Norm: UWG §14 B3
Rechtssatz: Gehören einem klagenden Schutzverband nur Unternehmer einer bestimmten Branche als Mitglieder an, so ist er schon nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder dazu bestimmt und geeignet, die wirtschaftlichen Interessen der von ihm vertretenen Unternehmer zu fördern. Entscheidungstexte 4 Ob 83/95 Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 83/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §390 IEO §390 IVAEO §394 Abs1UWG §1 D3eUWG §14 A1UWG §15
Rechtssatz: Da es - außer bei erfolgreicher Anfechtung der Kündigung - ausgeschlossen ist, ein aufgelöstes Beschäftigungsverhältnis in seinem konkreten Bestand bei Ergehen des Beschäftigungsverbotes wiederherzustellen, schafft ein Beschäftigungsverbot, wenn es dazu führen müßte, daß das Beschäftigungsverhältnis gelöst wird, einen unumkehrbaren Zustand. Dem Dienstgeber ist es nur ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3
Rechtssatz: Betrifft die Werbemaßnahme des Beklagten nicht nur einen Mitbewerber, sondern beeinflußt der Beklagte durch das mit Täuschungen bewirkte Herausstellen seiner Leistungsstärke den Wettbewerb der gesamten Branche, so kommt dem klagenden Schutzverband dieser Branche Aktivlegitimation zu. Entscheidungstexte 4 Ob 83/95 Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5aUWG §14 C
Rechtssatz: Bei einer Handlung wettbewerblichen Charakters ist die Wettbewerbsabsicht zu vermuten. Das trifft vor allem auf solche Handlungen zu, die ein Unternehmer zur Förderung eigenen Wettbewerbes begeht. Entscheidungstexte 4 Ob 67/95 Entscheidungstext OGH 18.09.1995 4 Ob 67/95 4 Ob 2008/96i Entscheidungste... mehr lesen...
