Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61991CJ0237 Kazim Kus VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Ein türkischer Arbeitnehmer erfüllt die in Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 19.9.1980 geschaffenen A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 7. Juni 1993 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers von Bangladesch, auf "Erteilung eines Sichtvermerkes" (der nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes von der belangten Behörde gemäß § 7 Abs. 7 FrG zutreffend als ein solcher nach diesem Gesetz behandelt wurde) gemäß §§ 4, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen. Gemäß § 4 Abs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210268.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996191737.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Förderation" und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, der am 10. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, noch am selben Tag den Asylantrag gestellt hat. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Februar 1995 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1995 wurde die dagegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/15 94/19/0626 1 Stammrechtssatz Mit dem rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens hat der Asylwerber seine Rechtsstellung als Asylwerber verloren. Weder auf die Ausstellung einer Bescheinigung über seine Aufenthaltsberechtigung noch auf eine diesbezügliche bescheidmäßige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 15. Oktober 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 20. Oktober 1992 den Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1995 rechtskräftig abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 1996 beantragte der Beschwerdeführer 1. die Feststellung seiner vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz, 2. die Aussstellung einer Bescheinigung gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 95/20/0033 2 Stammrechtssatz Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ex lege eintritt. Da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 11. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Dezember 1994 Asyl. Im schriftlichen, schon durch den Beschwerdevertreter eingebrachten Asylantrag gab er im wesentlichen an, sein Vater und seine Geschwister lebten in Österreich. Lediglich seine Mutter sei mit ihm in der Osttürkei geblieben, wo der Beschwerdeführer als Kurde alevitischen Glaubens persönlichen Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. In d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 6. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. August 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. August 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 9. Augu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 95/20/0033 2 Stammrechtssatz Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ex lege eintritt. Da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;AsylG 1968 §7 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200224.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Jänner 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1991 mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Innere... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210322.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1995 wurde im Spruchpunkt 1) die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 22. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. November 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Dezember 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen; im Spruchpunkt 2) wurde der Antrag des Beschwerdeführers "vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 95/20/0033 2 Stammrechtssatz Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ex lege eintritt. Da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 12. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß sich die Beschwerdeführerin vom 28. September 1989 bis zum 29. Oktober 1993 im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 19. April 1994 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin am 15. Mai 1991 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Ihr am 23. Mai 1991 gestellter Asylantrag sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die auf Gru... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die auf Gru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Juni 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 9 Abs. 3 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß "ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz unter den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG" falle und "daher nicht zu einem "Verlängerungsa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die auf Gru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 13. September 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. September 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. November 1993 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1994 (Datum der Zustellung 26. Jänner 1994) rechtskräftig abgewiesen. Mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/20/0089 E 4. September 1996
Rechtssatz: Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzunge... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies mit dem Bescheid vom 3. Juli 1995 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 27. Februar 1995, Zl. 01-11/1-AEG/9088-EA, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung ausschließlich damit, daß Frem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2 Stammrechtssatz Mangels ausdrücklicher Regelung ist § 25 Abs 3 AsylG 1991 auf den Fall der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung analog anzuwenden, mit dem Ergebnis, daß die auf Gru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 10. Mai 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf "Verlängerung" einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 AufG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht sei. Ab die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0473 2
(Hier: Hat die Behörde den Antrag auf "Verlängerung" einer
Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 zwar nicht deshalb
abgelehnt, weil ein Antrag auf Erteilung einer B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Kroatien, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 14. August 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angesucht. Danach sei ihm aufgrund des Asylgesetzes 196... mehr lesen...
