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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ASVG §113 Abs1;Rechtssatz
Hat der Beitragspflichtige im gesamten Verwaltungsverfahren nicht dargelegt, aus welchen Gründen es zu den ihm angelasteten Meldefehlern gekommen ist und welche Vorkehrungen in organisatorischer Hinsicht er zur Sicherstellung der Erstattung von möglichst gesetzkonformen und fehlerfreien Meldungen getroffen hat, so darf die Behörde bei Verhängung des Beitragszuschlages - der allgemeinen Lebenserfahrung folgend - im Zweifel davon ausgehen, daß dem Verantwortlichen die tatsächliche Höhe des Entgelts der Dienstnehmer wohl bekannt war und daher die Meldungen vorsätzlich unrichtig erstattet
worden sind. - Ausführungen zur Verjährung von Beitragszuschlägen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1991080042.X03Im RIS seit
17.12.1991