RS OGH 1996/6/4 1Ob2151/96x

Tritt bei Veräußerung eines Unternehmens dessen Erwerber gemäß § 12a MRG in das Hauptmietverhältnis des bisherigen Hauptmieters ein, dann stellt der Unternehmenskaufvertrag in bezug auf Vermieter sowie den bisherigen und den neuen Hauptmieter eine gemeinschaftliche Urkunde im Sinne des Art XLIII EGZPO dar.