Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs4GSVG §2 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der unrichtigen Einordnung des Rechtsverhältnisses besteht ein Unterschied zwischen der Abgrenzung zwischen "neuen Selbständigen" und "freien Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG" einerseits und der Abgrenzung zwischen Gewerbetreibenden nach § 2 Abs 1 Z 2 GSVG (Gesellschaft einer offenen Handelsgesellschaft) und echten Dienstnehmern nach § 4 Abs 2 AVG. Während im Bereich der als besonder... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §175 Abs1ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Erhält ein Fußballspieler für die Ausübung seines Sports im Rahmen eines Vereins von diesem (oder auch von dritter Seite) Entgelt und übt er den Fußballsport aufgrund eines ausdrücklich oder stillschweigend geschlossenen Vertrages aus, der ihn zur Teilnahme am Training und an Spielen, bei denen er aufgestellt ist, verpflichtet, ist er als Dienstnehmer des Vereins im Sinn des § 4 Abs 2 A... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Auch für den Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung ist davon auszugehen, dass ein Ehegatte in dem für Rechnung des anderen Ehegatten geführten Betrieb dann in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Sinn des §4 Abs2 ASVG steht, wenn er seine Tätigkeit in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit - ähnlich einem familienfremden Arbeitnehmer - aus... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs1 Z7ASVG §4 Abs2HeimArbG §2 Abs1 lita
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 Z 7 ASVG sind Heimarbeiter und die diesen nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über die Heimarbeit arbeitsrechtlich gleichgestellten Personen in der Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung vollversichert, ohne daß es auf die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 ASVG (Dienstnehmereigenschaft) ankäme (VwGH SVSlg 36.904). ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IaAngG §1 IcASVG §4 Abs2GSVG §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des AngG auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH ist umstritten. Ein Gesellschafter - Geschäftsführer kann nach dem ASVG pflichtversichert sein, wenn trotz seiner Beteiligung an der Gesellschaft die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 ASVG vorliegen. Fehlt die Dienstnehmereigenschaft, kann der Geschäftsführer einer GmbH unter den Voraussetzungen des § 2 A... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IcASVG §4 Abs2GSVG §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein angestellter kaufmännischer (nicht bloß handelsrechtlicher) Geschäftsführer einer GmbH verrichtet kaufmännischen Dienst im Sinne des § 1 Abs 1 AngG. Auch wenn er im Betrieb selbst handwerklich mitarbeitet (hier als gelernter Dachdeckermeister), steht jedenfalls - unabhängig vom zeitlichen Ausmaß - die Angestelltentätigkeit im Vordergrund. Ein nach dem ASVG pflichtversicherter Geschäfts... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2B-VG Art7
Rechtssatz: Ein Häftling, der während des Strafvollzuges in den Arbeitsprozess eingegliedert und in einem Gewerbebetrieb der Strafanstalt Stein beschäftigt wird, unterliegt aus dieser Beschäftigung nicht der Sozialversicherungspflicht. Diese Rechtslage verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. VfGH vom 26.11.1971, B 128/71; Veröff: SozM VG,1501 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2HVG §1
Rechtssatz: Wenn der Dienstherr dem Handelsvertreter allwöchentlich die Arbeitstage, den Beginn und das Ende der Wochenarbeitszeit, den Ort seiner Tätigkeit und die Zahl der durchzuführenden Veranstaltungen bindend vorschreibt, so können diese Merkmale nur dann als Zeichen persönlicher Abhängigkeit angesehen werden, wenn sie die Bestimmungsfreiheit des Vertreters nicht nur beschränken sondern ausschalten. Für die Beurte... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1152 C4ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Die Ehefrau steht in einem für Rechnung des Ehemannes geführten Betrieb in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, wenn sie ihre Tätigkeit der Erwerbung in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausübt und zufolge einer ausdrücklichen oder schlüssigen Vereinbarung für diese Tätigkeit einen Entgeltanspruch hat. VwGH vom 15.03.1974, 1479/73; Ve... mehr lesen...
Der am 17. November 1964 geborene Kläger verrichtet seit dem Herbst 1975 bei den Gottesdiensten der unter dem Vikariat des Beklagten stehenden Kirchengemeinde Ministrantendienste. Zu Weihnachten 1976 wurde er dabei vom Beklagten nach Belehrung, daß Christbaumkerzen zuerst im oberen und dann im unteren Bereich des Christbaumes zu entzunden seien, und nach Unterweisung im Gebrauch des dabei zu verwendenden, an einer zirka 1.6 m langen Stange befestigten Gasanzunders mit dem Anzunden der... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §175ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ministranten verrichten bei der Messe anstelle der Kleriker Altardienste liturgischer Art ohne den erklärten oder doch erkennbaren Willen, ein Rechtsverhältnis zu begründen, das allenfalls auch durchsetzbare Rechte und Pflichten zum Inhalt hat. Ministranten sind daher keine Dienstnehmer im Sinne des ASVG und stehen in keinem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhä... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Die Bezahlung nach Stückzahl bildet kein entscheidendes Merkmal, weil eine auf den Arbeitserfolg abgestellte Entlohnung auch beim Arbeitsverhältnis vorkommt. Entscheidungstexte 4 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 58/76 Veröff: Arb 9491 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Merkmale des Begriffes "persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit" sind: persönliche Arbeitspflicht, Unterwerfung unter eine betriebliche Ordnungsvorschrift, Gebundenheit an persönliche Weisungen, Kontrollunterworfenheit, disziplinäre Verantwortlichkeit und Dauerbindung. Entscheidungstexte 4 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 58/76 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Die Merkmale des Begriffes "persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit" sind nicht isoliert zu beurteilen, umfassen einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Entscheidungstexte 4 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 58/76 Veröff: Arb 9491 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Zur Unterwerfung unter Betriebsordnungsvorschriften gehören die Bestimmung des Arbeitstages, der Dauer und der zeitlichen Lagerung der Arbeitszeit, Dauer und Lage der Arbeitspausen, die Bestimmung des Umfanges der Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit, die Zeit der Abrechnung und Auszahlung, der Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtspersonen, der Verhaltenpflichten am Arbeitsplatz, nähere Einzelheiten für die Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Gebundenheit an persönliche Weisungen betrifft das Recht des Dienstgebers, Weisungen zu erteilen, welche die persönliche Gestaltung der Dienstleistung zum Gegenstand haben; sie beziehen sich nicht auf die Ausführung der Tätigkeit, sondern auf Arbeitsort und Arbeitszeit oder auf das arbeitsbezogene Verhalten, soweit dieses nicht die auf die unmittelbare Erfüllung der Arbeitspflicht gerichtete Tätigkeit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Der Selbständige ist nicht disziplinär verantwortlich, sondern haftet nur für die ordnungsgemäße Herstellung des Werkes. Entscheidungstexte 4 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 58/76 Veröff: Arb 9491 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0021774 ... mehr lesen...
Norm: HOG §18ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der Dienstnehmereigenschaft eines "Lehrbeauftragten". Entscheidungstexte 1 Ob 71/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 Ob 71/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0062958 Dokumentnummer JJR_19720419_OGH0002_0010OB00071_7200000_001 ... mehr lesen...
