Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte mit Eingabe vom 23. Juni 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft L "gemäß § 3 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz den Antrag auf Feststellung, dass der beim Eisenbahnbetriebsgebäude Haltestelle T anfallende - nicht gefährliche - Abfall nicht dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegt." Mit Bescheid vom 10. September... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Tir 1990 §10 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wendung "Unbeschadet der bundesrechtlichen Vorschriften" in § 10 Abs. 1 Tir AWG 1990 bedeutet nicht, dass die Bestimmungen des Tir AWG 1990 hinter bundesrechtlichen Vorschriften zurückzutreten haben; vielmehr ordnet der Gesetzgeber mit dieser Wendung an, dass das Tir AWG 1990 ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Partei den von den mitbeteiligten Parteien gestellten, auf Reduzierung von Müllgebühren für ein näher bezeichnetes Objekt in Z gerichteten Antrag vom 18. April 1999 gemäß § 10 Abs. 3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 - StAWG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid von den mitbeteiligten Parteien erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden... mehr lesen...
In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0027 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfallgebühr für das Jahr 1996 in der Höhe von S 22.191,-- vorgeschrieben. In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0028 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfa... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §10 Abs1;AWG Tir 1990 §12;AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;AWG Tir 1990 §2 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0028
97/17/0029
Rechtssatz: Der Umstand, dass Betriebsinhaber allenfalls weiter gehende Verpflichtungen nach § 12 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz hi... mehr lesen...
Die OÖ Landesregierung erließ unter dem Datum 10. Mai 1993 einen Bescheid, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "Gemäß § 29 Abs. 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 wird der "X-Ges.m.b.H." aufgetragen, die in den Prüfberichten über die Geschäftsjahre 1990 und 1991 ausgesprochenen Mängel binnen 12 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beheben. Das Unternehmen hat somit a) die am 28. 6. 1990, 16. 12. 1991 und 29. 9. 1992 gefaßten Generalversammlungsbeschlüsse, die de... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §10 Abs1;WGG 1979 §29 Abs3;
Rechtssatz: Der im § 29 Abs 3 WGG verwendete Begriff "Mängel" ist zwar im WGG nicht umschrieben, ungeachtet dessen aber inhaltlich jedenfalls soweit vorherbestimmt, daß er (hier) schon angesichts der finanziellen Größenordnung (hier: die Berechnung der Gewinnausschüttung für zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Geschäftsjahre hätte ni... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §10 Abs1;WGG 1979 §10 Abs4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war die Gründung einer eine gemeinnützige Bauvereinigung darstellenden AG "bloß eine Rechtsformveränderung nach Art einer Umwandlung", aber "nicht eine wirkliche Neugründung mit Neueinzahlung von Kapital (in Form einer Sacheinlage)". Das eingezahlte Stammkapital ist durch eine Kapitalberichtigung in Grund... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KapBG §2 Abs5;KapBG §2 Abs6;WGG 1979 §1 Abs2;WGG 1979 §10 Abs1;WGG 1979 §10 Abs4;
Rechtssatz: Die von der Generalversammlung einer eine gemeinnützige Bauvereinigung darstellenden AG in Anwendung des § 2 Abs 5 und § 2 Abs 6 KapBG beschlossene Erhöhung des Stammkapitals um 449 Mio bei der Berechnung des der Dividendenausschüttung zugrunde zu legenden Betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GmbHG §15 Abs1;VwRallg;WGG 1979 §10 Abs1;WGG 1979 §10 Abs4;WGG 1979 §29 Abs1;WGG 1979 §29 Abs3;
Rechtssatz: Im Wortlaut des § 29 Abs 1 WGG, wonach die gesamte Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen der behördlichen Überwachung unterliegt, kommt nicht zum Ausdruck, daß lediglich die Tätigkeit der Geschäftsführer (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft mbH, schüttete in den Jahren 1982 bis 1986 an ihre mit 94 vH beteiligte Hauptgesellschafterin offen Gewinne aus und gewährte ihr im Jahr 1985 ein Darlehen in Höhe von S 10,000.000,-- zu einem 1 vH über dem Eckzinssatz liegenden Zinssatz. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist - die Ansicht vertreten, daß die günstige Darlehens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: EStG 1972 §27 Abs1;EStG 1972 §93 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;WGG 1979 §10 Abs1;
Rechtssatz: Ausf zur Qualifikation der Darlehensgewährung als verdeckte Gewinnausschüttung, wobei die Darlehensgewährung durch eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft (GmbH) an die Hauptgesellschafterin (ebenfalls eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft) erfo... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte55 Wirtschaftslenkung
Norm: StGG Art6;ViehWG §10 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Die Festsetzung eines Importausgleiches hat unmittelbar mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsfreiheit gemäß Art 6 StGG nichts zu tun. Mittelbar könnte die Erwerbsfreiheit dadurch beeinträchtigt werden, dass sich bei entsprechend hoher Festsetzung ... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §57b;KWG 1979 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Unternehmungen des Geldwesens und Kreditwesens sind als "weitere Betriebsstätten" iSd vierten Satzes des § 57 b Abs 2 HKG die "dauernd an einem bestimmten Standort betriebenen Zweigstellen" iSd § 10 Abs 1 Z 6 KWG BGBl 1979/63, zu verstehen. European Cas... mehr lesen...
