Entscheidungen zu § 1 VVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 301-307 von 307

RS Vwgh 1986/12/11 86/06/0205

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Tir 1978 §44 Abs1;BauO Tir 1978 §44 Abs2;BauRallg;VVG §1;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Aufträge zur Beseitigung von Schäden, von deren detailierter Umschreibung abgesehen werden kann, sind so zu verstehen, daß jene Schäd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1986/10/21 86/05/0113

Mit Bescheid vom 7. Februar 1986 erteilte der Wiener Magistrat dem Beschwerdeführer als Mieter des Hauses Wien, R-gasse n1 (ident G-gasse n2), den auf § 129 Abs. 1 der Bauordnung für Wien gestützten Auftrag, die bewilligungswidrige Nutzung der durch Herstellen von Wänden wesentlich abgeänderten und dadurch auch in ihrer Widmung konsenslos gewordenen Räume in sämtlichen Geschossen des Gebäudes R-gasse n1 sowie des rechten Seitentraktes G-gasse n2 unverzüglich aufzulassen. Weiters ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1986

RS Vwgh 1986/10/21 86/05/0114

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs1;BauRallg;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0113 E 21. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die im baupolizeilichen Auftragsverfahren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.1986

RS VwGH Erkenntnis 1986/10/21 86/05/0113

Rechtssatz: Die im baupolizeilichen Auftragsverfahren erforderlichen Ermittlungen können nicht in das Stadium des Vollstreckungsverfahren verschoben werden, da von diesen Ermittlungen die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Bauauftrages abhängt. Im RIS seit 09.12.2005 Zuletzt aktualisiert am 14.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 21.10.1986

RS Vwgh 1986/10/16 86/06/0165

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;VVG §1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Formulierung des Spruches eines Vollstreckungsbescheides "... diese bauliche Anlage ..." erfüllt das Erfordernis der ausreichenden Konkretisierung dann, wenn der Verwaltungsakt (im übrigen) eindeutig erkennen lässt, um welches Objekt es sich handelt. Schlagworte Baupolizei Vollst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.10.1986

RS Vwgh 1986/10/16 86/06/0165

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;VVG §1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Formulierung "sie werden verhalten, ... abzubrechen" stellt eine Anordnung hinreichend konkretisierten Inhaltes dar (Hinweis E 4.10.1984, 84/06/0156). Schlagworte Baupolizei Vollstreckung Kosten BauRallg10 Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erfordernisse ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.10.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1954/2/17 2883/52

Der Magistrat der Stadt Wien hat mit den Bescheiden vom 29. Juli 1949 und l. Februar 1950 der Beschwerdeführerin und an deren Eigentümern der Liegenschaft Wien XIX., H-strasse, Grdst.nnnn/2, nnnn/3 und nnn1/2 gemäss § 129 Abs.10 der BauO für Wien den Auftrag erteilt, die auf den im Wald- und Wiesengürtel gelegenen Grundstücken vorgenommenen baulichen Herstellungen (Sommerhütte, Werkzeughütte, Fundamente für ein Sommerhaus) binnen vier Wochen abtragen zu lassen. Mit Vollstreckungsverfü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1954

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