Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ. 620 II KG. P. gewesen. Sie verkaufte verschiedene Liegenschaftsanteile, die jeweils mit Wohnungseigentum verbunden waren. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe im Mai/Juni 1962 einen Liegenschaftsanteil im Ausmaß von 77/2930 an ihn verkauft. Mit diesem Anteil sei das Wohnungseigentum an der im 3. Stockwerk der östlichen Haushälfte gelegenen, aus zwei Zimmern, Küche, Bad, Speise- und Besenkammer, Vorraum, Kellerabteil und Bal... mehr lesen...
Norm: ABGB §886WEG 1975 §2WEG 1948 §3WEG 1948 §4WEG 1948 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Der Miteigentumsanteil der Beklagten ist mit Wohnungseigentum verbunden, das mehrere Objekte umfaßt, von denen jedes die Eignung besitzt, als Wohnungseigentum für sich bestehen zu können. Wenn nun nicht der ganze Miteigentumsanteil als Einheit, sondern nur ein solches Objekt mit dem dazugehörigen Miteigentumsanteil veräußert wird, entsteht damit ein neues Wohnung... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2
Rechtssatz: Zulässigkeit einer neuerlichen Antragstellung nach § 2 WEG 1948 bei Änderung des Sachverhaltes. Entscheidungstexte 5 Ob 288/63 Entscheidungstext OGH 10.10.1963 5 Ob 288/63 Veröff: EvBl 1964/5 S 18 = MietSlg 15487(37) = ImmZ 1964,41 5 Ob 31/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 5 Ob 31/65 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1975 §3WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Nur die Feststellung des Jahresmietwertes, nicht aber auch eine Entscheidung über den Zeitpunkt, von dem an der festgesetzte Jahresmietzins zur Anwendung gelangt, unterliegt der Kognition des BG nach den §§ 24 ff MG. Entscheidungstexte 5 Ob 288/63 Entscheidungstext OGH 10.10.1963 5 Ob 288/63 Veröff: EvBl 1964/5 S 18 =... mehr lesen...
Norm: MG §32 Abs2WEG §2
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes im Verfahren nach § 2 WEG. Entscheidungstexte 5 Ob 112/63 Entscheidungstext OGH 18.04.1963 5 Ob 112/63 Veröff: SZ 36/60 = EvBl 1963/380 S 521 = ImmZ 1963,334 = MietSlg 15517 5 Ob 130/65 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ. 5775 der Kat. Gem. D., Haus in der M.-Straße Nr. 28 a, steht im gleichteiligen Miteigentum des Rekurswerbers und der Berta G. Auf Grund der von Berta G. eingebrachten Zivilteilungsklage erging zufolge Anerkenntnisses des Rekurswerbers ein Anerkenntnisurteil. In dem Verfahren zwecks Feststellung der Versteigerungsbedingungen beantragte Berta G. die Versteigerung des Hauses im Ganzen, während der Rekurswerber alternativ die Versteigerung des Hauses nach mit Wohnungs... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §3WEG 1948 §4WEG 1948 §7WEG 1975 §2WEG 1975 §7 Abs2WEG 1975 §8 Abs1
Rechtssatz: Schriftlichkeit wird gemäß § 4 WEG nur für die Einräumung eines Wohnungseigentums verlangt, nicht für die in den §§ 3 und 7 WEG geregelte Übertragung eines bereits eingeräumten Wohnungseigentums. Entscheidungstexte 6 Ob 2/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1963 6 Ob 2/63 Veröff: MietS... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §4WEG 1975 §2
Rechtssatz: Haben mehrere Personen eine Liegenschaft in der vertraglich erklärten Absicht zu ideellen Anteilen erworben, das darauf befindliche Wohnhaus aus Mitteln des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds nach den Bestimmungen des WWG und des WEG wieder aufzubauen, haben sie sich damit gegenseitig zur Einräumung von Wohnungseigentum verpflichtet. Wer in Kenntnis dieser Verpflichtung einen entsprechenden Anteil dieser Liegens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Einwilligung der Beklagten in die Zivilteilung der den Streitteilen gehörenden gemeinsamen Liegenschaft EZ *****. Die Beklagten wendeten ein, daß die dem Kläger bekannte Zweckbestimmung aus der klagsgegenständlichen Liegenschaft mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds das bombenbeschädigte Haus neu aufzubauen und Wohnungseigentum zu begründen, der begehrten Teilungsklage entgegenstehe. Das Fondsdarlehen stehe vor der Bewilligung, auch de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaWEG 1948 §1WEG 1975 §2WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Wurde das Wohnungseigentum eines Dritten an einem bereits vermieteten Objekt begründet, sind die durch § 1120 ABGB und das MG erfolgten Einschränkungen des Satzes "Kauf bricht Miete" entsprechend anzuwenden (MietSlg 3735). Entscheidungstexte 3 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 3 Ob 179/60 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1948 §5WEG 1975 §3WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Dem Außerstreitrichter steht eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 1 WEG zur
Begründung: des Wohnungseigentums gegeben sind, nicht zu; diese Prüfung obliegt gemäß § 5 WEG 1948 dem Grundbuchsrichter. Besteht darüber Streit, ob überhaupt Wohnungseigentum eingeräumt wurde, dann haben die beteiligten Miteigentümer den Rechtsweg zu beschreiten. Ist jedoch die
Begründung: des ... mehr lesen...
Das Erstgericht setzte die Jahresmietwerte 1914 des Hauses Wien 4., K.-Gasse 7, mit insgesamt 65.050 Kronen fest. Es ließ bei seiner Entscheidung den Jahresmietwert der Garageneinfahrt und den des Hausgartens unberücksichtigt. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es fügte bei, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem... mehr lesen...
Die A.-Gesellschaft m. b. H., die zu 1567/2950 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. 341 Katastralgemeinde W. ist, und Nadja M., die 63/649 der Liegenschaft mit dem unverbücherten Kaufvertrag vom 23. Mai 1955 erworben hat, begehren die Festsetzung der Jahresmietwerte 1914 der Objekte der zweiten Stiege des Hauses Wien 4., K.-Gasse 7, sowie des Gesamtjahresmietwertes des genannten Hauses gemäß § 2 WEG. Das Erstgericht hat alle anderen Miteigentümer der Liegenschaft von Amts w... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QWEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Durch eine Entscheidung über den Jahresmietzins oder Jahresmietwert 1914 auch nur hinsichtlich einer Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, können die vermögensrechtlichen Interessen aller Miteigentümer berührt werden. Es kommt daher auch diesem Grunde allen Miteigentümern in einem nach § 2 WEG vor dem Außerstreitrichter anhängigen Verfahren die Stell... mehr lesen...
Norm: ABGB §699ABGB §704WEG 1975 §2WEG 1948 §4
Rechtssatz: Bedingung: Die Legatare sollten der erblasserischen Witwe in dem Hause, das zu 1/6 dem Erblasser, im übrigen aber den Legataren gehört, das Wohnungseigentumsrecht einräumen. Entscheidungstexte 2 Ob 853/54 Entscheidungstext OGH 25.11.1954 2 Ob 853/54 European Case Law Identifi... mehr lesen...
