Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Mali und gehört der Volksgruppe der Bambara an. Er stellte am 29. September 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mali gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (nunmehr Serbien), gehört der albanischen Volksgruppe an und stammt aus dem Kosovo. Er stellte am 11. Jänner 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 21. Februar 2005 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro ... mehr lesen...
Die Asylwerber (Mutter und Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrem Ehemann bzw. Vater und Sohn bzw. Bruder (zu diesen siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2007/20/0886, 0887) am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden jeweils vom 1. März 2007 im... mehr lesen...
Die Asylwerber (Vater und Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrer Ehefrau bzw. Mutter (zu dieser siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/20/0983) und ihrem Sohn bzw. Bruder (zu diesem siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/20/0984) am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf ... mehr lesen...
Die Asylwerber (Vater, Mutter und deren zwei Kinder) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten am 4. September 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 13. Dezember 2006 im Familienverfahren (vgl. § 10 Asylgesetz 1997 idF der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG)) gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fes... mehr lesen...
Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0769, 0770) am 23. Juli 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 13. Oktober 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte aber fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschieb... mehr lesen...
Die Asylwerber (Ehegatten und gemeinsamer Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden jeweils vom 22. Februar 2007 im Familienverfahren (vgl. § 34 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte den... mehr lesen...
Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0757, 0767) am 22. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 14. Juni 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der... mehr lesen...
Die Asylwerberin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0796, 0797) am 28. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 8. März 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Asylwerberin "... mehr lesen...
Der Asylwerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste am 24. September 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. September 2005 Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 14. November 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig se... mehr lesen...
Die Asylwerber (Mutter und Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrem Ehemann bzw. Vater und Sohn bzw. Bruder (zu diesen siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2007/20/0886, 0887) am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden jeweils vom 1. März 2007 im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0170 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0207
2007/20/0206 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS trug der erstinstanzlichen Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs 2 AVG auf, sich mit dem "jüngste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0887 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS t... mehr lesen...
Die Asylwerber (Ehegatten und gemeinsamer Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden jeweils vom 22. Februar 2007 im Familienverfahren (vgl. § 34 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte den... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, beantragte am 9. September 2004 Asyl. Sie ist Ehegattin des K (hg. Zl. 2006/19/1186) sowie Mutter des L, geboren am 26. Dezember 1986 (hg. Zl. 2006/19/0588) und des T, geboren am 2. August 1989 (hg. Zl. 2006/19/1334). Ihr Ehegatte sei "Parteimitglied" (gemeint: der armenischen Volkspartei), habe deswegen in Armenien Probleme gehabt und sei 2000 geflohen. Nach dessen Ausreise sei die Beschwerdeführerin telefonisch belästigt und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, beantragte am 9. September 2004 Asyl. Der Beschwerdeführer ist der Sohn des K (vgl. hg Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2006/19/1186) und der N (vgl. hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/19/1276) sowie Bruder des T (vgl. hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2006/19/1334). Sein Vater sei "Parteimitglied", habe deswegen in Armenien Probleme gehabt und sei 2000 geflohen. Nach dessen Ausreise sei der Beschwerdeführer wiederholt t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8;FrPolG 2005;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde sieht in ihrer zielstaatsbezogen formulierten Ausweisung der Beschwerdeführerin keine Verletzung in deren Rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, beantragte am 28. Oktober 2004 Asyl. Er werde verfolgt, da er bestritten habe, eine Urkunde über eine Lieferung von Zucker unterfertigt zu haben. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 14. November 2004 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach "Moldawien" gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruch: ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2007 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates - mit dem sein Asylantrag im Instanzenzug gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien (ausgenommen Kosovo) gemäß § 8 Abs. 1 AsylG als zulässig festgestellt worden war - nicht stattgegeben. Diese... mehr lesen...
Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, ist der Sohn von J (hg. Zl. 2007/19/0036), die bereits am 28. Oktober 2002 einen Asylantrag gestellt hatte. Den Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers hat das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. April 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) idF vor der Asylgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Moldau gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Der Be... mehr lesen...
Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, ist der Sohn von J (hg. Zl. 2007/19/0036), die bereits am 28. Oktober 2002 einen Asylantrag gestellt hatte. Den Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers hat das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. April 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) idF vor der Asylgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Moldau gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste gemäß seinem Vorbringen am 8. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Nach Einvernahmen am 12. und 14. April 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 18. April 2005 gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 1997 (in der Fassung der Asylgesetznovelle 2003, BGBl. I Nr. 101; im Folgenden: AsylG) als offensichtlich unbegründet ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung o... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige von Aserbaidschan, reisten am 4. Mai 2004 in Österreich ein und beantragten Asyl. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Drittbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er werde von der Mafia in Aserbaidschan verfolgt; die dortigen Behörden hätten gegen diese Übergriffe nichts unternommen. Auf dieses Vorbringen bezogen s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, ist der am 15. Oktober 2007 geborene Sohn von I und E. Die (seit 25. September 2007 verheirateten) Eltern halten sich seit dem Jahr 2005 (Vater) bzw. seit dem Jahr 2006 (Mutter) als Asylwerber in Österreich auf. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2007 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Mutter des Beschwerdeführers im Instanzenzug gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und der Status eines Asylberech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, gelangte am 24. Mai 2003 in das Bundesgebiet und beantragte am 26. Mai 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Juni 2003 gab der Beschwerdeführer an, Moldau verlassen zu haben "um nicht zu verhungern". Sein Vater sei 1993 verstorben. Seine Mutter sei eine arbeitslose Alkoholikerin. Er habe auch noch einen 82-jährigen Großvater. In Moldau habe sich niemand um ihn kümmern können. Auch hätte er "Schwierig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 9. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. April 2004 Asyl. Er werde in Georgien von Polizeibeamten, die nach einem angeblichen Waffendepot seines verstorbenen Vaters gesucht hätten, verfolgt; er sei von diesen auch gefoltert worden. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 19. Juni 2004 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte seine Zurüc... mehr lesen...
Mit der am 22. November 2007 erhobenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, geltend, die belangte Behörde habe über ihre gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2004 in der sie betreffenden Asylangelegenheit erhobene Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerde hat die belangte Behörde den Bescheid vom 28. Jänner 2008, Zl. 243.214/1/10E-VI/17/04, erla... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §2 Abs1 Z22;AsylG 2005 §3;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §8;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Der minderjährige Asylwerber ist georgischer Staatsbürger und ein Familienangehöriger zweier Asylwerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005, für den bezogen auf das noch nicht abgesc... mehr lesen...
