RS VwGH Erkenntnis 1994/03/22 93/08/0176

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Veröffentlicht am 22.03.1994
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Rechtssatz

Die Erkundigungspflicht wird nur ausgelöst, wenn der Meldepflichtige nach dem von ihm zu fordernden Grundwissen über beitragsrechtliche und melderechtliche Angelegenheiten zumindest Bedenken gegen die bzw Zweifel an der Beitragsfreiheit gehabt haben mußte. Nach diesem Grundwissen muß ein Meldepflichtiger zwar in Betracht ziehen, daß auch "Geldbezüge und Sachbezüge", die ein Dienstnehmer "von einem Dritten erhält", zum Entgelt nach § 49 Abs 1 ASVG gehören können; dies allerdings nur, wenn der Dienstnehmer darauf "aus dem Dienstverhältnis" Anspruch hat oder sie "auf Grund des Dienstverhältnisses" erhält.

Schlagworte
Entgelt Begriff Bilanzgeld
Im RIS seit
11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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