Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit im Beschwerdefall von Bedeutung - im Instanzenzug wie folgt abgesprochen: "1. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38, § 46 Abs. 5 und § 34 Abs. 2 iVm. § 62 Abs. 3 PrTV-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2004 wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Fernsehprogramms am 09.11.2004, in der Zeit von 18.00 Uhr - 20.00 Uhr, a) die Bestimmung des § 38 PrTV-G dadurch verletzt hat, dass sie um ca. 18.08 Uhr ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;PrTV-G 2001 §34 Abs3;PrTV-G 2001 §38;
Rechtssatz: Die belangte Behörde begründete ihre Feststellung in Spruchpunkt 1. a. (dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Fernsehprogramms am 09.11.2004, in der Zeit von 18.00 Uhr - 20.00 Uhr, die Bestimmung des § 38 PrTV-G dadurch verletzt hat, dass sie um ca. 18.08 Uhr während der Sendung 'Salzburg TV aktuell' Werbung nic... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;PrTV-G 2001 §34 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann eine Äußerung als Werbung im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des ORF-Gesetzes und Privatradiogesetzes anzusehen ist (vgl. das zu § 13 Abs. 1 ORF-G ergangene hg. Erkenntnis vom 14. November 2007, Zl. 2005/04/0167), kann im Hinblick auf den Wortlaut auf die vergleichb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter Spruchpunkt I. fest, die beschwerdeführende Partei habe am 23. Mai 2005 im Rahmen der Sendung "GMÖ" im Radioprogramm Ö1 um ca. 7:51 Uhr durch die Ausstrahlung einer Werbung für die im ORF-Shop erhältliche CD-Reihe "Ö1-K" § 13 Abs. 6 ORF-Gesetz (ORF-G) verletzt. Unter Spruchpunkt II. wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G in näher bezeichneter Weise zur Veröffentlichung der genannten Entscheidung und... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §13 Abs6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 14. November 2007, Zl. 2005/04/0167, mit der Frage auseinander gesetzt, ab wann eine Äußerung als Werbung im Sinne des § 13 Abs. 1 ORF-G anzusehen ist. Entscheidend ist demnach, ob die (gegen eine Gegenleistung bzw. für ein eigenes Produkt gesendete) Äußerung bzw. Darstellung insge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 23. Juni 2005 wurde - soweit im Beschwerdefall relevant - im Instanzenzug gemäß § 19 Abs. 3 Privatradiogesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 169/2004 (PrR-G) iVm § 11 Abs. 1 und 2 KOG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin am 9. August 2004 um 07.38 Uhr durch die Unterlassung der eindeutigen akustischen Trennung der Werbung von anderen Programmteilen gegen die Bestimmung des § 19 Abs. 3 PrR-G verstoßen hat. Weiters wurd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - soweit hier relevant - fest, dass die beschwerdeführende Partei am 7. September 2004 um ca. 18.59 Uhr in ORF 2 im Programm des Landesstudios Vorarlberg durch die Unterlassung der eindeutigen Kennzeichnung der Patronanzsendung "Mein Garten" an ihrem Beginn durch eine Ansage (Namen oder Firmenemblem des Auftraggebers) § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verletzt habe (Spruchpunkt IV.). Gleichzeitig stellte die belangte Behörde fest, dass ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei am 14. März 2005 um ca. 19.23 Uhr im Programm ORF1 durch die Ausstrahlung von zwei Werbespots für CDs ohne die erforderliche Trennung vom davor ausgestrahlten redaktionellen Programm gegen § 13 Abs. 3 zweiter Satz ORF-G verstoßen habe (Spruchpunkt I.1.). Weiters wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei am 14. März 2005 um 19.53 Uhr im Programm ORF1 in der Sendung "ZIB-Wet... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §14 Abs2;
Rechtssatz: Als entscheidendes Element der Schleichwerbung ist gemäß § 14 Abs. 2 erster Satz ORF-G 2001 zu prüfen, ob der Zuseher hinsichtlich des eigentlichen Zwecks der Erwähnung bzw. Darstellung (hier: Skiregion), also über den Werbezweck, irregeführt wurde. Ist der Werbezweck einer Sendung bzw. eines Sendungsteiles nämlich offensichtlich und ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;
Rechtssatz: Völlig neutrale und informierende Hinweise sind per se nicht als Werbung zu qualifizieren (Hinweis VfGH E 8. Oktober 2003, B 1540/02, VfSlg 17006, unter Bezug auf § 13 Abs. 1 ORF-G 2001). Maßgeblich für die Qualifikation als "Werbung" iSd ORF-G 2001 ist vielmehr, ob die betreffende Äußerung "mit dem Ziel ... zu fördern" gesendet wird. In welchen Fällen e... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §14 Abs2;
Rechtssatz: Die Erfüllung des Tatbestandes Schleichwerbung gemäß § 14 Abs. 2 ORF-G 2001 setzt einerseits die Absicht, einen Werbezweck zu erreichen, und andererseits die Eignung zur Irreführung über diesen Werbezweck voraus. (Hier wurden im Rahmen des Wetterberichtes nicht bloß Bilder der Skiregion gezeigt und die Höhenlage sowie die Wetterverhäl... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk
Norm: 62006CJ0195 ORF VORAB;ORF-G 2001 §13 Abs1;PrivatradioG 2001 §19 Abs1;PrivatradioG 2001 §19 Abs3;PrivatradioG 2001 §19 Abs5 lita;PrivatradioG 2001 §19 Abs5 litb Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit dem Begriff der "Werbung" iSd ORF-G 2001 und dem Begriff der "Fernsehwerbung" der Rechtsprechung des EuGH kommt es entscheidend darauf an, ob eine betr... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk
Norm: 62006CJ0195 ORF VORAB;ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob Fernsehwerbung vorliegt, sind alle Aspekte der Sendung bzw. des entsprechenden Sendungsteiles und nicht bloß die Form der Äußerung zu berücksichtigen, um festzustellen, ob sie die Absicht zum Ausdruck bringen, über das Fernsehen Werbebotschaften an... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 22. Juni 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter dadurch, dass der österreichische Rundfunk (ORF) 1.a. am 15.2.2004 um 13.36 Uhr in 1136 Wien, Würzburggasse 30, während der Sendung "Übertragung des zweiten Durchgangs des Herrenweltcup-Slaloms in St. Anton" einen Patronanzhinweis für die Marke "I" gesendet habe, 1.b. am 15.2.2004 um 13.36 Uhr in 1136 Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §17 Abs1;ORF-G 2001 §17 Abs2 Z3;ORF-G 2001 §17 Abs2;ORF-G 2001 §38 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 17 Abs. 2 Z 3 ORF-G stellt darauf ab, ob die Patronanzsendung selbst (iSd § 17 Abs. 1 ORF-G) zum Kauf von Erzeugnissen anregt. Aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 ORF-G ergibt sich (arg.: "Patronanzsendungen müssen folgenden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §13 Abs3;ORF-G 2001 §17 Abs2 Z2;ORF-G 2001 §38 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegen das Vorliegen eines Hinweises auf den Auftraggeber im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 ORF-G spricht im Beschwerdefall, dass dieser offensichtlich nicht vom ORF (fallbezogen: nicht vom Moderator bzw. Kommentator der Sportsendung) stammte. Vielmeh... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer (Österreichischer Rundfunk - ORF) übertrug am Samstag, dem 12. Oktober 2002 um 21.55 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 eine Aufzeichnung der im Theater an der Wien um 20.30 Uhr begonnenen Gala zur Verleihung des "Ersten Wiener Theaterpreises" ("Nestroy-Preis 2002"). Im Rahmen dieser Gala hielt Franz ("Andre") Heller eine Laudatio auf den Preisträger, den ehemaligen Burgtheater-Direktor Claus Peymann. Diese Rede hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs5 Z1;ORF-G 2001 §4 Abs5 Z2;ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3;ORF-G 2001 §6;RFG 1984 §5 Abs1;RFG 1984 §5 Abs2;RFG 1984 §5 Abs3;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 5 ORF-G ist, dass die Sendung vom ORF gestaltet wurde. Gemäß § 4 Abs. 5 ORF-G ist der ORF nämlich (nur) "bei Gestaltung SEINER Sendungen" zur Einhaltung des in den Z 1 bis 3 jeweil... mehr lesen...
