Rechtssatz: Die Erkundigungspflicht wird nur ausgelöst, wenn der Meldepflichtige nach dem von ihm zu fordernden Grundwissen über beitragsrechtliche und melderechtliche Angelegenheiten zumindest Bedenken gegen die bzw Zweifel an der Beitragsfreiheit gehabt haben mußte. Nach diesem Grundwissen muß ein Meldepflichtiger zwar in Betracht ziehen, daß auch "Geldbezüge und Sachbezüge", die ein Dienstnehmer "von einem Dritten erhält", zum Entgelt nach § 49 Abs 1 ASVG gehören können; dies allerdings... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine bloß fehlende Verwaltungsübung, nach der Provisionen (hier: Provisionen für den Abschluß von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen) der ASVG-Beitragspflicht zu unterstellen gewesen wären, enthebt den Meldepflichtigen - anders als das Bestehen einer positiven, tatsächlich von der zuständigen Gebietskrankenkasse gehandhabten und dem Meldepflichtigen bekannten Verwaltungsübung, solche Provisionen nicht der Beitragspflicht zu unterziehen - grundsätzlich nicht von seiner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassun... mehr lesen...
Rechtssatz: Den Meldepflichtigen trifft keine "verschuldensunabhängige Erfolgshaftung für die richtige Gesetzeskenntnis"; erforderlich ist vielmehr eine Vorwerfbarkeit der Rechtsunkenntnis, dh daß ein Meldepflichtiger, der nicht über alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verfügt, nicht schon deshalb iSd § 68 Abs 1 dritter Satz ASVG exkulpiert ist, weil er sich mit der strittigen Frage ohnedies, wenn auch nur auf Grund seiner eingeschränkten Kenntniss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §68 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0133 E 25. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1992 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der am 1. Oktober 1969 geborene Sohn des Mitbeteiligten vom 1. April 1986 "bis laufend" in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 BSVG pflichtversichert sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte gemeldet, daß sein Sohn trotz seiner Behinderung (nach der Aktenlage leidet der Sohn des Mitbeteiligten infolge einer Chromo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;BSVG §33 Abs1;BSVG §33 Abs2;
Rechtssatz: Da gemäß § 33 Abs 2 BSVG die Beiträge "gemäß Abs 1" (diese Bestimmung nennt auch die Beiträge für die gemäß § 2 Abs 1 Z 2 BSVG Pflichtversicherten) jene Personen schulden, die auf ihre Rechnung und Gefahr den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1991 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer (einen Rechtsanwalt) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der diesem Bescheid angeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführte Versicherte und die dort bezeichneten Zeiträume (Dezember 1987 und Dezember 1988) allgemeine Beiträge in der Höhe von S 4.354,90 und gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 1.400,-- zu entrichten. In der Beg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/08/0060 2 Stammrechtssatz Ist eine Person Bevollmächtigter des Meldepflichtigen gegenüber dem Beschäftigten in bezug auf das konkrete Beschäftigungsverhältnis, muß sich der Meldepflichtige eine allfällige Unterlassung einer ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1988 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Jänner 1988 angeführten Lehrlinge allgemeine Beiträge und Sonderbeiträge in der Höhe von S 40.427,18 zu entrichten. Nach der Begründung: sei anläßlich der vom 11. November bis 15. Dezember 1987 durchgeführten Beitragsprüfung festgestellt worden, daß für die in der Beitragsnachverrechnung angeführten Lehrlinge die jeweiligen Leh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §68 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0133 E 25. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §68 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/08/0154 5 Stammrechtssatz In der Frage, ob dem Dienstgeber eine Verletzung der gehörigen Sorgfalt im Sinne des § 68 Abs 1 ASVG vorgeworfen werden kann, kommt es nicht darauf an, ob der betreffende Dienstnehmer seinen Standpu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 1992, Zl. 92/08/0124, verwiesen: Daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall wesentlich, daß die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 19. Juni 1991 gemäß § 410 Abs. 1 Z. 2 ASVG festgestellt hat, daß eine namentlich genannte Dienstnehmerin auf Grund ihrer Beschäftigung als Journalistin bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 9. April 1985 bis 30. Juni 1986 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §68 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0133 E 25. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §68 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: In der Frage, ob dem Dienstgeber eine Verletzung der gehörigen Sorgfalt im Sinne des § 68 Abs 1 ASVG vorgeworfen werden kann, kommt es nicht darauf an, ob der betreffende Dienstnehmer seinen Standpunkt, es liege ein Arbeitsverhältnis und nicht ein Werkvertrag vor, e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassun... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. September 1987 sprach die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet, für den in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten (im folgenden: Lehrling) und die dort bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 18.519,50 zu entrichten. Außerdem werde gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 5.600,-- vorgeschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassun... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieser Beschwerdesache ist den Entscheidungsgründen des in dieser Sache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/08/0286, zu entnehmen. Davon ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Mai 1986 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von insgesamt S 24.750,-- vorgeschrieben. Nach der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §33 Abs1;ASVG §68 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beitragspflichtige im gesamten Verwaltungsverfahren nicht dargelegt, aus welchen Gründen es zu den ihm angelasteten Meldefehlern gekommen ist und welche Vorkehrungen in organisatorischer Hinsicht er zur Sicherstellung der Erstattung von möglichst gesetzkonf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. November 1988 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung ist (die mit dem genannten Straferkenntnis erfolgte Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreffend wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 1990, Zl. 89/09/0155, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den von ca. Ende Juni 1988 bis 9. August 1988 in seinem l... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §37;ASVG §7 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/08/0064 1 Stammrechtssatz Die im § 7 Z 3 lit a genannten Personen sind gem § 37 ASVG von der Meldepflicht des Dienstgebers ausdrücklich ausgenommen. Eine nach dem ASVG obliegende Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen bezüglich einer in Kost und Logis... mehr lesen...
1.1. Mit (jeweils) Spruchpunkt 1 der Bescheide vom 7. September 1987, vom 23. November 1987 und vom 18. Jänner 1988 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die dort bzw. in einer beigefügten Aufstellung genannten Dienstnehmer in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin der Voll-, Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlägen; mit Spruchpunkt 2 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0054 91/08/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkund... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Jänner 1987 wurde die Beschwerdeführerin wegen nicht rechtzeitig erstatteter Abmeldungen von der Pflichtversicherung für zwei namentlich genannte Dienstnehmer (Ende der Versicherung am 30. Juni 1986, abgemeldet am 17. September 1986) gemäß § 56 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die allgemeinen Beiträge in der Höhe von insgesamt S 35.061,08 weiter zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides wird lediglich der Te... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/04 Sonstiges Prozessrecht40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;ASVG §33 Abs1;FristHG 1961 idF 1963/189;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0099 E 23. Mai 1985 VwSlg 11776 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd § 113 Abs 1 ASVG), wenn sie nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1982 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume gemäß § 58 Abs. 2 ASVG zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen von S 1,079.789,60 sowie Sonderbeiträgen von S 63.990,30 und verhängte einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 105.100,--. Dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassun... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1990, Zl. 90/09/0062, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den jugoslawischen Staatsangehörigen Miroslav P. beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden. E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die erstmitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß 1. der zweitmitbeteiligte H auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Beschwerdeführer als Dienstgeber "ab 1972 bis 15.11.1982 der Sozialversicherungspflicht gem. § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gem. § 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG)" unterlegen sei und 2. "für die Zeit von 1972 bis 21.11.1978 ... jedoch die Verjährung der Beiträge gem. § 68 Ab... mehr lesen...
