Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 2003 nicht der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. a ASVG unterliegt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit 1. Jänner 1989 als Architekt selbständig erwerbstätig. Auf Grund dieser Tätigkeit sei er auch nach dem 31. Dezember 1999 gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 li... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 stellte die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als freiberuflich tätiger Arzt seit 23. Juli 1984 der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2002 einen Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von EUR 79,31 zu entrichten (Spruchpunkt 1); in S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem - dem angefochtenen Bescheid zufolge - ausgesprochen worden war, dass der Zweitmitbeteiligte als Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Jänner 2004 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterlegen und verpflichtet sei, den für das Kalenderjahr 2004 vorgeschriebenen Pflichtbeitrag in der Unf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs2;ASVG §55;ASVG §74 Abs1 Z1;ASVG §74 Abs4;ASVG §8 Abs1 Z3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0056 E 19. Dezember 2007
Rechtssatz: Ist jemand nicht während des gesamten Kalenderjahres gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert, so ist der Jahresbeitrag nach § 74 Abs. 1 Z. 1 ASVG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §12 Abs1;ASVG §8 Abs1 Z3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0056 E 19. Dezember 2007
Rechtssatz: Da der Tatbestand des § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a erster Teilstrich ASVG (Mitglied einer Wirtschaftskammer) - anders als die beiden weiteren Alternativen - keine Pflichtversicherung nach dem GSVG voraussetzt, so... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. Mai 2002 bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse die bescheidmäßige Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung für die Dauer des Kinderbetreuungsgeldbezuges gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 19. Juni 2002 mit der Begründung: "abgelehnt", dass von einer Teilversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung all jene Kinderbetreuungsgeldbezi... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte war neben seiner Tätigkeit als selbständiger Apotheker vom 1. April 1992 bis 15. Juni 1998 Leiter der Landesgeschäftsstelle Niederösterreich der Österreichischen Apothekerkammer (mit Sitz in Wien) und vom 1. September 1986 bis 15. Juni 1998 Leiter der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Apothekerverbandes (mit Sitz in Wien). Er erlitt am 1. Oktober 1997 auf dem Weg zu einem Gesprächstermin bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse eine... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z1 litf;KBGG 2001 §28 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0054 E 14. September 2005
Rechtssatz: Der Gesetzgeber macht in § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG die Versicherungspflicht von Leistungsbezieherinnen nach dem KBGG zunächst nur von der Zuständigkeit eines K... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litg;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. g ASVG unterliegen die Organe der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Ausübung dieser Tätigkeit der Unfallversicherung. Die Versicherungspflicht knüpft an die Kollektivvertragsfähigkeit der Berufsvereinigung an. Dies kann einerseits nicht als unsachliches Unterscheidungskriterium (gegenü... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litg;
Rechtssatz: Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. g ASVG zeigt, dass im Zeitpunkt der Einbeziehung des Organwalters in die Unfallversicherung alle Mitglieder der von ihm vertretenen Organisation im Rahmen ihrer (Berufs-)Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unterlagen. ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z1 litf;BKUVG §2 Abs1 Z2;KBGG 2001 §28 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0054 E 14. September 2005
Rechtssatz: § 28 KBGG nimmt selbst nur jene Personen von der Pflichtversicherung nach § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1998 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt (in der Folge: Beschwerdeführerin) festgestellt, dass der Zweitmitbeteiligte im Zeitraum vom 1. November 1997 bis 31. Oktober 1998 in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, der Zweitmitbeteiligte habe im Schuljahr 1996/97 bis 27. Juni 1997 die zweite Schulstufe der landwirtschaftlichen Fachschule besucht. Ab dem Beginn d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1998 "bis laufend" in der Kranken- und Unfallversicherung nach "§ 8 Abs. 1 Z. 4 lit. a ASVG in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung", pflichtversichert ist. Gemäß § 273 Abs. 6 GSVG seien freiberufliche tätige bildende Künstler, freiberuflich tätige Pflichtmitglieder der Tierärztekammern und freiberuflich tätige Mitglieder der Österreichischen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;
Rechtssatz: Nach der mit der 49. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 294/1990, eingefügten Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 11 ASVG sind Schüler und Studenten (§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. h und i ASVG), die eine im Rahmen des Lehrplanes bzw. der Studienordnung vorgeschriebe... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 19. August 2002 wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Fachbuchautor seit 1. Jänner 2000 bei der mitbeteiligten Partei gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2000 einen Beitrag von EUR 76,02 (S 1.046,--), für das Kalenderjahr 2001 einen Beitrag von EUR 77,91 (S 1.072,--) und für das Kalenderjahr 2... mehr lesen...
Mit 8 Bescheiden vom 4. September 1992 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die erst- bis achtmitbeteiligten Parteien zur beschwerdeführenden Gesellschaft in einem die Vollversicherung begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG in näher bezeichneten Zeiträumen gestanden seien. Die genannten Mitbeteiligten (Arbeitnehmer ungarischer Staatsangehörigkeit) seien auf der Baustelle "Ringturm" der beschwerdeführenden G... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §3 Abs3;ASVG §35 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;AÜG §16;AÜG §4 Abs2;
Rechtssatz: Leisten ausländische Arbeitskräfte aufgrund ihres mit einem ausländischen (Entsende-) Betriebes bestehenden Arbeitsverhältnisses Arbeiten für ein inländisches (Beschäftigungs-) Untern... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Das ASVG verwendet den Begriff des Volontärs in mehreren Bestimmungen (§ 4 Abs 1 Z 4, § 8 Abs 1 Z 3 lit c, § 10 Abs 2 und § 74 Abs 3 Z 2 ASVG), ohne ihn zu definieren. Der Begriff des Volontärs wird in den genannten Bestimmungen aber stets - wie üblich - als ein Sonderfall eines... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §3 Abs5 lita;
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung im Arbeitsrecht verstehen unter der Tätigkeit eines Volontärs eine solche Beschäftigung, die nicht in erster Linie Betriebsinteressen dient, sondern im Wesentlic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0256 E 12. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9. September 1996 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1997, Zl. 97/09/0169, hinsichtlich jener nach dem Bazillenausscheidergesetz auf den Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/11/0144, verwiesen) - schuldig erkannt, entgegen § 33 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §33 Abs2;ASVG §7 Z1;ASVG §8 Abs1 Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080423.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem der vorliegenden Entscheidung zugrundeliegenden, unstrittigen Sachverhalt suchte der Mitbeteiligte, der Bezieher einer Alterspension ist, am 16. Juni 1992 die Ambulanz der O.ö. Gebietskrankenkasse auf, wo er sich einer ambulanten Unterwassertherapie unterziehen sollte. Auf dem Weg von der Badeabteilung in die Garderobe rutschte der Mitbeteiligte mit nassen Füßen auf dem Bodenbelag aus, stürzte und zog sich einen Trümmerbruch der rechten Kniescheibe zu. Strittig ist, ob de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der "Unterbringung" einer Person in einer "Einrichtung" mag sie der Ausbildung, dem Strafvollzug oder der medizinischen Rehabilitation oder der Gesundheitsvorsorge dienen, schließt im allgemeinen Sprachgebrauch ein Element der Dauer ein, das im Falle einer bloßen Vorsprache ... mehr lesen...
Mit 35 (jeweils einen unter 4 bis 38 genannten Mitbeteiligten betreffenden) Bescheiden vom 15. November 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der (die) betroffene Mitbeteiligte aufgrund seiner (ihrer) Beschäftigung als Ferialpraktikant(in) beim Dienstgeber R-Gesellschaft m.b.H. in näher angeführten Zeiträumen in den Sommermonaten der Jahre 1988 oder 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslos... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG stehen können, aber nicht müssen (Hinweis E 31.1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 93/08/0150 5 Stammrechtssatz Die Verpflichtung eines Ferialpraktikanten an bzw die tatsächliche Leistung von nicht dem Ausbildungszweck dienenden Arbeiten in einem zeitlich nicht mehr vernachlässigbarem Ausmaß schließt von vornherein die Annahme ein... mehr lesen...
Mit 52 (jeweils einen der unter 1 bis 52 genannten Mitbeteiligten betreffenden) Bescheiden vom 27. Mai 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der (die) betroffene Mitbeteiligte auf Grund seiner (ihrer) Beschäftigung als "Ferialpraktikant" bei der P. KG - Hotel - in näher angeführten Zeiträumen in den Sommermonaten des Jahres 1988 oder 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterleg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Ferialpraktikanten an bzw die tatsächliche Leistung von nicht dem Ausbildungszweck dienenden Arbeiten in einem zeitlich nicht mehr vernachlässigbarem Ausmaß schließt von vornherein die Annahme eines vom Ausbildungszweck geprägten Beschäftigungsverhältnisses aus. ... mehr lesen...
