Norm: MRG §12aMRG §16MRG §26MRG §28MRG §37 Abs4MRG §37 Abs1 Z8MRG §43MRG §44MRG §46MRG §46aMRG §46c
Rechtssatz: Die Begehren auf Feststellung der Überschreitung des zulässigen Zinsausmaßes gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG und auf Rückzahlung der Überschreitungsbeträge im Sinne des § 37 Abs 4 MRG sind gegen denjenigen zu richten, der zur Zeit der geltend gemachten Mietzinsperiode Vermieter war und die beanstandete Vorschreibung vorgenommen hat (so schon... mehr lesen...
Norm: MRG §12a
Rechtssatz: Tragender Gedanke des Rechtes des Vermieters auf Mietzinserhöhung ist der Übergang von der kriegsbedingten und nachkriegsbedingten Wohnungsbewirtschaftung und Geschäftsraumbewirtschaftung zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung des Mietwesens. In bestehende Vertragsverhältnisse wird jedoch nur eingegriffen, wenn die Person des bisherigen Mieters mit demjenigen, der das Unternehmen in den gemieteten Räumen nunmehr auf s... mehr lesen...
Norm: MRG §12a
Rechtssatz: Die Anhebung des Mietzinses setzt die Gefahr voraus, daß das Mietrecht zu Lasten des Vermieters wirtschaftlich verwertet und damit ausgenützt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 2357/96p Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2357/96p 7 Ob 155/13i Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 155/13i ... mehr lesen...
Norm: MRG §12a
Rechtssatz: Durch § 12a MRG idF des 3. WÄG sollten gesellschaftsrechtliche Gestaltungen, die eine Unternehmensveräußerung im engeren Sinn ersetzten und damit eine Mietzinserhöhung durch den Vermieter ausschlossen, der Veräußerung eines Unternehmens gleichgestellt werden. Darunter fallen etwa die Anteilsveräußerung an Gesellschaften und andere gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen des Gesellschafterwechsels, sowie auch bestimm... mehr lesen...
Norm: MRG §12aMRG §12a Abs5MRG §46a Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 46a Abs 3 MRG verweist auf § 12a Abs 5 MRG, womit klargestellt ist, dass die Unternehmensverpachtung als Sonderfall der Unternehmensveräußerung behandelt werden soll. Die zur Veräußerung des vom Hauptmieter im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens ergangene Judikatur ist folglich auch auf die Verpachtung des Unternehmens anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §12aMRG §46aMRG §46a Abs4
Rechtssatz: Maßgebliches Kriterium für die in § 46a Abs 4 MRG normierte Zulassung von Eingriffen in Altmietverträge über Geschäftsräumlichkeiten ist nicht das faktische Auseinanderklaffen von seinerzeit vereinbartem und heute erzielbarem Mietzins, sondern die Bindung des Vermieters an einen Mietzins, den er nach der Rechtslage bei Vertragsabschluss gar nicht frei vereinbaren konnte. Die Vertragskorrektur dien... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3.WÄG §12aMRG §12 Abs3 CaMRG §12 Abs3 Cb
Rechtssatz: Die Veräußerung von einem von mehreren in einheitlichen Mieträumen geführten selbständigen Betrieb führt nicht die Rechtsfolge des § 12 Abs 3 MRG (bzw. § 12a MRG) herbei, sondern bewirkt eine Zerlegung der Mietrechte, die ohne Mitwirkung des Vermieters nicht möglich ist. Mehrere gespaltene Schuldverhältnisse entstehen nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLIIIMRG §12a
Rechtssatz: Tritt bei Veräußerung eines Unternehmens dessen Erwerber gemäß § 12a MRG in das Hauptmietverhältnis des bisherigen Hauptmieters ein, dann stellt der Unternehmenskaufvertrag in bezug auf Vermieter sowie den bisherigen und den neuen Hauptmieter eine gemeinschaftliche Urkunde im Sinne des Art XLIII EGZPO dar. Entscheidungstexte 1 Ob 2151/96x Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §5MRG idF 3.WÄG §12aMRG §12 Abs3 CaMRG §12 Abs3 Cb
Rechtssatz: Das für die Rückwirkung des neuen § 12a MRG idF des 3.WÄG - sei es auch nur zur Klarstellung der alten Rechtslage - ins Treffen geführte Argument, es gehe um Rechte aus einem Dauerschuldverhältnis, die immer dann und so weit nach neuem Recht zu beurteilen sind, als sie in dessen zeitlichen Geltungsbereich hineinreichen, lässt sich gerade für das hier zu lösende Problem de... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §12aMRG §16 Abs1 Z1MRG 46aMRG §46a Abs3
Rechtssatz: Der durch das 3. WÄG neu eingefügte § 46a MRG ist im Zusammenhang mit dem gleichfalls neuen § 12a MRG und dessen Vorgängerbestimmung § 12 Abs 3 MRG (idF vor dem 3. WÄG) zu sehen. Bei der Beurteilung gemischt genutzter Objekte als "Geschäftsräumlichkeiten" - auch im Sinne des § 12 Abs 3 MRG - nach der Regel des § 16 Abs 1 Z 1 MRG kommt es darauf an, ob die Verwendung (v... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §12aMRG §12a Abs5
Rechtssatz: Zum Ausgleich für den Eintritt des neuen Mieters, den der Vermieter hinnehmen muss, hat der Vermieter das Recht, die Erhöhung des Hauptmietzinses auf den angemessenen Mietzins zu begehren. Entscheidungstexte 8 Ob 570/92 Entscheidungstext OGH 18.02.1993 8 Ob 570/92 1 Ob 600/94 Ents... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z10 CMRG §12aMRG §46a Abs4
Rechtssatz: Als Unternehmen ist eine selbständig organisierte Erwerbsgelegenheit zu verstehen, die neben den Betriebsmitteln unter anderem auch den Standort, der wieder den Kundenkreis beeinflusst, diesen selbst, die Einrichtung und dergleichen umfasst. Entscheidungstexte 7 Ob 522/80 Entscheidungstext OGH 31.01.1980 7 Ob 522/80 ... mehr lesen...
