RS Vwgh 1989/3/30 89/16/0015

Die Festsetzung eines Importausgleiches hat unmittelbar mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsfreiheit gemäß Art 6 StGG nichts zu tun. Mittelbar könnte die Erwerbsfreiheit dadurch beeinträchtigt werden, dass sich bei entsprechend hoher Festsetzung des Importausgleiches die Herstellung von bestimmten Produkten (hier: Babynahrungsmittel) nicht mehr lohnend erweist. Eine solche Beschränkung der Erwerbsfreiheit kann aber nicht verfassungswidrig sein, wenn sie aus übergeordneten Gründen geboten ist.