dar. Entscheidungstexte 1 Ob 246/70 Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1 Ob 246/70 Veröff: MietSlg 22044 = ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §4 Abs1WEG 1975 §26 Abs2 Z1WEG 1975 §26 Abs2 Z9WEG 2002 §52 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein (Neuparifizierungsverfahren) Parifizierungsverfahren nach § 2 WEG 1948 berührt alle Miteigentümer der Liegenschaft; diese sind nötigenfalls sogar von Amts wegen dem Verfahren als Beteiligte beizuziehen (so auch schon MietSlg 6079, 17701). Entscheidungstexte 5 Ob 217/70 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1 Abs2WEG 1948 §2WEG 1975 §1 Abs2WEG 1975 §5 Abs1
Rechtssatz: Berücksichtigung von Hausgärten bei der Parifizierung (Neuparifizierung) der Mietwerte von Wohnungseigentumsanteilen. Auch Hausgärten, Garagen usw können als Zubehör eines selbständigen Objekts den Gegenstand von Wohnungseigentum bilden. Entscheidungstexte 5 Ob 204/69 Entscheidungstext OGH 10.09.1969 5 Ob 204... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1975 §3WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer vorangegangenen Parifizierungs-Entscheidung steht - wenn sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat - einem Antrag auf Neuparifizierung nur dann entgegen, wenn die vorhergegangene Entscheidung allein im Zeitpunkt jenes Verfahrens vorhandenen bücherlichen Miteigentümern der Liegenschaft zugestellt wurde; die Entscheidung bindet dann sowohl die damaligen Mitei... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §12 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Mietwerte einer Eigentumswohnung trotz rechtskräftiger Feststellung später neu festgestellt werden können, hindert nicht die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Wohnungseigentumswerbers im Grundbuch. Entscheidungstexte 7 Ob 229/65 Entscheidungstext OGH 22.09.1965 7 Ob 229/65 Veröff: MietSl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaWEG 1948 §1WEG 1975 §2WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Der Erwerber einer Eigentumswohnung tritt gemäß § 1120 ABGB in den Bestandvertrag über diese Wohnung ein. Entscheidungstexte 7 Ob 179/65 Entscheidungstext OGH 12.08.1965 7 Ob 179/65 Veröff: MietSlg 17234 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: GBG §136WEG 1948 §2WEG 1975 §4 Abs2WEG 1975 §12 Abs3
Rechtssatz: Berichtigung der Grundbuchseintragungen gemäß § 136 GBG nach der Parifizierung gemäß § 2 WEG (vgl Angerbauer in NZ 1954,5 ff und EvBl 1963/163). Entscheidungstexte 6 Ob 116/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 6 Ob 116/65 Veröff: MietSlg 17704(22) 6 Ob 217/66 ... mehr lesen...
Sämtliche Antragsteller und Antragsgegner wohnen im Haus X. Auf Grund eines Antrages der sechstantragstellenden Partei vom 21. März 1957 wurden die Jahresmietzinse 1914 der Objekte des Hauses X., an jenen Wohnungseigentum begrundet werden sollte, mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22. März 1957 gemäß § 2 WEG. mit insgesamt 5900 Kronen festgesetzt. Am 20. Jänner 1959 langte beim Erstgericht neuerdings ein Antrag der sechstantragstellenden Partei auf Festsetzung der Jahresmietzinse 19... mehr lesen...
Norm: MG §12 Abs5 EWEG §2
Rechtssatz: Die Regelung des § 12 Abs 5 MG ist sinngemäß auch auf Neuparifizierungen nach § 2 WEG anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 31/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 5 Ob 31/65 Veröff: SZ 38/30 = EvBl 1965/326 S 490 = ImmZ 1965,336 = MietSlg 17705(14) 5 Ob 187/68 Entscheidungstext OGH 28.0... mehr lesen...
