Norm: UWG §1 C5cUWG §2 Abs1 Z2 A4UWG §14 B1UWG §14 B2UWG §28UWG §34
Rechtssatz: Ein Mitwerber ist, auch wenn er selbst einen gleichartigen Verstoß gegen § 28 UWG begangen hat, zur Klage im Sinne der §§ 14, 34 UWG berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 4 Ob 374... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2JWG §34
Rechtssatz: Der OGH billigt in ständiger Rechtsprechung auch außerhalb des JWG den nächsten Verwandten in besonders gelagerten Fällen das Rekursrecht zu, wenn es sich um Fälle handelt, welchen das gleiche Gewicht wie Maßnahmen der gerichtlichen Erziehungshilfe zukommt (Hier wurde die Rekurslegitimation des Halbbruders gegen den B bejaht, der ihm die Herausgabe seiner Halbschwester an die Mutter aufträgt, der die Pfleg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6JWG §29JWG §34JWG §39ZPO §103 Abs3
Rechtssatz: Das Verbot der Ersatzzustellung an eine Person, die "am Rechtsstreit als Gegner des Empfängers beteiligt ist", bezieht sich im Außerstreitverfahren nicht nur auf den formellen Antragsgegner, sondern auch auf jede Person, deren Rechte im laufenden Verfahren in Widerstreit zu den Rechten des Empfängers treten können. Aus diesem Grund ist es unzulässig, den an den bisher Erziehungsbere... mehr lesen...
Unter 1 P .../52 war beim Bezirksgericht H. die Vormundschaft über den mj. Heinrich H. (geb. am 29. Dezember 1951) anhängig; Amtsvormund ist das Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk. Am 15. März 1966 stellte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk im Einvernehmen mit dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk beim Jugendgerichtshof Wien den Antrag auf Übernahme des Vormundschaftsaktes vom Bezirksgericht H. gemäß § 22 (1) Z. 2 lit. a JGG., auf Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2JWG §26JWG §34
Rechtssatz: Die mütterliche Großmutter eines ae Kindes ist im Falle der gerichtlichen Erziehungshilfe zu hören und rekursberechtigt, wenn sie das Kind tatsächlich in ihrer Pflege hat. Des Abschlusses eine Pflegevertrages mit ihr bedarf es dazu nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 14/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 6 Ob 14/66 EvBl 1966/267 S ... mehr lesen...
Der Minderjährige befand sich, da sich seine Mutter um ihn kaum kümmerte, bei seiner mütterlichen Großmutter Anna T. Mit Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 24. November 1960 wurde über ihn die gerichtliche Erziehungshilfe angeordnet und seine Unterbringung im Kinderheim L. genehmigt. Die mütterliche Großmutter bringt nunmehr vor, sie habe für den Minderjährigen, der sich während eines Schulurlaubes wieder bei ihr befunden habe, eine geeignete Lehrstelle ausfindig gemacht. Sie be... mehr lesen...
Norm: JWG §31 Abs2JWG §34
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit, wenn vor Umwandlung einer vorläufigen Fürsorgeerziehung nach § 31 Abs 2 JWG in eine endgültige der gesetzliche Vertreter nicht gehört wurde; es genügt, wenn er vor dem ersten Beschluß gehört wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 151/64 Entscheidungstext OGH 20.05.1964 7 Ob 151/64 Euro... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2gJWG §26JWG §34
Rechtssatz: Keine Nullität, wenn sich das Vormundschaftsgericht bei Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe mit dem dem Antrag zugrunde liegenden Erhebungsmaterial des gesetzlichen Amtskurators begnügt und dem Erziehungsberechtigten bei dessen Vernehmung nicht alle Anschuldigungen vorhält. Entscheidungstexte 5 Ob 290/62 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: GlSpV §3UWG §34
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Unterlassungsklage bei einem Verstoß gegen die GlSpV (abweichend von SZ 28/47). Entscheidungstexte 4 Ob 348/59 Entscheidungstext OGH 03.11.1959 4 Ob 348/59 Veröff: JBl 1960,302 = ÖBl 1960,75 4 Ob 314/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 4 Ob 314/73 ... mehr lesen...
Norm: JWG §34JWG §39
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des außerehelichen mütterlichen Großvaters gegen die Anordnung der Fürsorgeerziehung. Entscheidungstexte 6 Ob 235/59 Entscheidungstext OGH 09.07.1959 6 Ob 235/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0063216 Dokumentnummer JJR_1959070... mehr lesen...
Norm: JWG §29JWG §31JWG §34
Rechtssatz: Trifft Gefahr im Verzug mit der Notwendigkeit zusammen, die Erfolgsaussicht einer Fürsorgeerziehung zu prüfen, so kann die vorläufige Fürsorgeerziehung aus beiden Gründen angeordnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 92/59 Entscheidungstext OGH 25.03.1959 1 Ob 92/59 Veröff: JBl 1959,422 (mit Glosse von Beitner) ... mehr lesen...
Norm: JWG §29JWG §31JWG §34
Rechtssatz: § 34 Abs 1 JWG (Anhörung der Erziehungsberechtigten) ist nur bei Anordnung der endgültigen Fürsorgeerziehung zu beachten; er sagt aber nichts darüber, daß auch bei Anordnung einer vorläufigen Fürsorgeerziehung die Erziehungsberechtigten und der Minderjährige, der bereits das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu hören sind. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2AVG §56WWG §31aWWG §34
Rechtssatz: Das im Grundbuch einverleibte Veräußerungsverbot zu Gunsten des Wohnhauswiederaufbaufonds hindert die Zwangsversteigerung nicht, wenn das BM für Handel und Wiederaufbau der Versteigerung zustimmt. Diese Zustimmungserklärung stellt keinen Bescheid dar. Entscheidungstexte 7 Ob 430/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 7 Ob 430/56 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1JWG §34
Rechtssatz: So wie im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz des beiderseitigen Gehörs nach Möglichkeit zu wahren ist, schreibt auch die JWV (§ 51 Abs 2) wie übrigens auch das neue JWG (§ 34 Abs 1) vor, daß vor der Erlassung von Entscheidungen - (zB Abnahme eines Kindes aus der Pflege und Erziehung) - die Erziehungsberechtigten zu hören sind, wenn nicht erhebliche oder unverhältnismäßige Schwierigkeiten es hi... mehr lesen...
Norm: JWG §34
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht die Überweisung des Minderjährigen in die Fürsorgeerziehung abgelehnt hat, dann steht dem gesetzlichen Vertreter und den Eltern kein Revisionsrekurs dagegen zu. Entscheidungstexte 2 Ob 199/55 Entscheidungstext OGH 21.03.1955 2 Ob 199/55 5 Ob 522/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1978... mehr lesen...
Norm: JWG §34
Rechtssatz: Eine Verhandlung unter Beiziehung aller Beteiligten ist im Gesetz nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 7 Ob 143/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 7 Ob 143/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0063213 Dokumentnummer JJR_19550316_OGH0002_0070OB00143_5500... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2JGG 1961 §20JWG §34
Rechtssatz: Die Anordnung der Fürsorgeerziehung durch das Jugendgericht im Zuge eines Strafverfahrens kann nur mit Beschwerde nach dem § 43 Abs 3 JGG angefochten werden, nicht mit Rekurs nach dem § 51 Abs 6 der JWV. Entscheidungstexte 5 Os 1428/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 5 Os 1428/54 Veröff: EvBl 1955/162 S 258 = RZ 1955,75 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2JWG §34
Rechtssatz: Großvater hat Rekursrecht, wenn er den bisher bei ihm erzogenen Enkel in die vorläufige Fürsorgeerziehung abgeben soll. Entscheidungstexte 1 Ob 615/54 Entscheidungstext OGH 25.08.1954 1 Ob 615/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006425 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2JWG §34
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG hat das Gericht alle Umstände und Verhältnisse, welche auf die richterliche Verfügung Einfluß haben, von Amts wegen zu untersuchen, darüber außer den Parteien andere in der Sache unterrichtete Personen zu vernehmen und auf andere schickliche Art Erkundigungen und Erhebungen durchzuführen. Hiezu gehört auch die Beischaffung eines ärztlichen oder psychologischen Gutachtens... mehr lesen...
Norm: ABGB §142AußStrG §9 B1JWG §34
Rechtssatz: Dem Jugendamt steht, soferne es nicht Vormund der Kinder ist oder sich aus § 51 Abs 6 JWG ein Rekursrecht ergibt, im Verfahren nach § 142 ABGB kein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 633/52 Entscheidungstext OGH 30.07.1952 1 Ob 633/52 7 Ob 19/69 Entscheidungstext OGH 16.04.19... mehr lesen...
