Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Bescheides der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt dem Antrag des Mitbeteiligten auf Befreiung des Mitbeteiligten und seiner Ehefrau von der Rezeptgebühr ab dem 30. Jänner 2006 stattgegeben. In der Begründung: stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens dar und ging von folgendem Sachverhalt aus: "Der monatliche Bruttopensionsbezug des (Mitbeteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;BSVG §86 Abs5;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut der Verordnungsermächtigung des § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG sieht - abgesehen von der... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;BSVG §86 Abs5;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §5;
Rechtssatz: Nac... mehr lesen...
Mit Eingaben jeweils vom 17. Dezember 2004 beantragten die Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühr. Diese Anträge wurden mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse jeweils vom 9. Februar 2005 gemäß § 136 Abs. 5 ASVG iVm § 4 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2 sowie § 5 der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/08/0088 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0044 E 17. November 2004 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog Notstandshilfe als Pensionsvorschuss in Höhe von S 295,30 täglich inklusive 2 Familienzuschlägen. Mit dem am 30. Mai 2001 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Formular beantragte er "infolge besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit" die Befreiung von der Rezeptgebühr. Unter dem Titel "Begründung: der besonderen medizinischen Umstände" findet sich u.a. die Anführung "erhöhter Medikamentenaufwand". Mit Bescheid vom 21. Juni 2001 gab ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0044 E 17. November 2004 RS 3 Stammrechtssatz Entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG umschreiben die Richtlinien des Hauptverband... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 2000 auf Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 136 Abs. 5 ASVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 3 und § 5 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Befreiung von der Rezeptgebühr (im Folgenden: Richtlinien) als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Kostenbeteiligung und der Rezeptgebühr nach § 86 Abs. 6 lit. d und § 92 Abs. 5 GSVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die "Befreiung von der Rezeptgebühr und Kostenanteile" unter Hinweis auf sein monatliches Nettoeinkommen von ca. ATS 5.900,-- (EUR 428,77) beantragt habe. In dem gegen d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5;
Rechtssatz: Die Verordnungsermächtigung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG trägt dem Verordnungsgeber auf, eine Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall vorzusehen, bei der die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5;
Rechtssatz: Entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG umschreiben die Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Befreiung von de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292;ASVG §31 Abs5 Z16;EStG 1988 §2 Abs2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5;
Rechtssatz: Während nach VwGH 26.11.2002, 2001/11/0168, bei der Hilfegewährung nach dem Wiener Sozialhilfegesetz auf d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292 Abs3;ASVG §31 Abs5 Z16;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0422 E 1. Juni 1999 RS 5(Hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 292 Abs 3 erster... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. April 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, die Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung ab 1. Jänner 1993 rückwirkend herabzusetzen. Als Nachweis für seine Angaben legte er die Bilanz 1993 sowie eine Ausfertigung eines aus Anlass der Scheidung seiner Ehe geschlossenen Vergleiches und eine Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem (dritten) unehelichen Kind vor. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §31 Abs5 Z9;ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs3;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §4 Abs1;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3 Abs2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung erweist sich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. März 1998 auf Befreiung von der Rezeptgebühr für sich und seine bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mitversicherten Familienangehörigen abgewiesen. Nach Zitierung der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Befreiung von der Rezeptgebühr vom 16. Oktober 1996 berechnete die belangte Behörde die für die Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §8;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Befreiung von der Rezeptgebühr sind die Einkommensverhältnisse während der Zeiträume, für welche die Befreiun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292;ASVG §31 Abs5 Z16;EStG 1988 §10;EStG 1988 §7;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Steuerliche Abschreibungen, die nur aus wirtschaftspolitischen Gründen vorgesehen sind, können bei Ermittlung des Nettoeinkommens iSd § 4 Ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Praxis, in Fällen von selbstständig Erwerbstätigen stets den zuletzt vorliegenden Einkommensteuerbescheid für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse heranzuziehen, obgleich dieser über das für die Beu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292;ASVG §31 Abs5 Z16;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens knüpft § 4 Abs 4 Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr 1997 am Au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292 Abs3;ASVG §31 Abs5 Z16;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 292 Abs 3 erster Satz ASVG ist das Nettoeinkommen, grundsätzlich die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswer... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Weder aus den Bestimmungen des ASVG noch auch aus den Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr 1997 ist zu erkennen, dass der Einkommensteuerbescheid der einzig maßgebende Nachweis für die Einkommensverhä... mehr lesen...
